Den Hochrechnungen von ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge steigert sich die Union leicht auf 30,2 bis 30,3 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11). In Ostdeutschland ist die Partei nach ARD-Hochrechnungen mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD sackt ab auf 13,9 bis 14 Prozent (15,8) - es ist ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 5 bis 5,1 Prozent (5,4) kommt.
Die Linke landet bei mageren 2,7 Prozent (5,5) - ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6 bis 6,1 Prozent, die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,5 bis 2,6 Prozent (0,7). Die Wahlbeteiligung liegt laut Hochrechnungen bei 65 Prozent.
65 Millionen Bürger in Deutschland waren zur Wahl des Europäischen Parlaments aufgerufen. Erstmals waren auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Neben Deutschland wird in 20 weiteren EU-Staaten gewählt. In der EU sind rund 360 Millionen Menschen wahlberechtigt – die größte Wahl über Ländergrenzen hinweg. Der KURIER berichtete live von der Europawahl.
23:15 Uhr - So hat Berlin gewählt: Grüne vor CDU, SPD, AfD, BSW und Linke
Trotz deutlicher Verluste im Vergleich zu 2019 sind die Grünen bei der Europawahl in Berlin stärkste Kraft geworden. Nach Auszählung aller Stimmbezirke landete die Partei am Sonntag mit 19,6 Stimmen auf dem ersten Platz. Bei der Europawahl 2019 hatten die Grünen noch 27,8 Prozent der Stimmen erzielt.
Die CDU legte leicht zu und kam mit 17,6 Prozent auf den zweiten Platz. Mit 13,2 Prozent erzielte die SPD ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer Europawahl in Berlin und kam als drittstärkste Kraft ins Ziel.
Einen Zugewinn verzeichnete die AfD, die in der Hauptstadt mit 11,6 Prozent auf Platz vier landete. Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erzielte 8,7 Prozent, die Linke kam nach deutlichen Verlusten auf 7,3 Prozent, die FDP erreichte 4,3 Prozent. An der Wahl beteiligten sich 62,3 Prozent der rund 2,5 Millionen Berliner Wahlberechtigten, etwas mehr als 2019.
22:30 Uhr Dänemarks Sozialisten gewinnen, Liberale verlieren
In Dänemark hat nach ersten Prognosen die liberale Venstre-Partei, deutlich an Stimmen verloren. Die bei der Wahl 2019 stärkste Partei verlor knapp 9,4 Prozentpunkte wie aus der ersten Prognose des dänischen Rundfunks DR kurz nach Schließung der Wahllokale am Sonntagabend hervorging. Somit rutschte sie zunächst auf 13,9 Prozent - sollten sich die Zahlen bestätigen, verliert die Partei somit zwei ihrer bisherigen vier Sitze im Europaparlament.
Die sozialistische Volkspartei sicherte sich viele Stimmen mit vorerst 18,4 Prozent. Sie lieferten sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit den Sozialdemokraten, wie aus den Prognosen hervorging. Sie würden anhand dieser Ergebnisse drei statt zwei Sitze erhalten. Die Sozialdemokraten, zu denen die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen gehört, behielten zunächst ihre drei Sitze. Die dänischen Rechtspopulisten erreichten 6,5 Prozent nach ersten Prognosen und verloren somit etwa 4,3 Prozentpunkte. Dänemark hat im Europaparlament 15 Sitze.
22:18 Uhr - Le Pen in Frankreich: „Sind bereit Macht zu übernehmen“
Nach dem überwältigenden Sieg ihres Rassemblement National (RN) bei der Europawahl in Frankreich und den angekündigten Neuwahlen hat die Rechtspopulistin Marine Le Pen den Willen zur Machtübernahme betont. „Wir sind bereit, die Macht auszuüben, wenn die Franzosen uns bei diesen künftigen Parlamentswahlen ihr Vertrauen schenken“, sagte Le Pen am Sonntagabend in Paris.
„Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, die Interessen der Franzosen zu verteidigen, bereit, dieser Massenmigration ein Ende zu setzen, bereit, die Kaufkraft der Franzosen zur Priorität zu machen, bereit, mit der Reindustrialisierung des Landes zu beginnen“, sagte Le Pen. „Im Klartext: Wir sind bereit, das Land wieder aufzurichten, bereit, Frankreich wiederzubeleben.“
22:16 Uhr - Von der Leyen will Extreme von links und rechts stoppen
Ursula von der Leyen hat das gute Abschneiden ihrer Parteienfamilie EVP bei der Europawahl gefeiert. „Heute ist ein guter Tag für die EVP. Wir haben die Europawahlen gewonnen, meine Freunde“, sagte sie am Sonntagabend in Brüssel. „Die EVP ist die stärkste politische Fraktion im Europäischen Parlament.“ Die Parteienfamilie habe viele führende Köpfe. Es könne also keine Mehrheit ohne die EVP gebildet werden.
Von der Leyen betonte, dass sie gemeinsam mit anderen Parteien „ein Bollwerk gegen die Extreme von links und von rechts“ bilden wolle. „Wir werden sie stoppen“, sagte die 65-Jährige. Die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU wird nach einer Prognose des Europäischen Parlaments 186 und damit ein Viertel der 720 Sitze im Europäischen Parlament besetzen können.
21:34 Uhr – Tusks Bürgerkoalition gewinnt in Polen
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk hat ersten Prognosen zufolge die Europawahl in Polen mit Abstand gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 38,2 Prozent, wie Nachwahlbefragungen des Meinungsforschungsinstituts Ipsos ergaben. Sie kann voraussichtlich 21 Abgeordnete ins Parlament schicken. „Genau zehn Jahre haben wir auf den ersten Platz auf dem Podium gewartet. Ich bin so glücklich“, sagte ein sichtlich bewegter Tusk am Sonntagabend.
Die größte Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS, lag mit 33,9 Prozent der Stimmen deutlich abgeschlagen auf dem zweiten Platz. Die PiS wird demnach voraussichtlich mit 19 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 11,9 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
21:30 Uhr - Europawahl: Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht Vorsitz der EU-Kommission
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP beansprucht nach seinem Sieg bei der Europawahl den Vorsitz der EU-Kommission. Amtsinhaberin Ursula von der Leyen soll demnach weitere fünf Jahre an der Spitze der mächtigen Brüsseler Behörde stehen. Der Gewinner der Wahl habe nun das Recht, den Kommissionspräsidenten zu stellen, sagte EVP-Chef Manfred Weber (CSU) am Sonntagabend in Brüssel.
21:10 Uhr - Macron will Parlament auflösen und kündigt Neuwahlen in Frankreich an
Nach der Niederlage seines Mitte-Lagers bei der Europawahl löst Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die französische Nationalversammlung auf. Macron kündigte am Sonntagabend Neuwahlen in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli an. Die Herausforderungen Frankreichs erforderten Klarheit und die Franzosen verdienten Respekt. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte Macron.
„Diese Entscheidung ist ernst, schwer, aber sie ist vor allem eine Vertrauenshandlung, Vertrauen in Sie, meine lieben Mitbürger.“ Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag berichteten. Das europaskeptische RN kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Für Präsident Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage.
21:00 Uhr - Höchste EU-Wahlbeteiligung in Deutschland seit der Einheit möglich
Die Beteiligung an einer Europawahl in Deutschland könnte so hoch gewesen sein wie noch nie seit der Einheit. Laut Hochrechnungen von 20.35 Uhr gingen am Sonntag 64,0 bis 65,0 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent.
Bisheriger Spitzenreiter im Zeitraum seit der Wiedervereinigung war die vergangene Europawahl 2019: 61,4 Prozent der Wahlberechtigten gaben vor fünf Jahren ihre Stimme ab. Die höchste Beteiligung bei einer EU-Wahl in Deutschland gab es gleich bei der Premiere 1979 mit 65,7 Prozent - damals aber nur in Westdeutschland. Zum Vergleich: Bei Bundestagswahlen gaben bisher nie weniger als 70 Prozent der Berechtigten Stimmzettel ab.
