Bundesverfassungsgericht

Alle Beiträge zum Thema Bundesverfassungsgericht

Sie schmeißt hin

Juristin Brosius-Gersdorf: Keine Kandidatur für Verfassungsgericht

Die Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot kam bei CDU und CSU nicht gut an. Jetzt zog sie die Konsequenzen.

07.08.2025

Verfassungsschutz

Jetzt amtlich: Gesamte AfD gesichert rechtsextremistisch – Verbot?

Wende im Fall des lange zurückgehaltenen Gutachtens über die AfD: Der Verfassungsschutz hat keine Zweifel: Die Partei ist rechtsextremistisch.

13.05.2025

Tinder-Skandal bei der Truppe

„Auf der Suche nach Sex“: Top-Soldatin scheitert vorm Bundesverfassungsgericht

Die Bundeswehr-Offizierin Anastasia Biefang aus Berlin will sich nicht vorschreiben lassen, wie sie auf Dating-Plattformen unterwegs ist. Sie klagte und scheiterte.

16.04.2025

Klage gescheitert

Altkanzler Schröder verliert sein Büro im Bundestag

Gerhard Schröder kämpfte vor Gericht um sein Büro in Berlin – er hat seit 2022 keins mehr. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.

10.04.2025

Keine Interviews und Auftritte

Wo ist Sahra Wagenknecht? BSW-Star ist abgetaucht. Schmeißt die Politikerin hin?

Die Parteispitze versucht, die Gemüter zu beruhigen. Aber Sahra Wagenknecht braucht wohl eine längere Pause. Mindestens.

03.04.2025

Neue Pläne für die Stütze

Bewerbungszwang und Sperre: So brutal wird das neue Bürgergeld!

Welche Unterstützung werden Arbeitslose unter der neuen Regierung vom Staat bekommen? Eine Arbeitsgruppe hat dazu jetzt Ideen entwickelt.

26.03.2025

„Weiter zur Kasse bitte!“

Klage gegen Solidaritätszuschlag scheitert beim Bundesverfassungsgericht

Sechs Politiker hatten gegen die Abgabe vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt.

26.03.2025

Böse Vorwürfe

Wahlschlappe wegen Wahlbetrug? BSW will Bundestagswahl anfechten!

Parteimitglied zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl und will das Verfassungsgericht einschalten. Bleibt Sahra Wagenknecht an der Parteispitze?

24.02.2025

Kaffeebecher und Currywurst-Pappen

Neue Verpackungssteuer für Berlin? SO VIEL würde es die Bürger kosten!

Schon lange wird darüber diskutiert, ob eine Abgabe auf Einwegverpackungen erhoben werden muss. Ist eine solche Abgabe in Berlin geplant?

01.02.2025

Berliner Sonderweg

Hochrisikospiele: Polizeigewerkschaft geht auf Berlins Innensenatorin los

Trotz Verfassungsgerichtsurteil werden die Berliner Fußballclubs Union und Hertha nicht zur Kasse gebeten. Berlins Innensenatorin Spranger möchte das nicht.

15.01.2025

Urteil in Karlsruhe

Polizeigebühren: Bundesligavereine sollen für Hochrisikospiele zahlen

Seit Jahren wehrt sich die DFL dagegen, Gebühren für Polizeieinsätze bei sogenannten Hochrisikospielen zu zahlen.

14.01.2025

Wer soll das zahlen?

Grundsteuer-Wahnsinn: Steigerung um das bis zu 72-Fache, Klagewelle rollt!

Bund der Steuerzahler und der Verband Haus & Grund unterstützen viele Berliner, die bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen, bei ihren Klagen.

04.01.2025

Wegen Verfassungsklage

Platzt der RBB? SPD droht mit Ausstieg aus dem Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der RBB will sich mit einer Verfassungsbeschwerde gegen den Staatsvertrag wenden. Das stößt in der SPD im Landtag auf Kritik: Der Fraktionschef rüttelt an der Senderstruktur.

20.11.2024

Gemeinsamer Antrag fertig

Verstöße gegen Menschenwürde: Abgeordnete wollen AfD verbieten

„Kämpferisch-aggressive“ Haltung gegen die Demokratie: Bundesverfassungsgericht soll feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist.

29.09.2024

Es geht um die Bundestagswahl

Panne beim Bundesverfassungsgericht: Urteil zu früh verkündet!

Heute um 10 Uhr will das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkünden, ob bei der nächsten Wahl, wie von der Regierungskoalition geplant, die Grundmandatsklausel gestrichen wird. Das könnte fatale Folgen für CSU und Linke haben.

30.07.2024

Christian Lindner (FDP)

49-Euro-Ticket ist zu billig!

Finanzminister: So können wir die Sanierung der Bahn nicht bezahlen

30.06.2024

Bundesgerichtshof

„Knöllchen-Urteil“ stärkt Rechte von Auto-Haltern

„Knöllchen“-Machtwort aus Karlsruhe: Der Halter eines Autos ist nicht automatisch der Täter, wenn mit dem Wagen Parkverstöße begangen werden.

12.06.2024

CDU-Antrag gescheitert

Verfassungsgericht: Kein Stopp der Klimaschutz-Reform!

Das Verfassungsgericht lehnt einen Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ab, mit dem er die Abstimmung zur Klimaschutz-Reform stoppen wollte.

25.04.2024

Wegweisendes Urteil

Bundesverfassungsgericht stärkt Rechte leiblicher Väter

Biologischer Vater muss nach Trennung auch rechtlicher Vater sein können.

09.04.2024

Söder mit Hitler verglichen

Ex-Politiker zu fast 15.000 Euro Geldstrafe verdonnert

Wegen Verbalattacken auf CSU-Chef Markus Söder bei einer AfD-Veranstaltung wurde der österreichische Ex-Politiker Gerald Grosz zu einer Geldstrafe verurteilt

08.04.2024

Vorm Bundeskanzleramt

Zwei Klima-Kleber hungern, bis der Kanzler seine Klimapolitik ändert

Unter dem Slogan „Hungern, bis ihr ehrlich seid“ sind zwei Ingenieure aus Berlin und Bayern in den Hungerstreik getreten.

26.03.2024

Nach Ärger im Ausschuss

AfD startet Disziplinarverfahren gegen Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler

Kay-Uwe Ziegler saß im Gesundheitsausschuss auf dem Platz der Vorsitzenden. Dafür bekommt er jetzt in der AfD-Fraktion Ärger.

21.03.2024

Oberverwaltungsgericht

Gesundheitsämter dürfen Nachweis über Masernimpfung verlangen

Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit Zwangsgeld drohen.

01.03.2024

Fast 50 Prozent weniger

Berlin senkt Hebesatz für Grundsteuer deutlich

Wie hoch die Grundsteuer ab 2025 ausfällt, hängt auch von diesem Wert ab.

21.02.2024

Berlin wählt

Teilwiederholung Bundestagswahl: CDU und AfD klettern, Ampel verliert

Es sind nur kleine Verschiebungen aber eine Tendenz ist erkennbar. Bei der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin legen CDU und AfD zu, die Ampel-Parteien verlieren.

11.02.2024