- Designierter Bundeskanzler verfehlt Mehrheit im Bundestag 1. Wahlgang
- Zweiter Wahlgang nach Änderung der Geschäftsordnung am Nahmittag
- Merz erreicht die notwendige „Kanzlermehrheit“
- AfD nennt Merz „Wahlbetrüger“ und forderte Neuwahlen
17.31 Uhr: Friedrich Merz schwört den Amtseid
Bundestagspräsidentin trägt dem Bundeskanzler das Grundgesetz vor. Merz schwört, seine „Pflichten gewissenhaft erfüllen“ zu werden. „So wahr mir Gott helfe“! Danach nimmt er auf der Regierungsbank Platz.
17.16 Uhr: Noch heute erste Kabinettssitzung unter Kanzler Merz
Trotz der Verzögerung bei der Kanzlerwahl soll die erste Kabinettssitzung unter Bundeskanzler Friedrich Merz heute noch stattfinden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Regierungskreisen. Gegen 22 Uhr soll sie beginnen.
16.59 Uhr: Steinmeier ernennt Merz zum Bundeskanzler
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler ernannt. Er überreichte ihm auf Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde, womit die Amtsgewalt als Kanzler offiziell auf Merz überging. Der CDU-Politiker hatte zuvor im Bundestag erst im zweiten Durchgang die erforderliche Mehrheit für die Wahl zum Kanzler erhalten.
„Mit leichter Verspätung, aber umso herzlicher mein Glückwunsch zur Wahl“, sagte Steinmeier, als er Merz in seinem Amtssitz im Schloss Bellevue empfing. „Von mir aus gutes Gelingen für das, was vor Ihnen liegt“, fügte er hinzu, bevor er wie vorgeschrieben den Text der Ernennungsurkunde verlas.
16.15 Uhr Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt
Es hat doch noch geklappt. Friedrich Merz - im ersten Wahlgang noch gescheitert - ist der 10. Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Er erhielt im 2. Wahlgang 325 Ja-Stimmen.
16.00 Uhr: Zweiter Wahlgang beendet
Die Abgeordneten haben abgestimmt. Die Auszählung hat begonnen. Wird es diesmal für Friedrich Merz reichen? Es bleibt spannend!
15.37 Uhr: Zweiter Wahlgang zur Wahl des Bundeskanzlers beginnt
Alle Fraktionen stimmen einer Änderung der Geschäftsordnung zu. Damit kann der zweite Wahlgang beginnen.
15.17 Uhr: Vorbereitung für den zweiten Wahlgang
Die unterbrochene Sitzung des Bundestages wird von Parlamentspräsidenten Julia Klöckner wiedereröffnet. Es beginnt mit einer Debatte zur Geschäftsordnung, deren Änderung Voraussetzung für einen zweiten Wahlgang ist.
15.01 Uhr: Linke und Grüne offen für schnellen zweiten Wahlgang
Die Mehrheitsverhältnisse im neuen Bundestag haben gleich in der zweiten Sitzung zu einer ungewöhnlichen Annäherung von Union und Linken geführt. Nachdem die Fraktionsspitzen von Grünen und Linken nach einem Treffen mit führenden Politikern von Union und SPD ihre Bereitschaft erklärt haben, einem zweiten Wahlgang bereits am Dienstag zuzustimmen, sagte die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek: „Wir haben immer angekündigt, wir stehen bereit, mit den demokratischen Fraktionen gemeinsam zu sprechen - das haben wir getan.“
14.13 Uhr: Zweiter Wahlgang für Dienstag bestätigt
Nach der gescheiterten Wahl von CDU-Chef Friedrich Merz zum Kanzler im ersten Durchgang soll noch am Dienstag ein zweiter Wahlgang stattfinden. SPD-Chef Lars Klingbeil sagte lauf AFP am Nachmittag, Union und SPD hätten sich mit Grünen und Linken darauf verständigt, einen entsprechenden Antrag zu stellen. Er gehe davon aus, dass Merz im zweiten Wahlgang die erforderliche Mehrheit bekommen werde. Laut Bild-Zeitung findet der zweite Wahlgang um 15.15 Uhr statt.
