Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat im Streit um die Steuerbefreiung für Agrardiesel Einigungswillen signalisiert und besteht offenbar nicht mehr auf den vollen Erhalt der Subventionen.
„Wir sind kompromissbereit, wenn es im Gegenzug zu Mehrbelastungen beim Kraftstoff an anderer Stelle zu realen Entlastungen kommt“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken der Welt am Sonntag. „Wir wollen unseren Mitgliedern nicht vorspielen, dass wer am lautesten schreit, am besten Gehör findet.“ Im Deutschen Bauernverband sind nach eigenen Angaben rund 90 Prozent der Landwirte Deutschlands organisiert.
Die Unionsfraktion im Bundestag forderte von der Bundesregierung vor der Agrarministerkonferenz kommende Woche eine rasche Einigung in Sachen Agrardiesel. „Es ist ratsam, den Landwirten jetzt entgegenzukommen – nicht nur aus inhaltlichen Gründen, sondern auch, um jeglichen Radikalisierungstendenzen von Einzelnen, die nicht für die breite Masse der friedlich protestierenden Bauernschaft stehen, die Grundlage zu entziehen“, sagte der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Steffen Bilger. Jeder mögliche Kompromiss müsse mit den Landwirten besprochen werden, sonst werde er sein Ziel verfehlen, sagte er.
Scharfe Kritik kommt von Bauernverbänden aus Sachsen-Anhalt
Bauernverbände in Sachsen-Anhalt haben eine mögliche Kompromissbereitschaft des Deutschen Bauernverbandes beim Agrardiesel scharf kritisiert. Man sei nicht monatelang auf die Straße gegangen, um jetzt kleinlaut zurückzurudern, sagte Martin Dippe, Präsident des Bauernbundes Sachsen-Anhalt, am Samstag. Die drei Verbände Bauernbund, Land schafft Verbindung (LSV) und Freie Bauern blieben daher bei der Forderung, die Streichung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Kurz vor der Agrarministerkonferenz in der kommenden Woche in Erfurt dürfe die Glaubwürdigkeit der gesamten Proteste nicht infrage gestellt werden, hieß es. ■