20:33 Uhr - Prognose: Mitte-Rechts-Bündnis mit von der Leyen gewinnt Europawahl
Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat nach einer ersten offiziellen Prognose des Europäischen Parlaments die Europawahl deutlich gewonnen. Die CDU-Politikerin kann demnach trotz starker Zugewinne von Rechtsaußen-Parteien auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Rechtsaußen-Parteien wie die AfD erzielten im Vergleich zur letzten Wahl vor fünf Jahren deutliche Gewinne. Insgesamt bleibt das klar pro-europäische Lager aber weiter das mit Abstand größte. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschließen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.
20:23 Uhr - ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft im Osten - BSW zweistellig
Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer Hochrechnung der ARD mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW), das mit 13,1 Prozent der Stimmen im Osten mehr als doppelt so stark abschnitt wie bundesweit.
Während die AfD im Vergleich zur Europawahl 2019 demnach im Osten um 7,5 Prozentpunkte zulegen konnte, verzeichneten alle anderen etablierten Parteien mit Ausnahme der CDU, die ihr Ergebnis von vor fünf Jahren knapp halten konnte, Verluste.
Die Grünen erreichten laut der ARD-Hochrechnung im Osten nur noch 6,4 Prozent, minus 7,4 Prozentpunkte. Die SPD musste 1,2 Prozentpunkte abgeben und landete nunmehr bei 11,4 Prozent. Herbe Verluste musste die Linke einstecken. Sie verlor 7,2 Prozentpunkte und landete bei 5,5 Prozent. Die FDP gab 1,6 Prozentpunkte ab und bekam die Stimmen von drei Prozent der Wähler.
20:15 Uhr - Grüne grundsätzlich zur Unterstützung von der Leyens bereit
Nach der Europawahl können sich die Grünen grundsätzlich vorstellen, Ursula von der Leyen (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unterstützen. Wenn mit anderen proeuropäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie möglich sei, der Green Deal weiter gehe und Rechtsstaatlichkeit und Demokratie verteidigt werde, „dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke am Sonntag dem Fernsehsender Phoenix. Ihr Co-Spitzenkandidat Bas Eickhout aus den Niederlanden betonte, die Grünen würden keine Koalition eingehen, in der die rechtspopulistischen Fraktionen ID und EKR eingebunden seien.
Für die Grünen zeichnen sich bei der Europawahl deutliche Verluste ab. In Deutschland etwa lagen sie laut Hochrechnungen vom Abend bei rund zwölf Prozent und damit rund acht Prozentpunkte unter ihrem Ergebnis von vor fünf Jahren.
20:10 Uhr - Le Pens Rechtsnationale gewinnen in Frankreich deutlich
Die rechtsnationale Partei Rassemblement National um Marine Le Pen hat ersten Hochrechnungen zufolge die Europawahl in Frankreich klar gewonnen. Die Liste von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Verbündeten landete wie erwartet weit abgeschlagen dahinter, wie die Sender France 2 und TF1 am Sonntag nach Schließung der Wahllokale berichteten. Das europaskeptische RN kam demnach auf 31,5 bis 32,4 Prozent der Stimmen, Macrons proeuropäisches Lager auf nur etwa 15,2 Prozent. Die Sozialisten landeten den Hochrechnungen zufolge mit 14 bis 14,3 Prozent knapp hinter Macrons Mitte-Block auf Platz drei. Für Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage.
20:00 Uhr - ARD-Hochrechnung: AfD stärkste Kraft im Osten
Die AfD ist bei der Europawahl im Osten nach einer ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Wie der Sender am Sonntagabend berichtete, kamen die Rechtspopulisten in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.
