Die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen. So sollten Kredite für die bereits ausgezahlten Energiepreisbremsen nachträglich rechtlich abgesichert werden, sagte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Er werde dem Kabinett in der kommenden Woche in Absprache mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) einen entsprechenden Entwurf vorlegen, kündigte Lindner an. Auf diesem Weg sollten Ausgaben insbesondere für die Gas- und Strompreisbremse nachträglich rechtlich abgesichert werden.
Schuldenbremse soll aussetzen
Hier waren Kredite genutzt worden, die nach dem Urteil des Verfassungsgerichts der Bundesregierung nicht zur Verfügung standen. Ob mit dem Nachtragshaushalt erneut die Schuldenbremse ausgesetzt werden soll, sagte Lindner zunächst nicht explizit.
Später am Donnerstag hieß es, die Ampel-Koalition will wegen des Karlsruher Haushaltsurteils für dieses Jahr eine Ausnahmeregelung der Schuldenbremse nutzen. Die Bundesregierung werde dem Bundestag vorschlagen, eine außergewöhnliche Notlage zu beschließen, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag.
Ohne die Absicherung hätte nach dem Urteil der Karlsruher Richter im Haushalt 2023 ein Verfassungsbruch gedroht. Denn die Richter entschieden, dass der Bund sich Notlagenkredite nicht für spätere Jahre auf Vorrat zurücklegen darf. Genau das hat der Bund nach Auffassung von Experten im Wirtschaftsstabilisierungsfonds für die Energiepreisbremsen aber gemacht.
Insgesamt muss Lindner 45 Milliarden Euro Kredite auf eine rechtliche Grundlage stellen
Aus diesem wurden in diesem Jahr bis Ende Oktober auch bereits 37 Milliarden Euro ausgegeben, bis Jahresende dürfte weiteres Geld hinzukommen. Außerdem sollen Hilfen aus einem Fonds für Flutopfer abgesichert werden, der 2021 unter ähnlichen Bedingungen entstanden war. Insgesamt will Lindner Kredite in Höhe von rund 45 Milliarden Euro auf eine verfassungsrechtlich gesicherte Grundlage stellen.
Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP haben den für die kommende Woche geplanten Haushaltsbeschluss im Bundestag abgesagt. Einen Abschluss vor Jahresende haben sie aber noch nicht ganz aufgegeben. Es gebe die Möglichkeit von Fristverkürzungen und Sondersitzungen, heißt es in der Koalition. Scholz betonte am Mittwochabend, er rechne mit einem zügigen und sehr zeitnahen Abschluss.