Der Bundestag hat einen neuen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine abgelehnt. Die namentliche Abstimmung erfolgte auf der Grundlage einer Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses. Dieser hatte die Ablehnung der Unionsvorlage zuvor empfohlen. Es ist bereits das zweite Mal, dass ein Antrag der oppositionellen Unionsfraktion zu der Lieferung des Marschflugkörpers scheitert.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich verteidigte in der Debatte das Nein von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu der Lieferung. „Zeitenwenden sind nichts für politische Spielernaturen. Gebraucht wird Verstand, Besonnenheit und Klarheit. Und das tut der Bundeskanzler in der Abwägung, die er als Regierungschef hat“, sagte Mützenich.
Auch der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla lehnt die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine strikt ab. „Eine Lieferung von Taurus bedeutet die Verlängerung des Krieges“, warnte er im Bundestag. „Sie schadet vielleicht Russland, aber den Ukrainern ebenso und vor allem sie gefährdet Deutschland.“ Es müsse endlich darum gehen, gemeinsam mit den Kriegsparteien am Verhandlungstisch Lösungsvarianten für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu diskutieren, so Chrupalla.
An der namentlichen Abstimmung beteiligten sich 690 Abgeordnete. Gegen die Lieferung stimmten 495 Parlamentarier, 190 waren dafür, es gab fünf Enthaltungen. Die Unionsfraktion hat 197 Abgeordnete.
500 Kilometer Reichweite: Das kann das Taurus-System
Das Taurus-System zeichnet sich durch eine hohe Reichweite von 500 Kilometern und durch eine große Präzision aus. Die Waffe ermöglicht es damit, weit hinter der Front russische Munitionsdepots, geschützte Kommandostellen und kriegswichtige Infrastruktur zu zerstören. Als ein Beispiel wurde wiederholt die 19 Kilometer lange Brücke von Kertsch genannt. Sie verbindet die 2014 völkerrechtswidrig einverleibte Krim und das russische Festland. Gegner einer Lieferung warnen vor einer möglichen Eskalation und weiterer Verwicklungen Deutschlands in den Krieg.
Eine Gruppe von Grünen-Abgeordneten hatte vor der Abstimmung im Bundestag in einer persönlichen Erklärung die Lieferung des Marschflugkörpers an die Ukraine gefordert. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, heißt es: „Wir unterstützen ausdrücklich Überlegungen hinsichtlich eines Ringtausches und ermutigen die Bundesregierung, diesen Weg zu gehen, um Frieden und Sicherheit für Europa und Deutschland langfristig zu sichern.“ Zuvor hatte das Berliner Newsportal The Pioneer darüber berichtet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt eine Lieferung des Taurus-Systems an die Ukraine strikt ab.
Von dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion für eine sofortige Taurus-Lieferung distanzierten sich die Unterzeichner ausdrücklich, da der Ampel-Antrag vom Februar bereits die nötigen Weichen gestellt habe. „Daher stimmen wir dem Antrag der CDU/CSU gemäß der Beschlussempfehlung nicht zu“, hieß es.
Nato-Chef Stoltenberg fordert zu mehr militärischer Hilfe für die Ukraine auf
Unterdessen hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Bündnisstaaten eindringlich zu mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine aufgefordert. „Den Ukrainern geht nicht der Mut aus. Es geht ihnen die Munition aus“, sagte der Norweger am Donnerstag in Brüssel. Gemeinsam habe man die Möglichkeit, der Ukraine zu geben, was sie brauche, um gegen die Angreifer aus Russland bestehen zu können.
„Alle Verbündeten müssen tief in die Tasche greifen und schnell liefern“, forderte Stoltenberg. Er verwies auf eine Nato-Umfrage, nach der zwei Drittel der Bevölkerung der Mitgliedstaaten dafür seien, dass die Ukraine weiter unterstützt werde.
Jeder Tag Verzögerung habe Konsequenzen auf dem Schlachtfeld. „Das ist ein entscheidender Moment“, fügte Stoltenberg hinzu. „Es wäre ein schwerer historischer Fehler, Putin gewinnen zu lassen“, sagte er mit Blick auf den russischen Präsidenten. Man dürfe nicht zulassen, dass autoritäre Führer wie der Kremlchef ihren Willen mit Gewalt durchsetzten. „Das wäre für uns alle gefährlich.“ ■