Jugend- und Schülerorganisationen rufen für den heutigen Freitag zu einem bundesweiten Protesttag gegen die Wehrdienst-Pläne der Bundesregierung auf, über die an dem Tag im Bundestag abgestimmt werden soll. Unter dem Motto „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ sind vielerorts Demos geplant. In Potsdam ging es bereits um 10 Uhr los, weitere Demos in Berlin, Brandenburg und bundesweit folgen. Anlass ist die voraussichtliche Entscheidung im Bundestag über das sogenannte Wehrdienst-Modernisierungsgesetz am Vormittag.
Schulstreik gegen Wehrpflicht: Zwei Demos in Kreuzberg
Die Aktionen sind den Tag über verteilt, nicht alle kollidieren mit der Schulpflicht. In Berlin finden gleich zwei Demonstrationen statt: die erste um 12 Uhr in Kreuzberg ist mit 1000 Teilnehmern auf der Route vom Mehringplatz zum Oranienplatz angemeldet – diese findet während der Unterrichtszeit statt. Um 16 Uhr läuft vom Oranienplatz aus eine zweite Demonstration. Dort werden dann 2000 Teilnehmer erwartet.
Die Berliner Senatsbildungsverwaltung hatte im Vorfeld dazu mitgeteilt, dass die Schulpflicht gelte und Schüler mit möglichen Konsequenzen leben müssten. Aus Sicht eines Sprechers der Kultusministerkonferenz (KMK) sei es aber „entscheidend, dass jeder Fall einzeln bewertet wird. Viele Schulen finden für solche Tage und Ereignisse pragmatische Lösungen.“
Auch die Schüler der evangelischen Schulen in Berlin und Brandenburg werden zum „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ am Freitag nicht freigestellt. „Wer während der Unterrichtszeit zur Demonstration geht, fehlt unentschuldigt“, sagte die Sprecherin der Evangelischen Schulstiftung, Christina Reiche, am Freitag dem Evangelischen Pressedienst. Darauf hätten sich die Schulleiter verständigt.
Die Bundesschülerkonferenz ruft die Schulen dazu auf, Schülerinnen und Schüler für die geplanten Proteste gegen die Wehrpflicht vom Unterricht freizustellen. Sie dürften nicht dafür bestraft werden, für ihre Meinung auf die Straße zu gehen, erklärte Generalsekretärin Amy Kirchhoff am Donnerstag in Berlin.
Angst vor einer Wehrpflicht
Wie der Berliner Landesschülersprecher Orcun Ilter dem rbb am Freitagmorgen sagte, gehe es bei dem Schulstreik darum, dass der Gesetzentwurf zur Wehrpflicht über die Köpfe der Jugendlichen hinweg beschlossen worden sei. Daher sei es wichtig, die eigene Meinung auf der Straße kundzutun. Es bestehe die Sorge unter Jüngeren, dass die Freiwilligkeit des Wehrdienstes sich erübrigen würde und die Wehrpflicht eingeführt werden würde. Darum haben Schülerinnen und Schüler bundesweit sogenannte „Schulstreiks“ angekündigt.
