Europäisches Parlament

Alle Beiträge zum Thema Europäisches Parlament

Starker Rechtsruck

Neue Fraktion steht: So radikal ist die AfD im Bundestag!

152 Abgeordnete werden für die AfD im neuen Bundestag sitzen. Viele der neuen Gesichter sind umstritten und gehören zum Rechtsaußen-Flügel der Partei!

26.02.2025

Böse Vorwürfe

Wahlschlappe wegen Wahlbetrug? BSW will Bundestagswahl anfechten!

Parteimitglied zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl und will das Verfassungsgericht einschalten. Bleibt Sahra Wagenknecht an der Parteispitze?

24.02.2025

Ihre Meinung ist gefragt!

EU plant Rauchverbot im Freien: Wirte rechnen mit Aufstand!

Bald könnte das Rauchen in Freibädern, Vergnügungsparks und vor öffentlichen Gebäuden untersagt sein. Die Reaktionen fallen sehr gemischt aus.

04.10.2024

Was halten SIE davon?

EU will Rauchverbot im Freien! Wo Kippen jetzt verboten werden sollen

Ein Vorstoß der EU macht Schlagzeilen: Bald soll das Rauchen in bestimmten Außenbereichen eingeschränkt werden. Um welche es geht, wer die Pläne kritisiert.

30.09.2024

EU-Kommissionspräsidentin

Europaparlament stimmt für Ursula von der Leyen

Ursula von der Leyen hat es ein zweites Mal geschafft. Die CDU-Politikerin hat die Rückendeckung des Europaparlaments für weitere fünf Jahre an der Spitze der EU-Kommission.

18.07.2024

Historischer Moment

EU steigt in Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine ein

Die EU hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet. Vertreter des Landes und der EU trafen sich in Luxemburg zu einer Regierungskonferenz.

25.06.2024

Kolumne „Wir ♥ Tiere“

Horror-Wahl um Tauben: In Limburg sagt man „Ja!“ zum Töten

In der Stadt in Hessen sollten die Bürger jetzt darüber abstimmen, ob die Stadttauben per Genickbruch umgebracht werden dürfen.

12.06.2024

Ein Tag nach Europawahl

AfD wirft Spitzenkandidaten Maximillian Krah aus EU-Delegation

Der AfD-Politiker Maximilian Krah wird nicht Teil der künftigen AfD-Delegation im Europaparlament sein. Doch aufgeben will er nicht.

10.06.2024

Europawahl

Nach EU-Wahlschlappe: Macron kündigt Neuwahlen in Frankreich an

Laut Hochrechnungen liegt in Deutschland die CDU vorn, die AfD kommt auf Platz zwei. Dahinter rangieren SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.

09.06.2024

Ab an die Urne

Schon wieder Wahl: An diesem Sonntag wählt Berlin Europa

In Berlin gilt die Abstimmung auch als Stimmungstest für die Landespolitik.

07.06.2024

Fridays for Future

Tausende Menschen bei Klimademo in Berlin

Vor der Europawahl mobilisieren Klimaschützer in ganz Deutschland Interessierte und Aktivisten.

31.05.2024

In knapp einer Woche

Wer tritt an, wer darf Kreuzchen machen: Was hat Berlin von der EU-Wahl?

Am 9. Juni stimmen die Deutschen über die Zusammenstellung des künftigen Europa-Parlaments ab. Doch was bringt uns der Urnengang? Der KURIER gibt die Antworten auf die wichtigsten Fragen.

29.05.2024

Europawahl

UPDATE: Rechtsaußen-Fraktion im Europaparlament wirft AfD raus

Nach einem Antrag des Fraktionschefs sind alle AfD-Europaabgeordneten aus der rechten ID-Fraktion im Europäischen Parlament ausgeschlossen worden.

23.05.2024

Melderegisterauskunft

Private Adressen sollen besser geschützt werden – aber nicht die von einfachen Bürgern

Die neuen Regelungen sollen in erster Linie für Abgeordnete, Politiker oder Polizisten gelten. Wo bekomme ich in Berlin Auskunft, wie kann ich meine Adresse schützen?

22.05.2024

Maximilian Krah

Krisensitzung nach SS-Eklat: AfD stellt eigenen Spitzenkandidaten kalt!

Nach diversen Fehltritten und einem Skandal-Interview bleibt Krah nicht länger Parteivorstand und bekommt ein Auftrittsverbot für den Wahlkampf.

22.05.2024

Gegen Scheinselbständigkeit

Regeln für Lieferdienste: EU geht härter gegen Uber, Bolt und Co. vor

Die EU-Staaten sprechen sich für strengere Vorgaben für die Lieferdienst- und Taxifahrer großer Online-Plattformen aus.

11.03.2024

Krach mit Alice Weidel

Weil er Geld zurückhielt: AfD wirft Berliner EU-Abgeordneten Nicolaus Fest aus der Partei

Der Jurist Fest verweigerte Beitragszahlungen, liegt mit Alice Weidel und Tino Chrupalla im Clinch.

06.03.2024

Diskussion um Führerschein

VIDEO: Debatte: Sollen Rentner noch Auto fahren? DAS sagen Berliner dazu

Nur wenige Rentner frischen freiwillig ihre Fahrkenntnisse in Kursen auf. Wir fragten Berliner in der Stadt: Soll der Staat sich in die Verkehrssicherheit der Senioren einmischen?

05.03.2024

EU ist sich einig

Zahnfüllungen mit Quecksilber sollen verboten werden

In der EU sollen quecksilberhaltige Zahnfüllungen ab 2025 weitgehend verboten werden. Damit sollen Gesundheit und Umwelt geschützt werden.

08.02.2024

Kampf gegen Geldwäsche

Barzahlungen über 10.000 Euro werden verboten

Händler sollen Kunden überprüfen und verdächtige Geschäfte den Behörden melden.

18.01.2024

Verschärfung des Asylrechts

EU plant haftähnliche Auffanglager für Asylsuchende

Die EU hat sich auf eine Verschärfung des Asylrechts geeinigt. Der Kompromiss sieht eine Reihe von Änderungen der bisherigen Regeln vor.

20.12.2023

Ohne Extra-Gebühren

Sofortüberweisungen sollen bald EU-weit funktionieren

Gute Nachricht für alle Kontoinhaber: Die sekundenschnellen Sofortüberweisungen sollen bald EU-weit funktionieren. Und das ohne Zusatzkosten!

08.11.2023

Hass auf Brüssel

AfD-Parteitag: Die Rechten schicken ihre Rechten nach Brüssel

Bei der Besetzung der Kandidatenlisten der AfD zur Europawahl setzten sich vor allem stramm rechte Bewerber durch.

30.07.2023

Landeswahlleiter plant die Neuwahl für die ganze Stadt

Berlin wählt und wählt: Wird die komplette Bundestagswahl wiederholt?

Nicht einfach für die Hauptstadt, denn die Wahlorganisation befindet sich nach wie vor im „Reparaturbetrieb“

24.07.2023

EU-Regeln bestätigt

Verbraucher sollen Akkus selbst austauschen können

Akkus in mobilen Geräten wie Handys und Laptops müssen in der EU zukünftig von Verbrauchern selbst ausgetauscht werden können.

10.07.2023