Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasst den Einzug in den Bundestag denkbar knapp. Am Ende fehlten mit 4,972 Prozent nur gut 13.000 Stimmen für den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde. Ein Sprung, von dem Parteichefin Sahra Wagenknecht kurz vor der Wahl ihre weitere politische Zukunft abhängig machte! Und offenbar wollen sich nicht alle in ihrer Partei mit der knappen Niederlage abfinden.
Gab es massive Kampagnen gegen das BSW?
Fabio De Masi, der für das BSW im Europaparlament sitzt, vermeldete, das knappe Wahlergebnis anzufechten. „Ich fürchte, diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen“, kündigte er in der Nacht zu Montag auf X an, das Bundesverfassungsgericht einschalten zu wollen. Und darüber hinaus äußert er große Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Bundestagswahl. De Masi spricht von massiven Kampagnen gegen seine Partei im Vorfeld und wittert bereits „rumänische Verhältnisse“ in Deutschland heraufziehen, wie er schreibt.
Ich fürchte diese Wahl wird noch Karlsruhe beschäftigen:
— Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) February 24, 2025
Nach Auszählung aller 299 Wahlkreise steht das BSW bei 4,972 Prozent..Es fehlen also 0,028 % zur 5 Prozent Hürde. Wenn ich noch klar rechnen kann, sind das etwa 13 000 Stimmen bei knapp unter 50 Mio Wählerinnen und…
Die fehlenden 13.434 Stimmen seien seinen Rechnungen zufolge etwa sechs Prozent der in das Wahlverzeichnis eingetragenen 213.000 Auslandsdeutschen, „die in erheblichen Maße an der Wahl gehindert wurden“. Zuvor gab es zahlreiche Berichte von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen, die Auslandsdeutsche nicht erhielten und so um ihre Stimmabgabe bangten. „Von unserem Einzug hing auch die konkrete Regierungsbildung ab“, so De Masi. Außerdem sieht er die bewusste Verbreitung falscher Wahlumfragen, die seiner Partei den Einzug in den Bundestag verhagelten.
Auch Parteichefin Sahra Wagenknecht prangerte an, dass viele wegen der kurzen Fristen vor der vorgezogenen Wahl ihre Stimme nicht hätten abgeben können, sagte die BSW-Gründerin am Morgen nach der Wahl. Angesichts des sehr knappen Wahlergebnisses, „stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses“, sagte Wagenknecht. Auch den Medien schiebt sie die Schuld für ihr Scheitern zu: Abgesehen davon, dass es das deutsche Wahlrecht neuen Parteien sehr schwer mache, habe es nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen im September eine „mediale Negativkampagne“ gegen das BSW gegeben, die sie in ihrer „ganzen politischen Biografie so noch nicht erlebt habe“, so Wagenknecht.
Zieht sich Sahra Wagenknecht zurück?
Ohne im Plenum präsent zu sein, hat das BSW auf Bundesebene kaum eine Chance, eine bedeutende politische Kraft zu werden. Sahra Wagenknecht hatte deshalb noch vor wenigen Wochen ihr politisches Schicksal an den Sprung über die Fünfprozenthürde geknüpft. „Wenn man nicht im Bundestag ist, hat man in Deutschland keine relevante politische Stimme“, sagte sie im Interview mit dem Nachrichtenportal t-online. „Und deswegen ist es natürlich auch eine Entscheidung darüber, ob ich in der deutschen Politik weiterhin etwas ausrichten kann, etwas bewegen kann oder nicht.“
Wie ihre politische Zukunft nun nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde tatsächlich aussieht, hat Sahra Wagenknecht noch nicht entschieden. Vorerst will sie nicht zurücktreten. „Wir werden darüber beraten, wie wir uns für die Zukunft aufstellen“, sagte sie am Montag in Berlin auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt.■