Bundesregierung

Alle Beiträge zum Thema Bundesregierung

Blockaden, Staus und Co.

Liveticker: Hier blockieren die Klimakleber JETZT Berlins Straßen!

Die Letzte Generation ist seit Montag massiv in der Hauptstadt unterwegs. Hier gibt es die neusten Infos, wo sie sich gerade festgeklebt haben.

25.09.2023

06:34

25.09.2023

06:34

Zu Polen und Tschechien

Migrations-Debatte: Macht Innenministerin Faeser bald die Grenzen dicht?

Das Innenministerium von Nancy Faeser (SPD) prüft, ob es zusätzliche Kontrollen im Grenzgebiet zu Polen und Tschechien geben soll.

22.09.2023

19:46

22.09.2023

19:46

Menschenhändler

So viel kassierte die DDR für ihre politischen Gefangenen

33.755 politische Gefangene kaufte die Bundesrepublik zwischen 1963 und 1990 aus der DDR frei. Dafür erhielt sie Waren im Wert von 3,4 Milliarden D-Mark

22.09.2023

18:30

22.09.2023

18:30

Hilfe für Angegriffene

USA wollen ATACMS-Raketen an Ukraine liefern

Medien berichten, dass US-Präsident Joe Biden Selenskyj die Lieferung zugesagt habe. Zuvor hatte er sie noch abgelehnt.

22.09.2023

15:28

22.09.2023

15:28

Positive Tests

Zwei Bundesminister haben wieder Corona

Christian Lindner und Boris Pistorius haben sich mit dem Virus infiziert - nicht das erste Mal.

18.09.2023

21:10

18.09.2023

21:10

Fridays for Future

Klimastreiktag: Tausende demonstrieren in Berlin

Klimaschutzbewegung Fridays for Future ist enttäuscht von den Regierenden.

15.09.2023

12:13

15.09.2023

12:13

DDR-Geschichte

Abriss nächste Woche! Kai Wegner kämpft erbittert um Generalshotel

Das Generalshotel am BER soll nächste Woche plattgemacht werden. Berlins Regierender Bürgermeister Wegner fordert in letzter Minute den Abriss-Stopp.

08.09.2023

19:07

08.09.2023

19:07

Besuch abgelehnt

Absage: KZ-Gedenkstätte Dachau will Aiwanger nicht!

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hatte angeregt, Aiwanger solle Dachau einen Besuch abstatten. Die Antwort fiel deutlich aus.

05.09.2023

12:48

05.09.2023

12:48

Malheur passiert

Sorge um Kanzler: Olaf Scholz stürzt beim Joggen!

Bundeskanzler Olaf Scholz hatte am Samstag einen Sportunfall. Dabei zog er sich heftige Prellungen zu. Termine wurden abgesagt.

02.09.2023

18:38

02.09.2023

18:38

Tegel-Anwohner leiden

Lärmbelästigung! Hubschrauberstaffel soll von Tegel zum BER ziehen

Die militärische Hubschrauberstaffel der Bundesregierung nutzt nach wie vor den stillgelegten Flughafen in Tegel – zum Leidwesen der Anwohner!

31.08.2023

18:34

31.08.2023

18:34

XXL-Gehälter plus Zulagen

So viel verdienen die Chefs der ARD

Was verdienen die Intendanten der ARD? Ein Jahr nach dem Schlesinger-Skandal des RBB veröffentlicht die ARD eine spannende Gehaltsliste.

30.08.2023

14:08

30.08.2023

14:08

Zum Monatswechsel

Auto online zulassen – und was sonst alles neu ist im September

Der September bringt allerlei Neuregelungen mit sich. Was sich ändert und an welche Fristen man im September denken sollte – KURIER verrät’s.

28.08.2023

06:17

28.08.2023

06:17

Technologisch verfehlt

Als Bundeskanzler würde Friedrich Merz das Heizungsgesetz kippen

Auch die von der Ampel-Koalition beschlossenen Cannabis-Legalisierung würde eine Regierung unter Führung der CDU zurücknehmen.

27.08.2023

10:16

27.08.2023

10:16

Letzte Generation

Ab 13. September: Klima-Kleber wollen Berlin lahmlegen – unbefristet!

