Mehrere Tausend Menschen haben am Freitag in Berlin gegen einen Rechtsruck in Europa und für eine engagiertere Klimapolitik demonstriert. Die Klimaschutzbewegung „Fridays for Future“ hatte bundesweit in mehr als 100 Städten zum „Klimastreik zur EU-Wahl“ aufgerufen.
Carla Reemtsma rief zur Auftaktkundgebung unweit vom Brandenburger Tor dazu auf, sich an der Europawahl am 9. Juni zu beteiligen. Es gehe „um alles“, die Zukunft, die Demokratie und ums Klima. „In Zeiten, wo der Rechtsextremismus in Europa die Demokratie bedroht, sind wir alle bedroht.“ Zugleich warnte die Klimaaktivistin vor möglichen Koalitionen mit Rechtsextremisten im Europaparlament: „Klimaleugner dürfen keine Koalitionspartner sein.“
Bei der Europawahl geht es um viel
Im Aufruf zum Klimastreik hieß es, die Auswirkungen der Wahl seien massiv. Sie bestimmten maßgeblich mit, welche Regelungen die EU zur Klimakrise in den kommenden fünf Jahren verabschiede und wohin Gelder fließen. „Deshalb ist es entscheidend, dass wir uns jetzt starkmachen für Klima und Demokratie“, erklärte Maya Winkler, Sprecherin von „Fridays for Future“ Berlin.
In Europa seien die Auswirkungen des Klimawandels schon jetzt zu spüren, kein Kontinent erhitze sich schneller, hieß es weiter. Waldbrände und Überschwemmungen gehörten seit Jahren zur traurigen Tagesordnung. Die Politik verlasse sich aber bislang auf Scheinlösungen oder blockiere wichtige Veränderungen.
Krisen überlagern die größte Krise Klimawandel
Aus Sicht von Vizebundeskanzler Robert Habeck ist die Diskussion über die Klimapolitik im Zuge von Corona-Pandemie und den Kriegen weltweit in den Hintergrund geraten. Nach einer Hochphase der Debatte 2019 sei diese durch andere Krisen ein Stück weit zurückgedrängt worden, sagte der Bundeswirtschaftsminister am Freitag.
Der Grünen-Politiker äußerte sich auf einem Podium beim 103. Katholikentag in Erfurt. Das Thema sei nicht weg und nun zunehmend auch wieder bewusster. „Die hohen Energiepreise, sie gehen runter, die hohe Inflation, sie geht runter und dadurch ist auch wieder mehr Raum, über die strukturellen Krisen unserer Zeit zu reden, nämlich die globale Erderwärmung“, sagte Habeck.
Die Europawahlen finden vom 6. bis 9. Juni statt, in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. ■