19:40 Uhr - FDP-Generalsekretär: „Wird keine Vertrauensfrage geben“
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl der Frage ausgewichen, ob er noch Vertrauen zu Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe. „Darum geht es doch jetzt nicht“, sagte Djir-Sarai am Sonntagabend in der ARD und wollte sich auch auf Nachfragen nicht positionieren. „Erstens wird keine Vertrauensfrage gestellt. Wir haben enorme Herausforderungen in unserem Land, und egal wer regiert: Die Probleme, die im Land existieren, die müssen gelöst werden.“ So brauche es eine echte Wirtschaftswende. Die FDP strebe bei der nächsten Bundestagswahl ein zweistelliges Ergebnis an.
19:37 Uhr - Analyse: Union profitiert vom schlechten Ansehen der Ampel
Der Sieg der Union bei der Europawahl ist auch auf das schlechte Ansehen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP zurückzuführen. Den Ampel-Parteien schade ihre schlechte Performance im Bund, 66 Prozent der Bürger seien mit der Bundesregierung unzufrieden, heißt es in einer Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zum Ergebnis der Europawahl am Sonntag. Allerdings meinen nur 30 Prozent, dass die CDU/CSU – wäre sie an der Regierung - die Sache besser machen würde.
Die Grünen erlebten einen Image-Einbruch. Auf der von +5 bis -5 reichenden Skala seien sie von plus 1,2 bei der Wahl 2019 auf jetzt minus 0,8 abgestürzt. Das AfD-Ansehen bleibe mit minus 2,8 extrem schlecht. 74 Prozent sähen in der AfD zudem eine Gefahr für die Demokratie.
Allerdings war die AfD der Analyse zufolge bei den jungen Wählerinnen und Wählern erfolgreich. In der Gruppe der 16- bis 24-Jährigen lägen AfD und CDU/CSU mit jeweils 17 Prozent gleichauf. Die Grünen brächen hier auf 11 Prozent ein. Die SPD komme auf nur noch 9 Prozent - so viel wie auch die Außenseiter-Partei Volt. Wichtigste Stütze der Union blieben der Wahlanalyse zufolge ältere Wählerinnen und Wähler ab 60 Jahren. Hier hole die CDU/CSU 39 Prozent der Stimmen.
19:30 Uhr - SPD-Kandidatin Barley beklagt fehlenden Rückenwind aus Berlin
SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hat das schwache Abschneiden ihrer Partei bei der Europawahl als bitter bezeichnet. „Es ist schon deutlich, dass wir aus der Bundespolitik keinen Rückenwind hatten“, sagte sie am Sonntagabend im ZDF. Die SPD habe - wie andere Parteien auch - nicht von der Demokratiebewegung vom Jahresanfang profitieren können, sagte Barley mit Blick auf Demonstrationen in ganz Deutschland gegen Rechtsextremismus. Man werde es sich mit der Aufarbeitung nicht leicht machen und daraus auch Lehren für die nächsten Wahlkämpfe ziehen.
Zur Frage einer möglichen Bestätigung von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) sagte Barley, es müsse dafür „einen demokratischen Konsens“ geben. Diesen könne man nicht mit Rechtspopulisten und Postfaschisten bilden.
18:42 Uhr Erste Hochrechnung: CDU/CSU gewinnt, AfD zweitstärkste Kraft, Ampel verliert
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den ersten Hochrechnungen von ARD und ZDF wurde die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren SPD und Grüne mit deutlichen Verlusten.
Nach den Hochrechnungen erreichte die Union zwischen 29,6 und 30,0 Prozent. Die AfD kam auf 16,1 bis 16,4 Prozent. Die SPD holte 14,0 Prozent, die Grünen erzielten 12,0 bis 12,4 Prozent, und die FDP liegt bei 4,9 bis 5,0 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 5,7 bis 5,9 Prozent und übertrifft damit die FDP.
