Teils spiegelglatte Gehwege sind in Berlin seit Tagen ein Ärgernis, Dutzende Verletzte werden nach Stürzen in Kliniken behandelt. Regierungschef Kai Wegner (CDU) will Abhilfe schaffen, doch sein Vorstoß für mehr Sicherheit sorgt im Netz für Spott.
Wegner fordert Streusalz-Erlaubnis
Am Donnerstagmittag, 29. Januar, forderte Wegner auf der Plattform X vom Landesparlament eine schnelle Gesetzesänderung, um den Einsatz von Streusalz auf eisglatten Gehwegen zu erlauben. Der Appell entwickelte sich binnen Stunden zum viralen Treffer. Rund eine Million Mal wurde der Beitrag bis Freitagmorgen angezeigt – ein Wert, den der Regierungschef sonst kaum erreicht. Selbst während des großflächigen Stromausfalls im Berliner Südwesten Anfang des Monats kam Wegners meistgesehener Post nur auf knapp 580.000 Aufrufe.
Extremwetter in Berlin oder schlicht Winter?
„Wir erleben in Berlin extreme Wetterbedingungen – mit Eisregen und anhaltendem Frost. Ich appelliere an das Abgeordnetenhaus, den Einsatz von Tausalz in Berlin in Ausnahmen möglich zu machen“, schrieb Wegner. „Wir müssen die gefährliche Lage auf Gehwegen, Treppen und Straßen entschärfen. Es ist unsere Pflicht, dass die Menschen auch im Winter gut und sicher durch die Stadt kommen.“
Doch statt als Vorreiter für sichere Gehwege in Berlin gefeiert zu werden, stößt Wegner in vielen Reaktionen auf Hohn und Unverständnis. Der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Kubicki schrieb: „Ein Regierungschef, der über X um Mehrheiten für Selbstverständlichkeiten bettelt, ist politisch am Ende“.
„Jeder Hausmeister hat mehr zu sagen“ als Wegner
Und auch aus den eigenen Parteireihen wird gestichelt. Wegners CDU-Parteikollege Armin Laschet amüsierte sich auf X darüber, dass sich selbst Grünen-Politiker aus Baden-Württemberg über Berlin lustig machten. „Und nein, es ist keine überraschende Wetterkrise: Man nennt es Winter“, postete er.
Der Kolumnist Jan Fleischhauer legte nach: Regierender Bürgermeister von Berlin zu sein bedeute offenbar, selbst um die Freigabe von Streusalz „betteln“ zu müssen – „jeder Hausmeister“ habe „mehr zu sagen“, schrieb Fleischhauer. Wer diesen Posten haben wolle, sei wohl „wirklich mit seinem Latein am Ende“. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch fragt sich sogar, ob Wegners Profil „ein Fake-Account, Satire oder gehackt“ sei.
Neues Gesetz käme erst im Frühjahr
Der Journalist Christian Latz hingegen weist darauf hin, dass Wegner einen entscheidenden Punkt unerwähnt gelassen habe: „Selbst wenn sich das Abgeordnetenhaus heute mit der Änderung des Straßenreinigungsgesetzes in erster Lesung befasst hätte, wäre ein Beschluss zur Lockerung des Streusalz-Verbots frühestens bei der nächsten Sitzung am 12. Februar möglich gewesen.“
