Der Bundestag hat einen Entschließungsantrag der Unionsfraktion zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit klarer Mehrheit abgelehnt.
178 Abgeordnete votierten am Mittwoch in namentlicher Abstimmung für die Vorlage, 485 dagegen, drei enthielten sich. Die Lieferung der Marschflugkörper wird seit Monaten auch von mehreren Politikern aus der Ampel-Koalition gefordert. Anders als von der Union erhofft, stimmten aber keine Abgeordneten aus der Regierungsmehrheit für den Antrag - dafür aber zwei Vertreter der CDU/CSU dagegen.
Die Unionsfraktion hatte die Debatte über den Jahresbericht der Wehrbeauftragten für das Jahr 2022 genutzt, um den Antrag einzubringen. Er sollte die Bundesregierung auffordern, „endlich und unverzüglich der Ukraine einsatzbereite Taurus-Marschflugkörper der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang bereitzustellen und unmittelbar nachzubeschaffen“.
Union hoffte auf Befürworter aus der Ampel-Koalition
Bei der namentlichen Abstimmung hoffte die Union darauf, dass Befürworter der Lieferung in der Ampel-Koalition sich dem Antrag anschließen. Einige von ihnen könnten dabei „ihren Worten Taten folgen lassen“, hatte Unionsfraktionschef Friedrich Merz am Dienstag gesagt.
Mit 178 Ja-Stimmen erhielt die Vorlage aber letztlich weniger Unterstützung, als die Unionsfraktion Sitze hat. Sie verfügt im Parlament über 197 Mandate. Weder aus SPD, FDP noch von den Grünen gab es nach dem am Abend veröffentlichten Ergebnis Stimmen für den Antrag. Allerdings stimmten zwei Unionsabgeordnete dagegen: der frühere Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja. Zudem gaben eine Reihe von Unionsabgeordneten ihre Stimme nicht ab.
Grünen-Abgeordnete wollten nicht mit der Union stimmen
In einer Erklärung machten mehrere Grünen-Abgeordnete, die für Taurus-Lieferungen werben, laut Spiegel schon im Vorfeld der Abstimmung deutlich, dass sie nicht mit der Union stimmen wollten. Sie warfen der CDU/CSU demnach parteitaktisches Verhalten vor. In einer eigenen Erklärung nannte es die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann „geradezu unanständig“, den Taurus-Antrag an die Debatte zum Jahresbericht der Wehrbeauftragten zu koppeln - auch wenn sie erneut „umgehend“ eine Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für die die Lieferung forderte.
Die Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern und würden Kiew Angriffe auf russische Waffendepots und Versorgungslinien erleichtern. Die Ukraine fordert sie schon lange. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung bisher ab - auch weil damit Ziele auf russischem Staatsgebiet angegriffen werden könnten.
Habeck: Abwägung, „dass Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird“
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sagte dazu am Mittwoch im Bundestag, es gehe bei Waffenlieferungen an die Ukraine immer darum abzuwägen, „dass Deutschland nicht direkt Kriegspartei wird“. Die Bundesregierung unterstütze die Ukraine aber „massiv“, unter anderem mit Artilleriemunition.