Berlin lockert Streusalz-Verbot, nimmt aber Eigentümer in die Pflicht

Nach Wochen des Winter-Chaos zieht die Berliner Politik die Notbremse. Auf Gehwegen ist bei extremem Schnee und Eis künftig nun doch der Einsatz von Streusalz erlaubt. Das beschloss das Abgeordnetenhaus am Donnerstag mit einer entsprechenden Gesetzesänderung. Das berichtet der RBB.

„Öffentliche Belange“ müssen Einsatz erfordern

Damit kann die Senatsverwaltung Privatpersonen in Ausnahmesituationen das Salzen zeitlich begrenzt freigeben, wenn „öffentliche Belange“ es erfordern.

Sturm auf die Baumärkte

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Ausnahmegenehmigung

Berlin darf endlich Streusalz auf Gehwegen verwenden

Was die Streusalz-Freigabe für Hausbesitzer?

Die Stadt verschärft zugleich den Druck auf Eigentümer, die ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen. Künftig kann der Senat Bezirke anweisen, den Winterdienst selbst zu übernehmen und die BSR damit zu beauftragen. Die Kosten müssen dann diejenigen tragen, die ihrer Räum- und Streupflicht nicht nachkommen.

Bisher galt: Straßen und Radwege räumt die BSR, Gehwege sind Sache der Eigentümer. Genau dort war es in diesem Winter wochenlang spiegelglatt. Folge: Kliniken meldeten einen Patientenansturm nach Stürzen.

Weil die Straßen in den vergangenen Wochen spiegelglatt waren, gab es große Rutschgefahr. Viele Menschen mussten mit Knochenbrüchen ins Krankenhaus.Henk Hogerzeil/Berliner Zeitung

Senat schafft Basis für Ausnahmen im Ernstfall

Im Januar hatte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) per Allgemeinverfügung kurzfristig Streusalz erlaubt. Doch das Verwaltungsgericht stoppte die Freigabe wegen fehlender Rechtsgrundlage, nachdem der Naturschutzbund (Nabu) geklagt hatte.

Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung schafft das Parlament die Basis für Ausnahmen im Ernstfall.

Nabu warnt weiter vor den Folgen von Streusalz in Berlin

Trotz der Streusalz-Freigabe warnt der Nabu weiter vor Baumschäden, Belastungen für Tiere und Korrosion an Gebäuden und Autos.

Zudem sei Salz kein Allheilmittel: Unter etwa −8 ° Grad wirke es nur noch eingeschränkt, Sand oder Splitt seien die besseren Alternativen.

Hilferuf von der BSR

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Eis-Chaos in Berlin

Die Wut der Berliner über spiegelglatte Gehwege ohne Streusalz

Winterdienst in Berlin ist zersplittert

Der Winterdienst in Berlin ist zersplittert. Zuständigkeiten liegen bei den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) und Anliegern. Das hatte im bisherigen Winter zu reichlich Problemen geführt.

Zu wenig Kontrolle, zu viele glatte Wege, hunderte Stürze prägten die vergangenen Wochen. Mit der Streusalz-Notbremse will der Senat die Stadt in Notlagen nun schneller sicherer machen.

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