Nach Kritik des Expertenrats wollen die Klimaaktivisten der Letzten Generation weiter den Verkehr blockieren. In Berlin sogar ohne zeitliche Befristung.

22.08.2023

11:08

22.08.2023

11:08

Fallschirmspringer und Bühnentalk

Hunderte Bürger schauen Bundesregierung hinter die Kulissen

Am Tag der Offenen Tür haben am Samstag bereits Hunderte Bürger hinter die Kulissen der Bundesregierung geschaut. Das Kanzleramt ist besonders begehrt.

19.08.2023

12:08

19.08.2023

12:08

Tipp fürs Wochenende

Olaf Scholz lädt ein! Tag der offenen Tür der Bundesregierung

Am Wochenende wieder Regierung gucken? Am Tag der Offenen Tür der Bundesregierung gibt's einen exklusiven Blick hinter die Kulissen.

17.08.2023

08:35

17.08.2023

08:35

Der klare Kommentar

Bundesregierung gibt Haschisch frei – DARUM ist das vernünftig!

Cannabis-Freigabe. Was nach Sodom und Gomorra klingt, würde eine gescheiterte Politik beenden, viele Probleme lösen und Ungerechtigkeit beseitigen.

16.08.2023

14:39

16.08.2023

14:39

Weniger Bürokratie

Balkonkraftwerk: Das sollten Sie über die Mini-Solaranlagen wissen

Wohnungsbesitzer und Mieter können mit Solaranlagen für den Balkon ihren eigenen Strom produzieren. Der bürokratische Aufwand soll geringer werden.

16.08.2023

14:22

16.08.2023

14:22

Debatte seit Jahrzehnten

Pro und Contra Cannabis: Ist eine Legalisierung sinnvoll?

Am Mittwoch will das Kabinett die Cannabis-Legalisierung anstoßen. Ob sinnvoll oder gefährlich – Gegner wie Befürworter haben gute Argumente.

15.08.2023

09:06

15.08.2023

09:06

Der Verkehr wird nervig

Vorsicht, Demo-Chaos! DARUM sollten Sie das Auto am Wochenende stehen lassen

Mehrere Demos machen Berlin zur Stau-Falle. Wir verraten, wo es richtig eng wird – und welche Gebiete Sie besser meiden sollten.

12.08.2023

04:30

12.08.2023

04:30

Es wird immer heftiger

Tornados, Waldbrände, Mega-Hitze: Die große Angst vor dem Extremwetter!

„Ob Starkregen, Dürre oder Hitzerekorde - die Klimakrise schlägt in diesem Sommer rund um den Globus so massiv zu wie noch nie und besorgt viele Menschen“

05.08.2023

05:05

05.08.2023

05:05

Anspruch aufgegeben

Ampel plant Mittel für Digitalisierung zu kürzen – um 99 Prozent!

Die Bundesregierung hat die Ansprüche an eine Digitalisierung der Verwaltung beinahe komplett gestrichen. Im Haushaltsentwurf bleibt nicht viel übrig.

02.08.2023

12:48

02.08.2023

12:48

Visum für Russland

Russland führt elektronisches Visum ein - Bundesregierung rät ab

Touristen aus Deutschland können für eine Reise nach Russland leichter an ein Visum kommen. Die Bundesregierung rät weiter von Reisen ab.

01.08.2023

20:26

01.08.2023

20:26

Umsturzpläne weiter als gedacht

Sie wollten Politiker „ausmerzen“ - AfD-Frau führte sie im Bundestag!

Neue Details zeigen, dass Umsturzpläne der Reichsbürger-Verschwörer um Prinz Reuß weit gediehen waren. Polizei sollte mit Ungeimpften besetzt werden.

01.08.2023

09:48

01.08.2023

09:48

Hass auf Brüssel

AfD-Parteitag: Die Rechten schicken ihre Rechten nach Brüssel

Bei der Besetzung der Kandidatenlisten der AfD zur Europawahl setzten sich vor allem stramm rechte Bewerber durch.

30.07.2023

20:17

30.07.2023

20:17

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