Es ist eine wegweisende Entscheidung, die weitreichende Folgen hat. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung bringt den Landeshaushalt Brandenburgs kräftig ins Wanken. Das Gericht fordert eine Neuordnung der Besoldung.
Komplette Beamtenbesoldung steht auf dem Prüfstand
Brandenburgs Finanzminister Daniel Keller (SPD) sagte, dass nun bundesweit die komplette Beamtenbesoldung auf den Prüfstand müsse. Nach dem Urteil aus Karlsruhe gehe es darum, die Bezahlung verfassungskonform neu aufzustellen. „Das hat Konsequenzen auch für den Landeshaushalt“, sagte Keller dem RBB.
In Brandenburg Mehrbelastung in Millionenhöhe
Die Folgen sind gewaltig: „Das sind für uns Mehrbelastungen zwischen 300 und 600 Millionen Euro. Und hier müssen wir jetzt genau schauen, wie wir zu einer angemessenen Anpassung auch kommen.“ Jahr für Jahr – wohlgemerkt.
Ursache der Kostenexplosion ist, dass das Land seine Beamtinnen und Beamten bislang zu niedrig bezahlt hat. Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass der Staat verpflichtet ist, einen Sold zu zahlen, der deutlich über der Grundsicherung liegt. Mindestens 80 Prozent des mittleren Einkommens im jeweiligen Bundesland müssen erreicht werden – auch in Brandenburg. Das Urteil betrifft zwar ein Berliner Verfahren, gilt aber für alle 16 Bundesländer und den Bund.
Beamte könnten satte Nachzahlung bekommen
Neben höheren Ausgaben drohen auch satte Nachzahlungen. Bislang wurden bei Besoldungserhöhungen vor allem die unteren Gehaltsgruppen stärker angehoben. Künftig profitieren besonders die oberen Besoldungsgruppen ab A 10 – also Lehrkräfte, Polizisten, Justiz- und Verwaltungsbeamte. Für die Kassen ist das eine Hiobsbotschaft.
Viel Spielraum lässt Karlsruhe den politischen Entscheidern nicht. „Wir haben jetzt ein Gerichtsurteil, das relativ klar in fünf verschiedenen Kriterien sehr strikte Vorgaben macht. Und so genau waren sie noch nie“, sagte Keller. „Jetzt können wir sehr genau ausrechnen, was eine verfassungskonforme Besoldung auch ist. Dem müssen wir uns auch beugen.“
Es sorgt dafür, dass noch mehr Druck im Haushalt ist und wir vor allem die Ausgabenaufwüchse auch weiter drosseln müssen.
Besoldungserhöhung orientiert sich an Tarifabschlüssen
Klar ist: Es wird teuer. „Es sorgt dafür, dass noch mehr Druck im Haushalt ist und wir vor allem die Ausgabenaufwüchse auch weiter drosseln müssen“, so der Minister.
Zunächst soll eine neue Besoldungsordnung ausgehandelt werden. Keller will dazu mit dem Beamtenbund und den Gewerkschaften sprechen, außerdem schaut man gebannt auf den Bund, der ebenfalls reagieren muss. Doch Keller warnt vor weiteren Folgen des Urteils. Bisher orientierten sich die Besoldungserhöhungen an den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst.
Koalition plant Stellenabbau im Landesdienst
Damit ist jetzt Schluss. „Jetzt haben wir eine Umkehrung, dass quasi uns ein Gericht sagt, wie wir die Beamten fast schon in einem Automatismus die Löhne über die nächsten Jahre erhöhen müssen“, erklärte Keller. „Und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden sicherlich auch nachziehen wollen oder sich das Ergebnis genau angucken. Das ist schon eine große Herausforderung, wie wir damit in Zukunft umgehen.“
Um gegenzusteuern, plant die Koalition einen Stellenabbau im Landesdienst: fünf Prozent weniger Jobs. Allerdings bleiben Polizei, Schulen, Gerichte und Finanzverwaltung verschont. Effektiv betrifft der Abbau nur rund 14.000 Stellen.
AfD-Chef Berndt: „Wurzel des ganzen Übels“
Für die AfD viel zu wenig. „Wir haben viel zu viele Beamte“, wetterte Fraktionschef Hans‑Christoph Berndt. „Wir haben einen viel zu großen öffentlichen Dienst. Das ist die Wurzel des ganzen Übels.“ Er wirft der Landesregierung und ihren Vorgängern vor, einen „viel zu großen Apparat aufgebaut“ zu haben. Für ihn steht fest, „dass wir viel mehr Anstrengungen unternehmen müssen, diesen Apparat in kürzerer Zeit deutlich zu vermindern“.
Wo genau gekürzt werden soll, lässt Berndt offen. Rund 20.000 Lehrkräfte und etwa 9000 Polizisten machen den Löwenanteil der Beamtenschaft aus.
Lohnentwicklung in jedem Bundesland unterschiedlich
Dass die Besoldungen nach dem Karlsruher Urteil steigen müssen, ist selbst für Berndt unstrittig. Man habe sich an die Regeln zu halten. Keller weist jedoch auf eine weitere brisante Folge hin: Künftig orientieren sich Besoldungserhöhungen strikt an der Lohnentwicklung in jedem einzelnen Bundesland. Ergebnis: Gleiche Besoldungsgruppen können je nach Region stark variieren.
Schon in den 90er‑Jahren waren die Abstände zwischen Durchschnittslöhnen und Beamtengehältern im Osten größer als im Westen, bedingt durch hohe Arbeitslosigkeit und niedrige Löhne. Beamte verdienten relativ gut. Bleiben diese Abstände nun erhalten, kann das laut Keller „durchaus dazu führen, dass im Einzelfall auch eine Besoldungsstufe in Brandenburg oder in Sachsen höher ausfällt, als vielleicht in Baden‑Württemberg“.
Albtraum für den Finanzminister
Für die Beamten klingt das wie ein Lottogewinn. Für den Finanzminister ist es ein Albtraum. Denn jeder Euro mehr Gehalt reißt neue Löcher in den Haushalt. Und die zu stopfen, ist längst eine Herkulesaufgabe.