Sozialminister Hubertus Heil fordert ein Klimageld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen. dpa/Bernd von Jutrczenka

Mit der jährlichen Auszahlung eines sogenannten Klimagelds will Sozialminister Hubertus Heil (SPD) ab 2023 Millionen Bundesbürger mit geringem und mittlerem Einkommen entlasten. Und auch wenn es Kritik hagelt vom Koalitionspartner FDP und von der Union, bleibt Heil bei seinem Vorstoß.

„Zwar ist Entlastung richtig, doch haben wir inzwischen einen wahren Flickenteppich an Maßnahmen“, kritisierte die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Julia Klöckner, Heils in ihren Augen zu bürokratische Pläne. Dazu komme: „Wie soll die Summe dem Bürger überwiesen werden? Woher kennt der Staat die Kontonummer jedes Einzelnen?“

Klimageld soll Gering- und Normalverdienern ausgezahlt werden

Auch beim ab Anfang 2023 geplanten Bürgergeld will Heil draufsatteln und bis zu 50 Euro höhere Regelsätze bei der Grundsicherung durchboxen. Dies solle durch eine geänderte Berechnung erreicht werden, sagte Heil den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel träfen die Menschen mit geringen Einkommen besonders hart, sagte Heil. Zeitlich befristete Entlastungen reichten nicht mehr. „Wir müssen eine Antwort geben über das jetzige Entlastungspaket hinaus.“ Dies gelte für alle mit geringen und mittleren Einkommen, etwa Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner, Studierende und Auszubildende.

Wer es am nötigsten brauche, solle am meisten Klimageld bekommen. „Es soll Menschen zugutekommen, die als Alleinstehende weniger als 4000 Euro brutto und als Verheiratete zusammen weniger als 8000 Euro brutto im Monat verdienen – also denjenigen, die normale und geringe Einkommen haben.“ Über Staffelung und Umfang „müssen wir noch sprechen“, so Heil.

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FDP sieht Finanzierung des Klimagelds skeptisch

FDP-Chef Christian Lindner ist skeptisch, ob diese Versprechungen Wirklichkeit werden: „Da Schulden und Steuererhöhungen ausgeschlossen sind, bin ich auf die Finanzierungsideen gespannt“, sagte der Finanzminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viel näher als neue Töpfe liege eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer. „Wenn die Gehälter steigen, darf der Staat nicht überproportional mitverdienen.“