Überall in Deutschland soll gespart werden. Doch der Staat gibt weiter massenhaft Geld für die Verwaltung aus. Nachdem zum 1. Januar bereits Berliner Abgeordnete eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten bekommen haben, sollen nun auch Hunderttausende Beamte mehr Geld erhalten – die nächste Milliardenlast für den klammen Staat.
Wie die Bild-Zeitung berichtet, sollen rund 350.000 Beamte, Richter und Soldaten höhere Bezüge bekommen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) kündigte beim Beamtenbund dbb an, er wolle „schnellstens“ ein Konzept vorlegen. Und das bereits „in einigen Wochen, nicht in einigen Jahren“.
Beamtenbesoldung gilt als verfassungswidrig
Gerichte drängen schon lange auf eine Erhöhung der Bezüge. Denn: Die aktuelle Beamtenbesoldung gilt als verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass die Beamtenbesoldung des Landes Berlin für den Zeitraum 2008 bis 2020 in weiten Teilen nicht verfassungskonform war.
Im Fall der Diätenerhöhung der Berliner Abgeordneten war es ähnlich. Die Diät wird jährlich an die Verdienstentwicklung in Berlin angepasst. Entscheidend ist dabei der sogenannte Nominallohnindex, den das Amt für Statistik ermittelt.
Der Nominallohnindex misst die Entwicklung der Brutto-Monatslöhne einschließlich Sonderzahlungen, also die Nominalwerte der Verdienste. Die Inflation wird nicht berücksichtigt. Daraus ergab sich kurz vor den Feiertagen eine stattliche Erhöhung – eine Diäten-Bescherung sozusagen!
Kosten für 2026 liegen bei rund 23 Milliarden Euro
Das Bundesverfassungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Besoldung von Beamten eine amtsangemessene Versorgung sicherstellen muss. Dazu gehöre, dass die Mindestbesoldung nicht deutlich unter dem allgemeinen Lebensstandard liegen dürfe – und sie an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst werde.
Nach Angaben des Bundesinnenministeriums belaufen sich die Beamtenbezüge 2026 auf rund 23 Milliarden Euro. Offen ist hingegen, wie hoch die zusätzlichen Kosten durch die Erhöhung ausfallen werden.
Sehr viele Beamte werden sehr viel mehr Geld bekommen
Fest steht nach Ansicht der Richter: Die Mindestbesoldung von Beamten muss 80 Prozent des mittleren Einkommens anderer Arbeitnehmer erreichen. Aktuell liegt das Einstiegsgehalt mit 2706,99 Euro darunter. Doch betroffen wären nicht nur die unteren Besoldungsgruppen.
Sollte die geplante Erhöhung nicht durchkommen, drohen dem Staat Klagen. In der Bild erklärte Staatsrechtler Josef Franz Lindner, dass der Bund unter massivem juristischem Zugzwang stehe. Auch Verfassungsrechtler Matthias Ruffert meinte, dass „sehr viele Beamte mehr Geld bekommen“.
Staatsausgaben steigen seit Jahren deutlich
Fraglich ist derweil, woher das Geld kommen soll. Während die Bürgerinnen und Bürger, Städte, Gemeinden und Kommunen an allen Ecken und Enden sparen sollen, zeigen Recherchen von Focus Online: Für rund 1,4 Millionen Pensionäre zahlt der Staat fast so viel wie für rund 20 Millionen Rentner. Allein für Pensionen flossen zuletzt rund 90 Milliarden Euro pro Jahr – Tendenz steigend.