12.46 Uhr: Zweite Wahlrunde doch noch am Dienstag?
Unbestätigten Informationen der ‚Bild‘-Zeitung zufolge könnte doch noch am Dienstag nach der Wahlschlappe von Friedrich Merz ein zweiter Wahlgang stattfinden. Die Zeitung beruft sich auf eine Mail des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, die allen Abgeordneten der CDU und CSU zuging. Darin steht der Zeitung zufolge: „Wir beraten weiterhin mit den anderen Fraktionen, wann ein 2. Wahlgang stattfinden kann. Wir bitten alle, unbedingt in fussläufiger Nähe des Reichstages zu bleiben. Es kann binnen relativ kurzer Frist zu Sitzungen kommen.“ Aus Parteikreisen will ‚Bild‘ erfahren haben, dass Merz einen zweiten Wahlgang noch am Dienstag will.
12.43 Uhr: Söder warnt vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland
Nach dem Scheitern von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang der Kanzlerwahl warnt der CSU-Vorsitzende Markus Söder vor unkalkulierbaren Folgen für Deutschland und die Demokratie. „Der heutige Vormittag zeigt, dass wir in einer ernsten Lage sind. Eine ernste Lage für unser Land, aber auch für die Demokratie“, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung seines Kabinetts in München. „Wir brauchen Stabilität wie nie und konnten es heute nicht erzielen.“
Es sei der falsche Zeitpunkt für Spielchen, Denkzettel oder die Begleichung alter Rechnungen, mahnte Söder in Richtung jener Abgeordneten von Union und SPD, die Merz im ersten Wahlgang ihre Stimmen verweigert haben. Jeder müsse sich überlegen, was für Deutschland auf dem Spiel stehe. Es gehe bei der Wahl des Kanzlers auch nicht nur um eine Person, sondern um eine ganze Regierung und dringend benötigte Stabilität für das ganze Land.
11.42 Uhr: Linken-Abgeordneter Ramelow „krachsauer“: Merz und Klingbeil gescheitert
Thüringens früherer Ministerpräsident Bodo Ramelow hat die zügige Wahl eines Bundeskanzlers gefordert. „Merz und Klingbeil sind gescheitert. Sie tragen die Verantwortung für dieses Chaos“, sagte der Linke-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich bin krachsauer auf die Koalition.“
Ramelow, der inzwischen selbst Bundestagsabgeordneter ist, sagte, die Linke bleibe politisch und inhaltlich bei einem Nein zu Merz, „aber der Bundestag muss nun schnell einen Kanzler wählen, das ist die Verantwortung der demokratischen Parteien“. Es sei erbärmlich, dass Merz von der eigenen Koalition nicht im ersten Wahlgang gewählt worden sei. Das, was heute passiert sei, zahle nur auf das Konto der AfD ein, die die Demokratie zerstören wolle.
11.38 Uhr: AfD fordert Bundestagsneuwahl und nennt Merz „Wahlbetrüger“
Die rechtsextremistische AfD erhöht nach dem gescheiterten ersten Wahlgang bei der Kanzlerwahl von Friedrich Merz die Tonlage– und fordert Neuwahlen. „Das Beste wäre für unser Land hier direkt einen Schnitt zu machen“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten im Bundestag in Berlin.
„Herr Merz sollte direkt abtreten und es sollte der Weg geöffnet werden für Neuwahlen in unserem Land.“ Die AfD sei bereit für die Regierungsverantwortung. Merz sei folgerichtig im ersten Wahlgang durchgefallen, sagte Weidel und nannte ihn einen Wahlbetrüger.
11.09 Uhr: SPD schließt Abweichler aus – volle Zustimmung für Merz
Wer aus der schwarz-roten Koalition hat dem designierten Kanzler die Stimme verweigert? Die SPD-Bundestagsfraktion geht nach dem Scheitern von Friedrich Merz im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl davon aus, dass die Abweichler im Lager der Union zu finden sind. Die sozialdemokratischen Abgeordneten hätten Merz dagegen die volle Zustimmung gegeben.
Es habe auch kein Abgeordneter gefehlt, erklärten Fraktionskreise der Deutschen Presse-Agentur. Die Fraktion hatte sich nach dem ersten Wahlgang zu Beratungen zurückgezogen und in einem Zählappell das Meinungsbild zu einem Kanzler Merz aktualisiert.
