Es ist schon verwunderlich, dass in der Corona-Pandemie ohne Befragung der Parlamente eine Allgemeinverfügung die nächste jagte – Grundrechte wurden ohne Befragung der Abgeordneten eingezogen. Immer mit dem Verweis auf den Schutz des Lebens.
Die Alten vs. die Gesundheit der Bäume
Die Alten, die Schwachen lagen der Politik bei Covid besonders am Herzen. Jetzt, wo Berlins Senioren seit Wochen im Eis-Lockdown sind, die Notaufnahmen bis zu 100 Menschen mit Brüchen, Wunden und Kopfverletzungen gleichzeitig behandeln müssen, können wir auf keinen Fall die Gesundheit unserer Bäume gefährden.
Der Regierende machte sich am Donnerstag komplett zum Machtlosen, als sein Abgeordnetenhaus darum anbettelte, Streusalz zu erlauben. Wegners peinlicher Versuch wurde innerhalb weniger Minuten als verzweifelter Versuch, proaktiv zu erscheinen, entlarvt. Berlins Parlament kann bis Ende Februar gar nicht über eine Gesetzesänderung entscheiden. Wegners Streusalz-Lüge verpuffte kläglich. Überhaupt: Ein Regierungschef, der für den Schutz seiner Bürger keine Mehrheiten hinbekommt, sondern öffentlich darum bettelt, ist am Ende. Man möchte Wegner wünschen, er wäre kurz nach dem Strom-Tennis zurückgetreten und hätte sich zumindest diese Peinlichkeit erspart.
Chaos in Berlin: Senioren im „Eis-Lockdown“, Notaufnahmen überlastet
Wenn Wegner die kommende Wahl noch irgendwie hätte gewinnen wollen, dann hätte er einfach gestreut und sich vom Verwaltungsgericht dafür verklagen lassen, dass er den Alten in der Stadt ermöglicht hat, ohne Todesangst einkaufen zu gehen. Wegner ist aber nicht der einzige Versager. In der Berliner Landespolitik sind das ja fast alle. Zum Beispiel die SPD. Es gab einen Vorstoß der CDU, Tausalz zu erlauben. Die Sozialdemokraten der Hauptstadt standen vor der Frage: Menschenleben oder Bäume. Sie wählten die Bäume. Man sei gegen „Schnellschüsse“. Eine Partei mit diesem Grad an Realitätsverweigerung ist schlicht nicht in der Lage, Regierungsverantwortung zu tragen.
Gehwege im Ausnahmezustand: Streit über Verantwortung von Hauseigentümern
Ein grüner Bundestagsabgeordneter teilt derweil fröhlich auf X ein Foto seines vereisten Gehwegs und schreibt, dass er sich nun „Schlittschuhe“ kaufen würde. Haha! Hihi! Eine Mitverantwortung der Partei scheint niemanden zu interessieren, zumindest nicht in Berlin. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger ist der, der richtigerweise antwortet, dass die Grünen Vorreiter beim Salzverbot waren.
Die grüne Spaßgesellschaft erlebt zwar gerade in ihren totgepollerten Straßen ein Gehweg-Stalingrad, man hat aber den Schuldigen schon ausgemacht. Und weil das böse Auto gerade nicht herhalten kann, wird (zum Beispiel im links-grünen Sprachrohr rbb) der eigentliche Übeltäter ausgemacht: die Hauseigentümer. Man müsse „bezweifeln“, ob die mit Salz anständiger räumen würden, raunt sich der Kommentator zusammen. Man spürt, wie in diesem politischen Milieu schon jetzt ein weiterer Grund für eine Mietpreisbremse zusammenargumentiert wird.