Ein schneller Kaffee zum Mitnehmen am Morgen, eine Portion Pommes in der Wegwerf-Verpackung zum Mittagessen – und für den Abend wird beim Imbiss um die Ecke noch ein Schnitzel mit Bratkartoffeln geholt. Alles lecker, doch was bleibt, ist der Verpackungsmüll, der sich überall türmt. Schon lange wird darüber diskutiert, ob wir eine neue Verpackungssteuer brauchen – und ob zukünftig auf solche Einwegverpackungen Gebühren erhoben werden müssen. Immerhin gibt es bereits Rechtssicherheit: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied kürzlich, dass es rechtmäßig sei, eine Steuer auf Einwegverpackungen zu erheben. Was würde das die Verbraucher kosten – und was macht Berlin?
Die Stadt Tübingen ist das Vorbild für die Verpackungssteuer
Vorreiter in der Debatte um die Verpackungssteuer ist Tübingen – hier gibt es die Abgabe bereits seit dem Jahr 2022. Gastronomen müssen sie zahlen, legen sie aber entsprechend auf die Kundinnen und Kunden um. Die Kosten: 50 Cent werden hier für Einweggeschirr und Einwegverpackungen fällig. Für Einwegbesteck werden 20 Cent erhoben. Allerdings gilt eine Obergrenze von 1,50 Euro pro Mahlzeit. Wer sich also in der Mittagspause seine Currywurst mit Pommes auf dem Einwegteller holt, muss 50 Cent mehr für das Gericht zahlen, für Messer und Gabel kommen weitere Kosten hinzu.
Ob und wie die Steuer erhoben wird, müssen die Kommunen aber selbst prüfen und festlegen. In Potsdam wird das momentan gemacht. „Wir gehen davon aus, dass diese Prüfung im nächsten halben Jahr abgeschlossen sein wird“, teilte die Stadt auf eine Anfrage der Deutschen Presseagentur mit. Möglich ist das seit einer Gerichtsentscheidung: Das Bundesverfassungsgericht hatte vor Kurzem entschieden, dass die Erhebung der lokalen Steuer auf Einwegverpackungen für Essen und Getränke rechtmäßig ist. Auch in anderen Städten wir Frankfurt an der Oder gibt es Interesse an der Steuer, in Oranienburg setzt sich eine Initiative dafür ein.
Und wie ist es in Berlin? Hier gab es bereits Debatten um die Abgabe, unter anderem im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, wo man besonders unter dem vielen Verpackungsmüll ächzt. Allein in dem Bezirk würden täglich rund 42.000 Plastik- und Pappbecher weggeworfen, hieß es in einer Mitteilung. „Eine Müllmenge, die aneinandergereiht die Strecke vom S-Bahnhof Frankfurter Allee bis zum Alexanderplatz füllt. Der Bezirk muss seit Jahren immer mehr finanzielle Mittel für die Reinigung der Parks aufwenden.“ Und: Es gibt immer wieder Beschwerden von Anwohnern, die sich über die Abfallberge aufregen.
Allerdings gibt es in Berlin bereits noch keine Pläne. „Mit der Erhebung einer Verpackungssteuer wäre nach Einschätzung der Senatsverwaltung für Finanzen ein hoher Verwaltungsaufwand für betroffene Unternehmen sowie die Steuerverwaltung verbunden“, teilte ein Sprecher auf Anfrage mit. Nach Ansicht der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt sollten Einwegprodukte nicht kostenlos abgegeben werden - eine entsprechende Regelung müsse aber auf Bundesebene erfolgen. Berlin habe schon 2023 einen entsprechenden Antrag bei der Umweltministerkonferenz eingebracht. „Eine Reduzierung der Einwegprodukte muss das Ziel sein“, sagte Senatorin Ute Bonde (CDU). Steuern seien aber nicht der richtige Weg.
Auch dieses ist es wieder der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, der sich für die Verpackungsabgabe einsetzt. „Berlin hat ein Müllproblem. Gerade in der Innenstadt sehen wir immer wieder die Spuren von Veranstaltungen und Take-Away-Speisen“, sagte die Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne). „Saubere Kieze bekommen wir, wenn die Müllberge gar nicht erst entstehen.“ Die Steuer sei sinnvoll – denn es könne nicht sein, dass die Anwohnerinnen und Anwohner die Leidtragenden seien und die Straßenreinigung bezahlen müssten.
Was halten Sie von der Idee einer Verpackungssteuer? Braucht Berlin eine solche Abgabe - oder können wir darauf verzichten? Schicken Sie uns Ihre Meinung per Mail an leser-bk@berlinerverlag.com. Wir freuen uns auf Ihre Zuschriften!■