Der SPD-Vorsitzende und designierten Vizekanzler Lars Klingbeil sagte nach Angaben aus Fraktionskreisen, er habe nicht den geringsten Hinweis, „dass die SPD nicht vollständig gestanden hat. 85 Prozent beim Mitgliedervotum sind ein Auftrag an die Fraktion und sie erfüllt diesen. Auf uns ist Verlass.“
11.09 Uhr: Linke sieht Misstrauensvotum gegen Merz
Die Linkspartei interpretiert die historische Wahlschlappe von Friedrich Merz bei der Kanzlerwahl als ein Misstrauensvotum gegen den CDU-Vorsitzenden. Wenn Merz nicht einmal das Vertrauen seiner eigenen Leute bekomme, „wie soll er dann das Vertrauen der Menschen gewinnen, die mit den realen Problemen des Alltags kämpfen“, erklärte Linken-Chef Jan van Aken am Dienstag. „Ihm gelingt es nicht zu verbinden, sondern nur zu spalten.“
Linken-Ko-Chefin Ines Schwerdtner warf Merz vor, sich nicht klar genug von der als rechtsextremistisch eingestuften AfD abgegrenzt zu haben. „Es war von Anfang an ein Fehler von Merz, das Vertrauen der demokratischen Parteien zu verspielen und mit den Faschisten zu paktieren“, erklärte sie. „Er hat die Brandmauer eingerissen und bekommt nun die Rechnung.“
10.57 Uhr: Zweiter Wahlgang erst am Mittwoch?
Die Wahlniederlage von Friedrich Merz hat den für die Regierungsbildung vorgesehenen Zeitplan durcheinandergewirbelt. AfD-Parlamentsgeschäftsführer Bernd Baumann sagte der ARD, Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) habe den Fraktionen vorgeschlagen, den nächsten Wahlgang zur Kanzlerwahl für Mittwoch anzusetzen. Seine Fraktion würde diesem Termin zustimmen, sagte Baumann.
10.51 Uhr: AfD schadenfroh – „Merz hat Quittung bekommen“
Die AfD hat die gescheiterte Kanzlerwahl von CDU-Chef Friedrich Merz im ersten Durchgang begrüßt. „Das zeigt, auf welch schwachem Fundament die kleine Koalition aus Union und von den Bürgern abgewählter SPD gebaut ist“, schrieb Parteichefin Alice Weidel bei X.
„Das ist erstmal eine gute Sache, denn dieses Ausmaß von Wahlbetrug, so Kanzler zu werden und dann einfach, dass das durchgeht, das darf nicht sein“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Bernd Baumann, in einem Video auf der Plattform.
Merz sei von vornherein beschädigt. Er habe „die Quittung bekommen für seine ganzen Machenschaften im Vorfeld, für den ungeheuren Wahlbetrug, den es vorher überhaupt noch nie so gegeben hat“. Baumann fügte hinzu, der nächste Wahlgang sei wahrscheinlich am Mittwoch.
10.34 Uhr: Nach Merz' Wahlschlappe bei Kanzlerwahl: So geht es weiter
Die Bundestagssitzung ist nach der Wahlschlappe des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz für Beratungen der Fraktionen unterbrochen worden. Ein möglicher zweiter Wahlgang kann nach Artikel 63 Grundgesetz „binnen vierzehn Tagen“ stattfinden. Beobachter rechnen allerdings damit, dass ein zweiter Wahlgang noch am Dienstag stattfinden wird.
Auch in einem neuen Wahlgang müsste Merz die sogenannte Kanzlermehrheit von 316 der insgesamt 630 Abgeordneten im Bundestag auf sich vereinen.
Kommt eine Wahl innerhalb der nächsten zwei Wochen nicht zustande, müsste unverzüglich ein neuer Wahlgang stattfinden, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Eine Kanzlermehrheit wäre dann also nicht mehr nötig.
Am ersten Wahlgang hatten nach Klöckners Angaben 621 der 630 Abgeordneten teilgenommen.
10.28 Uhr: Nach Merz Wahlschlappe: Aktienindex Dax bricht ein
Der deutsche Aktienindex (DAX) reagierte am Vormittag heftig auf die Wahlniederlage des designierten Bundeskanzlers Friedrich Merz bei der ersten Abstimmungsrunde im Bundestag: Der DAX knickte innerhalb von Minuten heftig ein.
