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Preisexplosion: Schulbauten kosten halbe Milliarde mehr

Hochgestellte Stühle in einem Klassenraum. Auf einem Stuhl steht "Berlin"

Nach der neuen Finanzplanung sind die Kosten für den Neu- und Umbau einzelner Schulstandorte explodiert. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge kann von den Mehrkosten profitieren. 

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Britta Pedersen/picture alliance/dpa

Berlin -

Innerhalb weniger Monate sind die geplanten Kosten für die milliardenschwere „Schulbauoffensive“ des Berliner Senats außer Kontrolle geraten. Vor allem die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Howoge benötigt nach derzeitigem Planungsstand gut 40 Prozent mehr Geld als ursprünglich geplant.

Nach der Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2022, die der Hauptausschuss zur Kenntnis genommen hat, soll die Howoge nun gut 1,7 Milliarden Euro erhalten, um Neubauten zu errichten und „Großschadensfälle“ zu sanieren. Damit würden die Kosten im Vergleich zu den Planungen vor einem Jahr um eine halbe Milliarde Euro steigen.

Zuvor hatten Finanzsenator Matthias Kollatz und Fachpolitiker der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen bei verschiedenen Gelegenheiten betont, dass die Howoge Kredite in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aufnehmen soll. Später ließ die Finanzverwaltung dann durchsickern, dass die Howoge womöglich gar bis zu 1,5 Milliarden Euro benötigen könnte.

Kosten für einzelne Schulstandorte explodiert

Nun zeichnet sich ab, dass selbst dies noch untertrieben war. Nach der neuen Finanzplanung sind die Kosten für einzelne Schulstandorte explodiert. Der Neubau des Schulzentrums Adlershof mit Grund- und Sekundarschule sollte noch im April 63 Millionen Euro kosten. Nach der neuesten Planung ist nun der Rekordwert von 100,6 Millionen Euro eingeplant.

Auch der Umbau der Solling-Schule in Marienfelde soll statt 13 nun 45 Millionen Euro kosten. Die Spandauer B.-Traven-Schule soll die Howoge nun für 54 statt für 10 Millionen Euro sanieren. Die im April veranschlagten Kosten stehen immer noch auf der Senatshomepage unter „Maßnahmen und Finanzen“.

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Finanzsenator Matthias Kollatz will mit der Howoge in den nächsten Tagen einen Rahmenvertrag abschießen.

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Markus Wächter / Waechter

Carl Waßmuth von der Volksinitiative „Unsere Schulen“ sieht „immense Kostenrisiken durch die Einbindung der Howoge“. Er und seine Mitstreiter haben die Kostensteigerungen genau berechnet. Die Volksinitiative, die am Mittwoch eine Sondersitzung im Abgeordnetenhaus zum Thema erwirkt hat, werde die Zahlen dort „haarklein präsentieren“, kündigte Waßmuth an.

Wer profitiert davon?

Über die Gründe für die Kostensteigerung kann derzeit nur spekuliert werden. Die Bildungsverwaltung reagierte auf Anfrage nicht. Klar ist, dass die Baukosten generell gestiegen sind und der sogenannte Gebäude-Scan der Bildungsverwaltung, welcher der bisherigen Planung zugrunde lag, sehr unpräzise war und Außenflächen, Technik und Honorare unberücksichtigt ließ.

Es liegt auf der Hand, dass die Howoge von den Mehrkosten profitieren kann. Denn der Senat hat der Wohnungsbaugesellschaft zugestanden, dass sie die Kreditkosten abschreiben und somit in erheblichem Umfang ihre Bilanzen verbessern kann. Die Bezirke müssen für die Schulen, die die Howoge zeitweilig übernimmt, mindestens 25 Jahre lang im Rahmen eines Erbbaupachtvertrages Miete an die Howoge bezahlen. Da die Neubauten teurer werden, rechnet Waßmuth teils mit Mieten von über 20 Euro pro Quadratmeter.

Insgesamt waren bisher 5,5 Milliarden Euro für die „Schulbauoffensive“ vorgesehen. Es handelt sich um das größte Infrastrukturprojekt in dieser Wahlperiode. Der Senat glaubt, nur mit Hilfe der Howoge die ab 2020 geltende Schuldenbremse umgehen zu können. Deshalb übernimmt die Howoge insbesondere den Neubau von Gemeinschafts- und Sekundarschulen sowie einige Großsanierungsfälle.

Der Rahmenvertrag zwischen Senat und Howoge soll womöglich schon diese Woche beschlossen werden. Ein heikler Punkt ist ausgerechnet das Kosten-Controlling. Strittig ist, ob vor Baubeginn eine Kostenobergrenze festgelegt wird.