Verfassungsgericht

Alle Beiträge zum Thema Verfassungsgericht

Sie schmeißt hin

Juristin Brosius-Gersdorf: Keine Kandidatur für Verfassungsgericht

Die Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot kam bei CDU und CSU nicht gut an. Jetzt zog sie die Konsequenzen.

07.08.2025

Böse Vorwürfe

Wahlschlappe wegen Wahlbetrug? BSW will Bundestagswahl anfechten!

Parteimitglied zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl und will das Verfassungsgericht einschalten. Bleibt Sahra Wagenknecht an der Parteispitze?

24.02.2025

Kriegsrecht als Auslöser

Parlament will Präsidenten aus dem Amt jagen!

204 der 300 Abgeordneten stimmten dem Antrag der Opposition zu und leiteten damit eine der größten politischen Krisen in der jüngeren Geschichte Südkoreas ein.

14.12.2024

Zoff entschieden

Nach Chaos-Sitzung im Landtag: Gericht verteilt Klatsche an die AfD

Im Streit über den Ablauf der Landtagssitzung ist die CDU-Fraktion vor dem Verfassungsgerichtshof in mehreren Punkten erfolgreich.

27.09.2024

Verfassungsgericht

Thüringen: Corona-Ausgangssperre für Ungeimpfte war verfassungswidrig

Maskenpflicht, Schließung von Geschäften, Ausgangssperren: Während der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von Verordnungen erlassen. Auch von der Thüringer Landesregierung. Die AfD hat geklagt – nun liegt eine Entscheidung des Verfassungsgerichts vor.

26.06.2024

CDU-Antrag gescheitert

Verfassungsgericht: Kein Stopp der Klimaschutz-Reform!

Das Verfassungsgericht lehnt einen Antrag des CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann ab, mit dem er die Abstimmung zur Klimaschutz-Reform stoppen wollte.

25.04.2024

Bundesverfassungsgericht

NPD bekommt sechs Jahre lang kein Geld vom Staat

Seit einigen Jahren bekommt die NPD kein Geld mehr aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Nach dem Urteil des höchsten deutschen Gerichts bleibt das so

23.01.2024

Schuldenbremse soll aussetzen

Ampel will Nachtragshaushalt für 2023 vorlegen

Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen.

23.11.2023

Teilweise oder komplett?

Wiederholung der Bundestagswahl: Für die Berliner Ämter wird es stressig

Alle warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung. Egal wie es lautet, auf die Behörden in Berlin kommt jede Menge Arbeit zu.

14.08.2023

Wut über Wiedervereinigung

Regisseur Andreas Dresen: Der Osten wurde über den Tisch gezogen

Der Filmemacher ist anscheinend immer noch wütend, wie mit der untergegangenen DDR umgesprungen wurde.

29.07.2023

Schritt in den Abgrund

Pulverfass Bosnien droht zu explodieren – mischt Putin mit?

Die serbische Teilrepublik in Bosnien will die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht mehr anerkennen. Steckt Putin dahinter?

29.06.2023

Bundesverfassungsgericht

Hungerlöhne für Strafgefangene sind verfassungswidrig

Stundenlöhne von zwei Euro oder weniger für Strafgefangene sind verfassungswidrig und gefährden die Resozialisierung, entschied das Bundesverfassungsgericht.

20.06.2023

Sein Tod liegt 18 Jahre zurück

Mord oder nicht? Initiative kritisiert Verfassungsgerichts-Entscheidung im Fall Oury Jalloh

Vor 18 Jahren verstarb Oury Jalloh in Polizeigewahrsam. Der Fall ist bis heute nicht aufgeklärt – und wird es nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts wohl auch nie.

27.02.2023

Blick in die Sterne

Horoskop für heute: Montag, der 27. Februar 2023: So wird der Tag – laut Ihrem Sternzeichen

Neuer Tag, neues Glück! Oder doch nicht? Was Sie heute erwarten könnte, verrät ein Blick in Ihr Horoskop.

