Die Entscheidung ist gefallen. Fast zumindest! Die Unionsfraktion hat sich mit großer Mehrheit für das umstrittene Rentenpaket ausgesprochen. Doch der Aufstand der „Renten-Rebellen“ ist nicht komplett vorbei: Bei der Probeabstimmung am Dienstagnachmittag gab es nach Medienberichten bis zu 20 Nein-Stimmen und einige Enthaltungen. Das würde bei der Abstimmung im Bundestag am Freitag nicht für eine Mehrheit reichen.
Der Widerstand gegen das Rentenpaket kommt vor allem aus der Jungen Gruppe der Unionsfraktion, die sich seit Monaten gegen das Rentenpaket stemmt. Zu ihr zählen 18 Abgeordnete, die zu Beginn der Legislaturperiode höchstens 35 Jahre alt waren.
Rentenpaket: Mehrheit in Gefahr
Die Teilnehmer sprachen nach der Probeabstimmung, die per Handzeichen ausgeführt wurde, von etwa 15 Gegenstimmen. Ein genaues Ergebnis wurde zunächst nicht mitgeteilt. Mit dem Resultat der Probeabstimmung geht die Hängepartie um das Rentenpaket weiter. Die schwarz-rote Koalition hat im Bundestag nur eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Bei schon 15 Nein-Stimmen hätte sie keine eigene Mehrheit, und es könnten auch noch mehr werden.
Jetzt wird es am Freitag ernst: Dann stimmt der Bundestag ab. Und diesmal namentlich. Bis Donnerstag, 12 Uhr, müssen die Abgeordneten melden, wenn sie nicht mitziehen wollen.
Die Lage ist brisant: Wenn alle 630 Abgeordneten da sind, braucht die Koalition 316 Stimmen. CDU, CSU und SPD kommen zusammen auf 328, aber nur, wenn die Reihen geschlossen bleiben.
Es geht um die Stabilität der Regierung!
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz appellierte eindringlich an die jungen Abweichler: „Es geht um die Stabilität der Regierung!“ Außer dem Abgeordneten Daniel Kölbl, der im Vorfeld schon seine Meinung geändert hatte, haben demnach noch weitere Mitglieder der Jungen Gruppe die angekündigte Ablehnung des Entwurfs nicht wahr gemacht. Fraktionschef Jens Spahn warnte: „Wenn das Paket scheitert, gibt es keinen Applaus mehr. 90 Prozent unserer Wähler würden fragen: Was macht ihr da?“