Im Regierungsviertel wird es heute hektisch, denn im Streit um das Renten-Paket gibt die Junge Gruppe der Union nicht auf. Sie ist gegen die Pläne der CDU-SPD-Koalition. Zum Showdown kommt es am Dienstagnachmittag. Dann steht eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion an.
Die Entscheidung ist auch für viele Berliner wichtig. In Berlin leben derzeit etwa 823.000 Menschen, die schon Rente erhalten. In den nächsten Jahren werden Zehntausende dazukommen. Die wissen wollen, ob ihre Rente sicher ist.
Im eskalierenden Streit um das Renten-Paket der Bundesregierung appelliert Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) an die jungen Abgeordneten der Unionsfraktion, ihre Blockadehaltung aufzugeben. „Sie haben ihren Punkt gemacht und ihre Kritik geäußert“, sagte Kretschmer am Dienstag im Deutschlandfunk. Nun sei es „richtig, den Weg gemeinsam zu gehen und die Gesetzgebung zu beschließen“.
Die Junge Gruppe der Union veröffentlichte Montag eine Erklärung, in der sie das Paket weiterhin für „nicht zustimmungsfähig“ hält. Kritikpunkt sind die Kosten der sogenannten Haltelinie, die das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent sichern soll. Nach Berechnungen der Gruppe drohen dreistellige Milliardenbelastungen.
Die Bundesregierung lehnt Änderungen ab, bietet aber eine Rentenkommission an, die bis 2026 Vorschläge für eine umfassende Reform erarbeiten soll, inklusive Vertretern der jungen Generation.
Dienstagnachmittag kommt es zu einer Probeabstimmung
Dienstagnachmittag steht eine Probeabstimmung in der Unionsfraktion an. Sie soll zeigen, wie groß der Widerstand ist. Die Koalition aus Union und SPD verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Stimmen alle 18 Mitglieder der Jungen Gruppe gegen das Paket, wäre die Mehrheit gefährdet.
