Weihnachten kommt für Berlins Politiker diesmal früher – und wie! Die 159 Abgeordneten des Landesparlaments dürfen sich auf ein sattes Plus auf dem Konto freuen: Ab Januar steigen ihre Diäten um 6 Prozent. Die frohe Botschaft flatterte per E-Mail pünktlich am Nikolaustag in die Postfächer der Parlamentarier. Für sie bedeutet das: Statt bisher 7249 Euro brutto kassieren sie künftig 7684 Euro – jeden Monat 435 Euro mehr.
Die Diätenerhöhung gibt’s automatisch, zum fünften Mal in Folge, berichtet die „B.Z.“. Grund dafür sei der sogenannte Nominal-Lohn-Index, der die Gehaltsentwicklung in Berlin widerspiegelt – und der stieg laut Amt für Statistik dieses Jahr um genau 6 Prozent.
Im Vergleich dazu wirkten die Erhöhungen der letzten Jahre fast mickrig: 2021 gab’s nur 1,9 Prozent mehr, 2022 waren es 3,8 Prozent, und 2023 immerhin 4,9 Prozent. Doch diesmal klingelt es kräftig in der Kasse der Politiker – sehr zum Ärger der Opposition.
Die AfD wollte Anfang November auf die Erhöhung verzichten. „In einer Zeit, in der ganz Berlin sparen muss, wäre es angebracht, ein Zeichen zu setzen“, forderte Fraktionschefin Kristin Brinker (52) in der Debatte. Die anderen Parteien winkten ab und warfen der AfD „Heuchelei“ vor. Ihre Begründung: Demokratie koste eben Geld.
Diäten rauf für die 159 Abgeordneten des Landesparlaments
Doch das war noch nicht alles: Auch die steuerfreie Kostenpauschale für Büro und Fahrtkosten steigt – wenn auch bescheidener – um 1,4 Prozent auf 3229 Euro. Aber hier gibt es Einschränkungen: Die volle Summe gibt’s nur, wenn ein Abgeordneter ein eigenes Wahlkreisbüro außerhalb des Parlaments betreibt. Wer sich Büroräume teilt, bekommt 150 Euro weniger, und ohne externes Büro gibt’s nur 2229 Euro.
Die Mitarbeiter der Abgeordneten schauen dagegen in die Röhre: Für sie bleibt das Budget bei 7325 Euro monatlich – genug, um bis zu vier Teilzeitkräfte zu bezahlen. Eine Gehaltserhöhung gibt es für sie erst 2026, wenn die Tarifanpassungen im öffentlichen Dienst greifen.
Während Berlin über Sparmaßnahmen in Milliardenhöhe debattiert, gönnen sich die Volksvertreter selbst ein ordentliches Weihnachtsgeschenk – bezahlt von den Steuerzahlern. Ob das die Bürger so festlich stimmt? Schauen wir mal.
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