18:41 Uhr: Strack-Zimmermann sieht „stabile 5 Prozent“ für FDP als „gute Nachricht“
Die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, sieht sich mit dem Ergebnis der Europawahl in den Forderungen nach einer Wirtschaftswende, einer verstärkten Sicherheitspolitik sowie Änderungen in der Migrationspolitik bestätigt. Sie betonte, dass die Partei ihr Ergebnis der letzten Europawahl in etwa gehalten habe. „Das es jetzt eine stabile fünf Prozent ist, ist eine gute Nachricht“, sagte Strack-Zimmermann am Sonntagabend in der Parteizentrale in Berlin.
18:32 Uhr - BSW-Gründerin Wagenknecht sieht „großes Potenzial“
Parteigründerin Sahra Wagenknecht hat sich „froh“ und „erleichtert“ über das Abschneiden ihres Bündnisses bei der Europawahl gezeigt. „Da ist ein großes Potenzial“, sagte Wagenknecht am Sonntagabend in der ARD. Sie wolle dies nun bei folgenden Wahlen weiter ausbauen. Wagenknecht bekräftigte, dass sie eine diplomatische Initiative im Krieg Russlands gegen die Ukraine für nötig halte. „Viele Menschen machen sich Sorgen, dass der Krieg auch zu uns kommt.“ Trotz ihrer kritischen Haltung zur Migration nach Deutschland sagte Wagenknecht auf die Frage, wo sich das Bündnis Sahra Wagenknecht nun im Parteienspektrum einordne: „Rechts ist das nicht.“ Laut ARD-Hochrechnung kam das Bündnis bei der Europawahl in Deutschland aus dem Stand auf 5,7 Prozent. Die Partei war erst vor wenigen Monaten gegründet worden.
18:30 Uhr - CDU-Generalsekretär Linnemann fordert Konsequenzen aus Wahlergebnis
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sieht nach dem Sieg der Union bei der Europawahl in Deutschland vor allem eine Niederlage der Ampel-Koalition von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Er muss sich wirklich die Frage stellen, wenn er plakatiert wird im ganzen Land, macht er wirklich Politik für die Menschen hier“, sagte Linnemann am Sonntagabend im ZDF. „Ansonsten muss er den Weg frei machen, zum Beispiel mit einer Vertrauensfrage.“ Die Ampel müsse sich auch fragen, was sie damit zu tun habe, dass die radikalen Ränder gestärkt würden.
Mit Blick auf das eigene Ergebnis sagte Linnemann, die Union sei Prognosen zufolge doppelt so groß wie die SPD, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2021 noch am Boden gewesen sei. Der Weg der CDU sei richtig. Linnemann machte deutlich, dass er davon ausgeht, dass Ursula von der Leyen (CDU) als EU-Kommissionspräsidentin bestätigt wird.
18:21 Uhr - Grünen-Chefin Lang von Wahlergebnis enttäuscht
Enttäuscht hat die Grünen-Vorsitzende, Ricarda Lang, auf die Stimmenverluste ihrer Partei bei der Europawahl reagiert. „Das ist nicht der Anspruch, mit dem wir in diese Wahl gegangen sind, und wir werden das gemeinsam aufarbeiten“, sagte die Co-Parteichefin am Sonntagabend in der ARD. Nach den Prognosen von ARD und ZDF erzielten die Grünen 12 bis 12,5 Prozent. Bei der Wahl vor fünf Jahren hatten sie mit 20,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis bei einer Europawahl erreicht.
Die Situation sei heute ganz anders als bei der zurückliegenden Europawahl 2019, erklärte Lang. Die Menschen seien verunsichert. Die Frage von Krieg und Frieden sei für die Wählerinnen enorm wichtig gewesen diesmal. Eine Kursänderung im Hinblick auf Ukraine-Krieg sei von ihrer Partei jetzt nicht zu erwarten, sagte Lang, denn wenn der russische Präsident Wladimir Putin diesen Krieg gewinnen würde, wäre die Zukunft auch in Deutschland weniger friedlich.
