Am Dienstag wird in der Unionsfraktion über das umstrittene Rentenpaket abgestimmt – vor allem vonseiten der Jungen Gruppe herrscht vorab mächtig Gegenwind. Es ist zu diesem Zeitpunkt immer noch nicht sicher, ob dem Gesetzesvorhaben zugestimmt wird. Der Druck auf den Fraktionschef ist daher riesig: Zu Gast in der jüngsten Sendung von Caren Miosga wurde Jens Spahn (CDU) jetzt ordentlich in die Mangel genommen.
Spahn muss um jede Stimme kämpfen – hat er sogar gedroht?
Die Diskussion um das Rentenpaket ist hitzig, auch innerhalb der CDU. Auf Caren Miosgas Frage hin, ob Jens Spahn seine eigene Fraktion überhaupt hinter sich hat, konnte er kein deutliches Ja liefern: Die Mehrheit sei „im Werden, so würde ich es formulieren in diesen Tagen.“
Der Hintergrund des Streits: Die schwarz-rote Regierung will in ihrem Gesetzesvorhaben das Rentenniveau bei 48 Prozent bis 2031 stabilisieren. Dazu stehe man auch bei der Jungen Union. Aber: Eine Niveaustabilisierung über 2031 hinaus sei nicht vereinbart worden. Der Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll das ignorieren, so der Vorwurf.
Laut diesem Entwurf soll das Rentenniveau dauerhaft um ein Prozent höher liegen, als es sich nach geltendem Recht ergäbe: Dadurch würden in den Jahren 2032 bis 2040 Mehrkosten von über 115 Milliarden Euro entstehen, die von den jüngeren Steuerzahlern getragen werden müssten.
Das Scheitern des Rentenpakets könnte Spahn „den Kopf kosten“
Deshalb drohen 18 Abgeordnete der Jungen Union in der Abstimmung über das Rentenpaket mit einer Blockade. Spahn ist auf diese Stimmen angewiesen und steht daher unter großen Druck. Zuletzt wurden Vorwürfe laut, Spahn hätte die jungen Abgeordneten, die das Rentenpaket blockieren wollen, bedroht. Als Miosga ihn damit konfrontierte, beteuerte der CDU-Fraktionschef: „Ich drohe nicht, ich habe niemandem gedroht.“
Doch Spahn räumte ein, es mit Überzeugungsarbeit versucht zu haben: Er habe die Abweichler aus der Jungen Gruppe zu diesem Zweck sogar zu sich nach Hause eingeladen – bei Pizza und Wein. Ob und wie viele er am Ende überzeugen konnte, wollte der CDU-Politiker nicht sagen.
Wie viel für Spahn auf dem Spiel steht, wird auch durch Eva Quadbeck deutlich. In dem TV-Talk erklärte die Chefredakteurin des RedaktionsNetzwerks Deutschland ganz nüchtern: „Das muss diese Woche schon gut gehen, sonst ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass das auch Herrn Spahn den Kopf kosten könnte.“
Spahn wird deutlich: „Wir sind zum Erfolg verpflichtet“
Quadbeck hat eine klare Meinung zu dem Konflikt innerhalb der CDU: „Die Junge Gruppe hat recht.“ Sie bemängelt die Kosten, die an den Jüngeren hängenbleiben: „Es wird wahnsinnig teuer für die Beitragszahler.“ Außerdem stichelte Quadbeck: „CDU und SPD müssen damit aufhören, ihre Konflikte mit Geld zuzuschmeißen.“ Hier stimmte Spahn überraschenderweise zu.
Doch was ist, wenn das Gesetzesvorhaben, für das die SPD eisern und die CDU nur zu Teilen einsteht, tatsächlich nicht durchgehen sollte? Spahn warnte: „Die Folge wird sein, dass erst mal alles zum Stillstand kommt: Bürgergeld, Migration, Energiepolitik.“