Sie schmeißt hin
Die Haltung der Juristin zu den Themen Abtreibung und Kopftuchverbot kam bei CDU und CSU nicht gut an. Jetzt zog sie die Konsequenzen.
Amtseid abgelegt
SPD und Union verfügen im Parlament nur über eine knappe Mehrheit der Stimmen. Im ersten Wahlgang kam es zum Knall! So geht es weiter.
In einem Sonderzug
Seit Wochen greift Russland vor allem die Infrastruktur der Ukraine an. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz möchte in der Vorweihnachtszeit in dem Land ein Zeichen setzen.
Regierung gibt zu
2023 ist es den deutschen Behörden in den meisten Fällen nicht gelungen, Asylbewerber in EU-Staaten zurückzuschicken, die für sie zuständig sind.
Unions-Antrag abgelehnt
Der Bundestag hat den Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt, nachdem Deutschland Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern sollte.
Bauernverband lenkt ein
Nach monatelangen Protesten von Landwirten lenkt der Bauernverband beim Agrardiesel ein und besteht nicht mehr auf komplette Subventionen.
Krieg in der Ukraine
Anders als von der Union erhofft, stimmten keine Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit für den Antrag
Wegen Wahlpanne
Wegen zahlreicher Pannen muss die Bundestagswahl 2021 in Berlin teilweise wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
„Erbärmlicher Populismus“
Asylbewerber kommen nach Deutschland, um sich gratis die Zähne machen zu lassen? Das behauptet CDU-Chef Friedrich Merz und wird scharf kritisiert.
Teilweise oder komplett?
Alle warten auf das Urteil des Verfassungsgerichts zur Wahlwiederholung. Egal wie es lautet, auf die Behörden in Berlin kommt jede Menge Arbeit zu.
Diesmal geht es um die Bundestagswahl
Zwei Tage lang berät sich ab heute das Bundesverfassungsgericht, in welchen Wahlkreisen neu gewählt werden muss.
Weidel will Kanzlerkandidat benennen
Der Höhenflug der AfD in den Umfragen geht weiter. Jetzt liegt sie vor der SPD. Doch was bedeutet das für die Zukunft - was kann den Trend stoppen?
An der deutsch-polnischen Grenze
Im April sind deutlich mehr Menschen über die polnische Grenze illegal nach Deutschland eingereist als in den vorigen Monaten dieses Jahres.
Paket mit Fäkalien, Demos vor der Tür
2020 hatte das Ehepaar Jens Spahn und Daniel Funke eine Villa in Dahlem für über vier Millionen Euro gekauft. Das war auf Kritik gestoßen.
Coronazahlen in China steigen
Mit einer Million Infektionen am Tag in China wächst das Risiko, dass sich das Coronavirus wieder verändert. Chinesische Krankenhäuser sollen regelmäßig Proben analysieren. Die Entwicklung wird mit Sorge betrachtet.
Wozu noch Fahrpläne?
Verspätungen sind die Regel und nicht die Ausnahme. Die Pünktlichkeitsquote ist erschreckend niedrig.
Immer mehr erschreckende Details kommen ans Licht
Durch die Razzia bei den Reichsbürgern wurden Pläne aufgedeckt, nach denen sie Einheiten zur Festnahme und Exekution von Gegnern planten. Parlamentarier sind entsetzt.
Interne Ermittlungen gegen Polizistin
Hat der Verschwörerkreis vom Zugriff der Polizei frühzeitig Wind bekommen?
Menschen mit Monatseinkommen unter 4000 Euroum Entlastung für
FDP mahnt Finanzierung des Klimagelds an, Union hält Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für zu bürokratisch.
Opposition ist empört
Die Verteidigungsministerin trat wieder mal in einen Fettnapf. Es geht um den Mitflug ihres Sohnes in einem Regierungshubschrauber, ohne dass er an einem Truppenbesuch teilnahm – wohl aber am anschließenden Urlaub.
Schutz vor Putins Machtgier
Abwehrsystem zerstört feindliche Geschosse noch in der Luft.
Lieferzahlen explodieren
Hiesige Bauern dürften auch bei der Legalisierung der Droge von der enormen Nachfrage nicht profitieren.
Einer setzt sich durch
Ralph Brinkhaus (53) räumt das Feld. Die Wahl von Friedrich Merz (66) gilt als sicher.
Zoff um Bundespräsidentenwahl
Werteunion-Chef Max Otte provoziert seine eigene Partei, die reagiert knallhart.
Keine Einigkeit, nirgends
Kanzler kann den Zeitplan nicht einhalten, FDP will die Pflicht nicht, bei den Grünen rumort es, und die Union dementiert sich selbst
