Ausnahmegenehmigung

Berlin darf endlich Streusalz auf Gehwegen verwenden

Mit einer Sonderregelung sollen Berlins eisglatte Gehwege wieder sicherer werden.

Author - Stefan Doerr
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Jetzt soll doch Streusalz auf Berlins Gehwegen erlaubt sein.
Jetzt soll doch Streusalz auf Berlins Gehwegen erlaubt sein.Imago/MiS

Na endlich! Nach Dutzenden Verletzten durch Stürze auf den Berliner Gehwegen reagiert die Hauptstadt auf das anhaltende Glatteis: Auf den Gehwegen soll nun kurzfristig doch Streusalz eingesetzt werden dürfen.

Das kündigte Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) an. Die rechtliche Grundlage dafür sei eine von ihr erlassene „Allgemeinverfügung“. Ziel sei es, die Sicherheit für Fußgänger schnell zu verbessern.

Senat will alle Möglichkeiten ausschöpfen

Der Senat wolle dabei alle vorhandenen Möglichkeiten nutzen, um die Lage in den Griff zu bekommen. Man werde die Optionen des Landes „vollumfänglich ausschöpfen“, um die Verkehrssicherheit auf den Gehwegen wieder „wiederherzustellen“. Noch im Laufe des Tages sei ein Treffen mit den Berliner Bezirken sowie landeseigenen Unternehmen wie der Berliner Stadtreinigung (BSR) geplant. Ziel sei ein abgestimmtes Vorgehen bei der Glättebekämpfung.

Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) appelliert an Hauseigentümer, Gehwege zu räumen.
Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) appelliert an Hauseigentümer, Gehwege zu räumen.Carsten Koall/dpa

Zugleich verwies Bonde erneut auf die Verantwortung der Hauseigentümer. Für das Räumen und Streuen der Gehwege seien grundsätzlich die Anlieger zuständig. In der Stadt sei jedoch derzeit deutlich zu sehen, dass viele dieser Pflicht nicht oder nur unzureichend nachkommen. Seit Tagen sind zahlreiche Gehwege in Berlin spiegelglatt.

Wochenlanger Streit um Streusalz

Politisch ist das Thema Streusalz seit Wochen umstritten. Vor rund zwei Wochen hatte die CDU im Abgeordnetenhaus einen dringlichen Antrag eingebracht, um den eigentlich verbotenen Einsatz von Tausalz zumindest in Ausnahmefällen zu erlauben. Die SPD signalisierte zuletzt Zustimmung. Eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes würde jedoch Wochen oder sogar Monate dauern – und käme für die aktuelle Wetterlage zu spät. Verkehrssenatorin Bonde setzt deshalb nun auf den schnellen Weg per Verfügung.

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