BREAKING: #Merz im ersten Wahldurchgang gescheitert – #DAX gibt nach 🚨 pic.twitter.com/0Z8SRUm9sb
— DER AKTIONÄR (@aktionaer) May 6, 2025
10.25 Uhr: Reaktionen auf Merz' Wahlschlappe: wie ein roter Faden durch Merz' Weg
Die ARD-Journalistin Nicole Diekmann kommentiert die Wahlniederlage von Merz mit der Erinnerung darin, dass ihm auch in der Vergangenheit Wahlen häufig missglückten.
Es zieht sich wie ein roter Faden durch Merz‘ Weg ins Kanzleramt: Erste Versuche klappen nicht.
— Nicole Diekmann (@nicolediekmann) May 6, 2025
Der frühere ‚tip Berlin‘-Chefredakteur Karl Kobs alberte auf Facebook: „Großer Zapfenstreich ungültig! Scholz bleibt Kanzler!“
10.11 Uhr: Merz im ersten Wahlgang durchgefallen
Historisches Debakel im Bundestag: CDU-Chef Friedrich Merz ist bei der Kanzlerwahl im ersten Wahlgang durchgefallen. Er erhielt in geheimer Abstimmung 310 Ja-Stimmen und damit sechs weniger als die nötige Mehrheit von 316. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD haben zusammen 328 Sitze im Parlament. 307 Abgeordnete votierten gegen Merz, drei enthielten sich, eine Stimme war ungültig. Es ist das erste Mal in der bundesdeutschen Geschichte, dass ein Kanzlerkandidat im ersten Wahlgang scheitert.
9.59 Uhr: Abstimmung läuft: Bundestag entscheidet über künftigen Bundeskanzler
9.51 Uhr: Astronaut Alexander Gerst und Angela Merkel bei Kanzlerwahl
Familienangehörige des designierten neuen Regierungschefs Friedrich Merz (CDU), Polit-Promis und sogar ein Astronaut sind am Dienstag bei der Wahl des Bundeskanzlers dabei. Auf der Besuchertribüne im Bundestag zu sehen waren unter anderem Ehefrau Charlotte Merz und die Töchter Carola Clüsener und Constanze Merz.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner begrüßte auf der Tribüne außerdem die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU), die neben der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Platz genommen hatte. Dahinter zu sehen war Astronaut Alexander Gerst. Auch DFB-Präsident Bernd Neuendorf zählt zu den Gästen.
9.41 Uhr: AfD-Fraktion im Bundestag verliert vor Kanzlerwahl einen Abgeordneten
Nach der neuen Einstufung der Partei durch den Bundesverfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ verliert die AfD-Fraktion einen Bundestagsabgeordneten. Der erst bei der Wahl im Februar neu in den Bundestag eingezogene Baden-Württemberger Sieghard Knodel erklärte seinen Austritt sowohl aus der Bundestagsfraktion als auch aus der AfD.
Ein Fraktionssprecher bestätigte einen entsprechenden ZDF-Bericht. In einer E-Mail schrieb Knodel, „angesichts der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz, muss ich mein privates und geschäftliches Umfeld schützen“.
9.25 Uhr: SPD und Union mit nur knappen Mehrheit: Schafft Merz die Kanzlerwahl?
Um im ersten Wahlgang gewählt zu werden, muss Merz die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder auf sich vereinigen, nicht nur der anwesenden Parlamentarier. Dies wären aktuell mindestens 316 Stimmen. Union und SPD kommen gemeinsam auf 328 Abgeordnete im Parlament. 13 Abweichler würden somit reichen – und Merz hätte keine Mehrheit!
316 Stimmen müssen es mindestens sein, 328 hat Schwarz-Rot theoretisch. Die #Kanzlerwahl ist ein erster Belastungstest, wie gut das neue Bündnis hält. #Bundestag
— Florian Kain (@Florian_Kain) May 6, 2025
Florian Kain von der ‚Bild‘ spricht in einem Tweet von einem ersten Belastungstest für Schwarz-Rot. Sollte Merz allerdings die nötige Mehrheit der Stimmen erhalten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn auf Schloss Bellevue zum zehnten deutschen Bundeskanzler ernennen. Mit der Entgegennahme der Ernennungsurkunde geht die Amtsgewalt auf den neuen Kanzler über.
9.15 Uhr: Bundestag zur geheimen Abstimmung über Bundeskanzler zusammengekommen
