Babelsberg im Fokus
Streit um ein Spruchband. Viertligist Babelsberg 03 verweist auf Meinungsfreiheit, während die Gewerkschaft der Polizei deutliche Kritik übt.
Etatlücke
Die daraus resultierenden Mehrkosten von bis zu 600 Millionen Euro stellen die Haushaltsstrategie des Landes auf eine harte Probe.
Heftige Zahlen
Das Innenministerium legte jetzt einen Vorschlag für die Neustrukturierung der Beamtenbesoldung vor. Der soll auch Auswirkungen auf die Pensionen haben.
Gericht entscheidet
Kläger werfen der Regierung von Kanzler Merz vor, Geld aus der Rentenversicherung für Aufgaben auszugeben, die eigentlich aus Steuern zu zahlen wären.
Wichtig für alle Eltern
Wichtige Neuerung für alle Papas: Wer Verantwortung übernehmen will, soll künftig auch die Chance dazu bekommen.
60-Minuten-Pflicht
Seit Jahren erfüllt der Sender den Staatsvertrag nicht – jetzt soll im März eine Entscheidung fallen.
Was das für Berliner bedeutet
Karlsruhe stärkt Berliner Mietern den Rücken. Die Mietpreisbremse bleibt gültig und schützt weiter vor überhöhten Neuvermietungen.
Polizei hält dagegen
Dürfen Berliner Polizistinnen in Zukunft Kopftuch tragen? Die Polizeigewerkschaft warnt vor Sicherheitsrisiken und fordert Neutralität im Dienst.
Wer soll das bezahlen?
Zahltag für Beamte, Richter und Soldaten. Sie sollen bald deutlich mehr Geld bekommen. Der Staat steht jetzt unter Druck.
Besoldung zu niedrig
Obwohl das Verfassungsgericht die Besoldung kassiert hat, bleibt offen, wer am Ende wirklich Geld sieht.
Wahlausschuss
Sahra Wagenknecht und ihr BSW scheitern mit ihrem Einspruch zur vergangenen Bundestagswahl.
Polizei, Feuerwehr, Verwaltung
Das Bundesverfassungsgericht deckt Besoldungsskandal auf. Polizei, Feuerwehr, Verwaltung: Wer jetzt auf Nachzahlungen hoffen darf.
Fall aus Berlin vor Gericht
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Kirchliche Arbeitgeber dürfen konfessionslose Bewerber ablehnen! Hintergrund ist ein Fall aus Berlin.
Sie schmeißt hin
Die Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot kam bei CDU und CSU nicht gut an. Jetzt zog sie die Konsequenzen.
Verfassungsschutz
Wende im Fall des lange zurückgehaltenen Gutachtens über die AfD: Der Verfassungsschutz hat keine Zweifel: Die Partei ist rechtsextremistisch.
Tinder-Skandal bei der Truppe
Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheiterte.
Klage gescheitert
Gerhard Schröder kämpfte vor Gericht um sein Büro in Berlin – er hat seit 2022 keins mehr. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.
Keine Interviews und Auftritte
Die Parteispitze versucht, die Gemüter zu beruhigen. Aber Sahra Wagenknecht braucht wohl eine längere Pause. Mindestens.
Neue Pläne für die Stütze
Welche Unterstützung werden Arbeitslose unter der neuen Regierung vom Staat bekommen? Eine Arbeitsgruppe hat dazu jetzt Ideen entwickelt.
„Weiter zur Kasse bitte!“
Sechs Politiker hatten gegen die Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.
Böse Vorwürfe
Parteimitglied zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl und will das Verfassungsgericht einschalten. Bleibt Sahra Wagenknecht an der Parteispitze?
Kaffeebecher und Currywurst-Pappen
Schon lange wird darüber diskutiert, ob eine Abgabe auf Einwegverpackungen erhoben werden muss. Ist eine solche Abgabe in Berlin geplant?
Berliner Sonderweg
Trotz Verfassungsgerichtsurteil werden die Berliner Fußballclubs Union und Hertha nicht zur Kasse gebeten. Berlins Innensenatorin Spranger möchte das nicht.
Urteil in Karlsruhe
Seit Jahren wehrt sich die DFL dagegen, Gebühren für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zu zahlen.
Wer soll das zahlen?
Bund der Steuerzahler und der Verband Haus & Grund unterstützen viele Berliner, die bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, bei ihren Klagen.
