Die Koalitionsverhandlungen laufen auf Hochtouren – und immer mehr Details und Papiere verschiedener Arbeitsgruppen gelangen an die Öffentlichkeit. Laut einem aktuellen Bericht gibt es jetzt auch Neuigkeiten zum Bürgergeld: Wie die „Bild“ schreibt, gehen aus einem Papier der Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“ erste Ideen für die Revolution der Sozialhilfe. Nicht nur, dass der Name des Bürgergeldes verschwinden soll. Stattdessen müssen sich Menschen, die nicht arbeiten wollen, auf heftige Einschränkungen einstellen.
Neue Pläne: Wer nicht arbeiten will, soll keine Stütze mehr bekommen
Laut „Bild“ heißt es in dem Papier unter anderem: „Das bisherige Bürgergeldsystem gestalten wir zu einer neuen Grundsicherung für Arbeitssuchende um.“ Daran gekoppelt sollen verschiedene Maßnahmen sein – unter anderem ein Bewerbungszwang. „Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen“, heißt es laut „Bild“. Arbeitsämter und Bundesanstalt für Arbeit sollen Arbeitssuchende zwar dabei unterstützen, aber nicht mehr endlos. Jede Person soll zukünftig ein persönliches Beratungsangebot erhalten, heißt es.
Wer allerdings Arbeit verweigert, dem droht die komplette Sperre! „Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen.“ Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht solche Maßnahmen bisher nicht zugelassen. Deshalb heißt es auch: „Für die Verschärfung von Sanktionen werden wir die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beachten.“
Hinzu kommt: Die Karenzzeit für Vermögen soll abgeschafft werden. Das bedeutet: Wer viel Geld auf dem Konto hat, wird dieses aufbrauchen müssen. Die Höhe des Schonvermögens soll wiederum an die Lebensleistung gekoppelt werden, berichtet „Bild“ weiter. Außerdem sollen alle wichtigen Ämter auf sämtliche Daten zugreifen können. „Einen vollständigen Datenaustausch zwischen Sozial-, Finanz- und Sicherheitsbehörden werden wir ermöglichen“, heißt es.
Noch immer gibt es Zoff um Sozialleistungen für Asylbewerber
Weiterhin gibt es Zoff beim Thema Sozialleistungen für Asylbewerber. CDU, CSU und SPD wollen zwar die Bezahlkarte deutschlandweit einführen, allerdings berichtete NTV, dass die Union den Missbrauch der Karte unter Strafe stellen wollte, die SPD das ablehnte. Auf sogenannten Umtauschbörsen lösen Betroffene Gutscheine, die sie mit der Bezahlkarte erworben haben, in Bargeld um. Im Papier der Arbeitsgruppe heißt es nun laut „Bild“: „Wir wollen, dass die Bezahlkarte deutschlandweit zum Einsatz kommt und werden ihre Umgehung unterbinden.“ ■