Süße Bescherung vor Heiligabend: Berliner Abgeordnete erhalten im kommenden Jahr eine deutliche Erhöhung ihrer Diäten. Nach dem Jahreswechsel steigen ihre Bezüge zum 1. Januar 2026 um 6,2 Prozent auf 8161 Euro brutto im Monat – ein Plus von 477 Euro. 159 Abgeordnete kommen in den Genuss.
Die Diät wird jährlich an die Verdienstentwicklung im Land Berlin angepasst. Entscheidend ist dabei der sogenannte Nominallohnindex, den das Amt für Statistik ermittelt. Der Nominallohnindex misst die Entwicklung der Brutto-Monatslöhne einschließlich Sonderzahlungen, also die Nominalwerte der Verdienste. Die Inflation wird nicht berücksichtigt.
Daraus ergibt sich, dass er um 6,2 Prozent im 3. Quartal 2024 gestiegen ist. Daher erhöht sich die Diät von 7684 auf 8161 Euro monatlich. In den vergangenen Jahren fiel die Erhöhung niedriger aus. Jetzt wurde sie zum sechsten Mal automatisch angepasst.
Kritik daran gab es von Alexander Kraus, dem Chef des Berliner Steuerzahlerbundes: „Die Mitglieder des Abgeordnetenhauses verdienen mittlerweile wie Vollzeit-Spitzenbeamte“, sagte der 55-Jährige der B.Z. „Innerhalb von zehn Jahren haben sich die Ausgaben des Abgeordnetenhauses fast verdoppelt. Nach den kommenden Wahlen rollt ab 2027 eine Kostenlawine auf den Steuerzahler zu, weil sich auch die Altersversorgung nach den Diäten richtet.“
Auch Pauschale für Mitarbeiter und Zuschüsse steigen
Damit nicht genug: Auch erhöht sich die steuerfreie Kostenpauschale, die sich an der Entwicklung der Verbraucherpreise orientiert. Sie steigt von derzeit 3229 auf 3304 Euro für ein angemietetes Wahlkreisbüro, für Materialien und Fahrkosten. Wer kein externes Büro außerhalb des Abgeordnetenhauses gemietet hat, bekommt 1000 Euro weniger.
Für die Beschäftigung von bis zu vier Mitarbeitern erhöht sich die Pauschale von monatlich 7325 auf 8057 Euro. Das entspricht einem Anstieg von zehn Prozent.
Und der Zuschuss zu den Krankenkassenbeiträgen der Abgeordneten erhöht sich von 322 auf 340 Euro.
Abgeordnete in Berlin sollen sich zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament entscheiden
Für den Steuerzahlerbund sind die Zahlen ein Unding. „Die hohe Zahl der Abgeordneten ist noch ein Relikt aus der Zeit, als das Landesparlament noch ein Teilzeitparlament war“, sagte Kraus. „Unsere Forderung: Entscheidung zwischen Vollzeit- oder Teilzeitparlament, mit allen Konsequenzen. Volle Diät. Weniger Abgeordnete.“