27.02.2023

Bei Fußballspiel in der Türkei

Solidarität mit den Erdbebenopfern: Besiktas-Fans werfen Kinderspielzeug auf den Rasen

Es war eine schöne Solidaritäts- und Spendenaktion während des Erstligaspiels. Danach gab es auch Proteste auf den Rängen.

26.02.2023

Verfassungsgerichts-Urteil mit Haken

Irrer Zoff um Berlin-Wahl: Wiederholungswahl am Ende doch ungültig? DAS könnte jetzt noch passieren!

Immer noch ist die Wiederholung der Wiederholungswahl nicht ausgeschlossen!

31.01.2023

Bundesverfassungsgericht stoppt Zuschlag

Verfassungswidrig: Parteien bekommen wieder weniger Geld vom Staat!

216 Abgeordnete von Grünen, Linke und FDP haben einen 25-Millionen-Zuschlag bei der staatlichen Parteienfinanzierung erfolgreich prüfen lassen. Union und SPD hatten ihn 2018 beschlossen.

24.01.2023

Image - Die verpatzte Berlin-Wahl und der große Faktencheck: Dauer-Chaos – und immer noch kein Ende. Denn gegen die Wiederholung laufen viele Beschwerden. Was passiert nun?

Bekommt es die Hauptstadt diesmal auf die Reihe?

Die verpatzte Berlin-Wahl und der große Faktencheck: Dauer-Chaos – und immer noch kein Ende. Denn gegen die Wiederholung laufen viele Beschwerden. Was passiert nun?

Berlin wählt und wählt, aber wie? Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vor großen Entscheidungen.

13.01.2023

Weil es keinen Nachfolger gibt

Filmemacher Andreas Dresen: Im Gericht muss er weiter Regie führen

Vor zehn Jahren fing er als Laienrichter an. Nun will der Regisseur aber auch einmal wieder drehen.

02.01.2023

Verfassungsgericht hilft öffentlich Bediensteten

Karlsruher Klatsche für Berlins staatliche Lohndrücker

Das Land Berlin und die Tarifgemeinschaft der Länder wollten bessere Bezahlung verhindern, sogar Gehaltskürzungen erzwingen, sagt die Gewerkschaft ver.di

22.12.2022

Rapper scheitert vor Verfassungsgericht

Niederlage für Bushido: Darum bleibt sein Skandal-Album „Sonny Black“ auf dem Index

Die obersten Richter wollten sich gar nicht erst mit der Beschwerde des Gangster-Rappers befassen.

02.12.2022

Verfassungsgerichtshof kippt Ergebnis der Murks-Wahl von 2021

Berlin-Wahl muss komplett wiederholt werden, voraussichtlich am 12. Februar

Der Berliner Verfassungsgerichtshof: Die Wahl für Abgeordnetenhaus und Bezirksparlamente muss komplett wiederholt werden. Schuld sind zahlreiche Pannen am Wahltag im Herbst 2021.

16.11.2022

Nach Scheinreferenden

Im Krieg gegen die Ukraine: Putin will Annexionen verkünden! DAS hat Russland jetzt konkret vor

Nach den umstrittenen „Referenden“ in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will Russland die Gebiete schon an diesem Freitag annektieren. Was bedeutet das für die Menschen, die dort leben – und für den Krieg?

30.09.2022

Pannen-Wahl 2021

Muss Berlin wirklich komplett neu wählen? Experte zweifelt an Einschätzung des Verfassungsgerichtshofes

Der Verfassungsgerichtshof sage offenbar: „Wir wollen reinen Tisch machen“. Das sei problematisch, so Verwaltungsrechtler Christian Pestalozza.

29.09.2022

Familien hatten geklagt

Verfassungsgericht weist Klage ab: Masern-Impfpflicht ist rechtens!

Mehrere Familien hatten gegen die Impfpflicht in einigen Kitas und Schulen geklagt.

18.08.2022