Das umstrittene Rentengesetz ist durch! Im Bundestag stimmte eine breite Mehrheit für das Gesetz, das zur Zerreißprobe für die schwarz-rote Bundesregierung geworden war und zur Schicksals-Abstimmung für Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Denn insgesamt 18 Rentenrebellen innerhalb der Unionsfraktion lehnten das Rentenpaket strikt ab und hatten angekündigt, im Bundestag mit Nein zu stimmen. Zwölf Abweichler hätte Schwarz-Rot verschmerzen können, ohne dass die Regierung die eigene Mehrheit im Parlament verliert. Jedoch keine Stimme mehr! Und vor der Entscheidung hatte Merz die Latte für die eigene Fraktion und Koalition noch einmal sehr, sehr hoch gesteckt.
Er hatte die absolute Mehrheit aller Abgeordneten im Bundestag gefordert, die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 Stimmen. „Wir haben 630 Abgeordnete im Deutschen Bundestag. Die Mehrheit ist 316. Wir haben 328 und ich würde mir ein Ergebnis wünschen zwischen 316 und 328“, sagte der CDU-Vorsitzende nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin.
Am Ende hatten nach hitziger Debatte 319 Abgeordnete mit Ja gestimmt, 225 mit Nein und 53 enthielten sich. Damit hat Merz sein Ziel erreicht, eine Regierungskrise ist abgewendet. Wenn der Entwurf auch den Bundesrat am 19. Dezember passiert, kann das Gesetz am 1. Januar 2026 in Kraft treten.
Nötig war diese von Merz geforderte Kanzlermehrheit allerdings nicht, um das Rentenpaket zu verabschieden. Da die Fraktion der Linken angekündigt hatte, sich zu enthalten, hätten der Koalition weit weniger Stimmen gereicht. Enthaltungen werden bei namentlichen Abstimmungen über einfache Gesetze nicht mitgezählt.
Kritik an Enthaltung der Linken
Für ihre Entscheidung, sich zu enthalten, mussten sich die Linke-Abgeordneten und vor allem Linken-Chefin Heidi Reichinnek heftige Kritik gefallen lassen. AfD-Chefin Alice Weidel fragte lakonisch, welche Gegenleistung die Union der Linken für ihre Enthaltung versprochen habe. Die Grünen warfen der Linken vor, sich Merz zu unterwerfen.
Neben der Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent sieht das Gesetzespaket die vollständige Gleichstellung der Kindererziehungszeiten bei der sogenannten Mütterrente vor. Zudem sollen die Betriebsrenten gestärkt werden, und eine neu eingeführte Aktivrente soll Anreize zum längeren Arbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus bieten.