18:15 Uhr AfD-Chef Chrupalla nennt Ergebnis historisch
AfD-Chef Tino Chrupalla hat das Ergebnis seiner Partei bei der Europawahl als „historisch“ bezeichnet. „Wir haben ein Super-Ergebnis erzielt, und ich denke, das wird im Laufe des Abends auch noch weiter nach oben gehen. Also den zweiten Platz, den geben wir heute nicht mehr her“, sagte Chrupalla. Die AfD konnte ersten Prognosen zufolge im Vergleich zur Europawahl 2019 von 11 auf 16 bis 16,5 Prozent zulegen. AfD-Co Chefin Alice Weidel sprach von einem „Super-Ergebnis“. Ihre Partei habe gegenüber 2019 deutlich zugelegt und sei stärkste Kraft im Osten geworden, sagte Weidel. Der Hauptgrund dafür sei, dass die Wähler „insgesamt europakritischer geworden sind“, fügte sie hinzu.
Vor wenigen Monaten lag die Partei in den Umfragen noch bei mehr als 20 Prozent. Die Werte waren deutlich zurückgegangen infolge der Großdemonstrationen nach Berichten über ein Rechten-Treffen in Potsdam, bei dem es um sogenannte Remigration ging, und nach wochenlangen Negativschlagzeilen über AfD-Spitzenkandidat Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der AfD-Liste, Petr Bystron. Bei beiden geht es um mögliche Verbindungen nach Russland, bei Krah auch zu China.
18:11 Uhr - Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit von der Leyen gewinnt Europawahl
Bei der Europawahl deutet sich nach ersten Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Den um kurz vor 18.00 Uhr veröffentlichten Trends zufolge könnte es auf rund 180 der 720 Sitze im neuen Europäischen Parlament kommen. Im Vergleich zur Europawahl 2019 bleibt es damit stabil. Ursula von der Leyen kann demnach auf eine weitere Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen. Grundlage der Zahlen waren Umfragen und Hochrechnungen.
Zweitstärkstes Lager im neuen Parlament bleiben demnach die Sozialdemokraten, die auf etwa 135 Sitze kommen könnten. Danach folgen die Liberalen, die auf 81 bis 87 Sitze abrutschen, sowie die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID, mit knapp 80 beziehungsweise rund 70 Sitzen. Die Grünen würden demnach deutlich verlieren und weit unter 60 Sitzen landen. Die deutsche AfD wird zu den fraktionslosen Parteien gezählt, da sie kurz vor der Europawahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Insgesamt dürften rechte Parteien den Zahlen zufolge am stärksten dazugewinnen.
18:00 Uhr - Wahllokale zu, erste Prognose da: CDU liegt in Deutschland vorn, AfD dahinter!
CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Nach den 18-Uhr-Prognosen von ARD und ZDF wird die AfD zweitstärkste Kraft. Dahinter rangieren die Regierungsparteien SPD, Grüne und mit weitem Abstand die FDP.
Nach den Prognosen erreichte die Union zwischen 29,5 und 30 Prozent. Die AfD kam auf 16 bis 16,5 Prozent. Die SPD holte 14 Prozent, die Grünen erzielten 12 bis 12,5 Prozent, und die FDP liegt bei 5 Prozent. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kam aus dem Stand auf 5,5 bis 6 Prozent. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde.
Deutschland stellt 96 von insgesamt 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Rund 65 Millionen Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik waren zur Wahl aufgerufen, EU-weit waren es rund 360 Millionen Menschen. In Deutschland waren erstmals auch 16- und 17-Jährige wahlberechtigt. Anders als bei Landtags- und Bundestagswahlen gab es keine Fünf-Prozent-Sperrklausel.
17:15 Uhr - Wahlbeteiligung 2024 in Berlin etwas höher als 2019
Die Wahlbeteiligung bei der Europawahl in Berlin liegt bislang leicht höher als bei der Abstimmung zum EU-Parlament im Jahr 2019. Bis zum Mittag hätten 22,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, teilte die Landeswahlleitung am Sonntag mit. Damit war die Beteiligung zu diesem Zeitpunkt um einen Prozentpunkt höher als bei der Europawahl vor fünf Jahren (21,7 Prozent).
