Handfester Krach in der AfD: Die rechte Partei hat den Berliner EU-Abgeordneten Nicolaus Fest wegen nicht bezahlter Beiträge aus der Partei ausgeschlossen. Das hat das Berliner Landesschiedsgericht der Partei mit Urteil vom 1. März entschieden, berichtet die Welt am Mittwoch. Der Bundesvorstand um die Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla hatte das Schiedsverfahren gegen Fest im vergangenen Jahr angestrengt.
Der Jurist Nicolaus Fest, ein früherer Vize-Chefredakteur der Bild am Sonntag, sitzt seit 2019 im Parlament der Europäischen Union. Als Mandatsträger hat er in der AfD laut Parteisatzung Beiträge zu leisten. Diese soll Fest aber bereits seit Juli 2022 zurückgehalten haben. Mitte Februar dieses Jahres tagte dem Welt-Bericht zufolge das Schiedsgericht des Berliner Landesverbands, dem Fest angehört.
Nicolaus Fest greift die AfD-Spitzen Chrupalla und Weidel an
Fest begründete im Januar 2023 die Einstellung der Beitragszahlungen mit einem Leak aus einer internen Chatgruppe der AfD-Delegation im Europaparlament. Am Todestag des damaligen EU-Parlamentspräsidenten David Sassoli im Januar 2022 soll sich Fest in einem Gruppenchat in obszöner Weise über Sassoli geäußert haben. Er soll, wie damals das ARD-Hauptstadtstudio berichtete, Sassoli als „Dreckschwein“ beschimpft und als „Antidemokrat, eine Schande für jede parlamentarische Idee“ bezeichnet haben.
Nicolas Fest behauptet, dass Weidel einen Screenshot an die Medien durchgestochen haben soll. Ein Sprecher Weidels nannte die Spekulationen „haltlos“.
Das Urteil des AfD-Landesschiedsgerichts ist laut Welt nicht rechtskräftig, da Fest einen Antrag auf Überprüfung beim Bundesschiedsgericht einreichen werde. „Glücklicherweise gibt es noch diverse Instanzen schieds- und zivilgerichtlicher Art, sodass ausreichend Gelegenheit besteht, die moralische Substanz von Herrn Chrupalla, Frau Weidel und Herrn Krah öffentlich zu machen“, sagte der 61-Jährige der Welt mit Blick auf die Parteivorsitzenden sowie den AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah.