Illegale Einreisen fast verdoppelt: Instrumentalisieren Russland und Türkei Flüchtlinge?
Im April sind deutlich mehr Menschen illegal über die polnische Grenze nach Deutschland eingereist als in den vorigen Monaten dieses Jahres.
Im April registrierte die Bundespolizei 2427 illegale Einreisen über die deutsch-polnische Grenze. Im April sind damit deutlich mehr Menschen illegal über die Grenze zu Polen nach Deutschland eingereist als in den vorigen Monaten dieses Jahres.
Das geht aus einem Bericht der „Welt“ über einer Antwort der Bundesregierung hervor. Gefragt hatte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU). In den Monaten Januar bis März 2023 hatte der Wert jeweils unter 1600 gelegen. Die Antwort der Regierung liegt auch der er Deutschen Presse-Agentur vor.
„Die Zahlen der illegalen Grenzübertritte an der deutsch-polnischen Grenze explodieren und Bundeskanzler und Innenministerin schauen tatenlos zu“, sagte Throm der Zeitung.
Russland und Belarus instrumentalisierten seiner Ansicht nach Flüchtlinge zur Destabilisierung des Westens, die Türkei spiele dieses Spiel mit. Die Bundesregierung müsse stationäre Grenzkontrollen an der deutsch-polnischen Grenzen einrichten. „Darüber hinaus erwarten wir von Polen, dass es die EU-Außengrenze besser sichert.“
15.761 illegale Einreisen von Januar bis März
Im ersten Quartal des aktuellen Jahres registrierte die Bundespolizei den Angaben nach 15.761 illegale Einreisen, die meisten davon über Polen, gefolgt von Österreich und der Schweiz.
Bund und Länder hatten sich auf dem Flüchtlingsgipfel in der vergangenen Woche für die Ausweitung stationärer Grenzkontrollen ausgesprochen. „Lageabhängig wird der Bund das im Verhältnis zu Österreich bestehende Grenzsicherungskonzept auch an anderen Binnengrenzen Deutschlands nach Konsultation mit den betreffenden Ländern der Bundesrepublik Deutschland etablieren“, heißt es in dem Papier.
Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 Grenze zu Österreich
Eigentlich gibt es im Schengen-Raum, dem 26 europäische Länder angehören, keine stationären Personenkontrollen an den Grenzen. In den vergangenen Jahren hatten aber mehrere Staaten eine Ausnahmeregelung genutzt.
Deutschland kontrolliert seit Herbst 2015 in Bayern an der Grenze zu Österreich, nachdem sich Zehntausende Flüchtlinge und andere Migranten von Griechenland über die Balkan-Route auf den Weg nach Westeuropa gemacht hatten.