17:11 Uhr - FPÖ liegt in Österreich laut Prognose vorn
In Österreich zeichnet sich bei der Europawahl ein Sieg der rechten FPÖ ab. Nach einer zur Schließung der Wahllokale veröffentlichten Trendprognose liegen die Rechtspopulisten mit 27 Prozent vor der sozialdemokratischen SPÖ und der konservativen ÖVP. Im Vergleich zur EU-Wahl 2019 hat die FPÖ laut Trend damit rund 10 Prozentpunkte dazu gewonnen. Die Partei hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt.
Laut Berechnungen der Demoskopen, die auf mehreren Tausend Interviews vor der Abstimmung und am Wahltag beruhen, kommen SPÖ und die ÖVP auf jeweils etwa 23 Prozent. Für die regierende ÖVP bedeutet dies ein Minus von mehr als 10 Prozentpunkten. Die SPÖ liegt in etwa auf dem Niveau der Wahl vor fünf Jahren.
Mit Spannung war auch das Ergebnis der Grünen erwartet worden. Laut Trend verlieren die Grünen rund vier Prozentpunkte und kommen auf rund zehn Prozent der Stimmen. Die liberalen Neos legen wohl etwas zu und erreichen den Demoskopen zufolge ebenfalls rund zehn Prozent. Österreich stellt 20 der künftig 720 Abgeordneten im Europäischen Parlament. Der Urnengang am Sonntag galt auch als Test für die Nationalratswahl im Herbst. Auch hier sehen Umfragen die FPÖ bisher als klaren Favoriten.
17 Uhr - Laut Umfragen werden rechte Parteien in den EU-Staaten stark abschneiden
Insgesamt geht es um Mandate für 720 Abgeordnete – 96 von ihnen werden aus Deutschland kommen. Abgesehen von der Parlamentswahl in Indien ist die Europawahl die größte demokratische Abstimmung weltweit – und die einzige Direktwahl über Staatsgrenzen hinweg. Angetreten sind in Deutschland etwa 1400 Wahlbewerber für 35 Parteien und sonstige politische Vereinigungen. Eine Fünf-Prozent-Hürde wie bei Wahlen auf Bundes- und Landesebene gibt es nicht.
Umfragen zufolge dürften in etlichen der 27 EU-Staaten rechte Parteien stark abschneiden, unter anderem in Österreich, Frankreich und Italien. In Deutschland können CDU und CSU laut Umfragen damit rechnen, die Europawahl mit großem Vorsprung zu gewinnen. Dahinter liegen SPD, Grüne und AfD in etwa gleichauf.
16:45 Uhr - Europawahl in Berlin gilt als Stimmungstest für Schwarz-Rot
In Berlin sind rund 2,5 Millionen Menschen zur Europawahl aufgerufen. Zwar betrifft die Wahl zum Europäischen Parlament nicht direkt die Berliner Landespolitik, sie gilt aber nach gut 13 Monaten Schwarz-Rot als Stimmungstest.
Bei der Europawahl 2019 in Berlin hatten die Grünen mit 27,8 Prozent ein historisch gutes Ergebnis erzielt. Platz zwei belegte die CDU mit 15,2 Prozent, drittstärkste Kraft wurde die SPD (14,0 Prozent), gefolgt von der Linken (11,9) und der AfD (9,9).
16:40 Uhr - In Berlin stehen 24 Parteien auf dem Stimmzettel
Für die Wählerinnen und Wähler in Berlin stehen 2220 Urnenwahllokale offen, hinzu kommen 1205 Briefwahllokale. 30.000 Wahlhelfer sollen für einen reibungslosen Ablauf bei dem Wahlgang und der anschließenden Auszählung sorgen. In Berlin stehen 34 Parteien auf dem Stimmzettel (2019: 40). Das vorläufige Berliner Ergebnis wird laut Landeswahlleitung in der Nacht zum Montag gegen 1 Uhr erwartet.