Das Chaos um die A100 geht in die nächste Runde. Erst vor wenigen Wochen schien klar: Der Ausbau der Berliner Stadtautobahn stockt, der 17. Bauabschnitt Richtung Friedrichshain rutscht auf der Prioritätenliste des Bundes ganz nach unten – Baustart vor 2030 ausgeschlossen. Doch jetzt legt Berlin plötzlich wieder den Rückwärtsgang ein.
In einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Pascal Meiser heißt es, es gebe keine Änderung der bisherigen Planung. Die Autobahn GmbH sei weiterhin beauftragt, das Baurecht für den Abschnitt „schnellstmöglich“ zu schaffen. Ein Satz, der in der Hauptstadt für Stirnrunzeln sorgt. Denn Mitte September hatte genau dieselbe Autobahn GmbH erklärt, man rechne nicht mehr mit einem Baustart in diesem Jahrzehnt – der Bund habe das Projekt schließlich selbst zurückgestuft.
In der offiziellen Vorhabenliste tauchte die Verlängerung gar nicht mehr unter jenen Projekten auf, die bis 2029 Baurecht erhalten sollen. Jetzt also die Kehrtwende: Die Planungen laufen weiter, heißt es. Das schreibt der Tagesspiegel. Noch 2025 soll ein technischer Lösungsvorschlag auf den Tisch, bis 2027 sollen die Details stehen.
Ob das aber wirklich den Startschuss für Bagger und Beton bedeutet, bleibt offen. Denn auf der langen Wunschliste des Bundes stehen unzählige Straßenprojekte weiter oben – und das Geld wird möglicherweise knapp.
Berlins Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hatte bereits im September gewarnt, die haushalterischen Rahmenbedingungen ließen kaum Spielraum. Auch der Bund müsse wohl selbst sinnvolle Maßnahmen verschieben. Eine Machbarkeitsstudie mit konkreteren Zeitangaben will Bonde bis Jahresende vorlegen. Allerdings steht Bonde auch massiv unter Druck. Teile der Stadtgesellschaft lehnen den Weiterbau der A100 ab.
A100 laut Politiker ein Milliardengrab
Wenig geduldig zeigt sich der Linken-Politiker Pascal Meiser. Er wirft der Regierung vor, trotz leerer Kassen an einem „Milliardengrab“ festzuhalten. „Mit Blick auf den drohenden Weiterbau der A100 durch Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg gibt es für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner keinen Grund zur Entwarnung“, sagte Meiser dem Tagesspiegel.
Statt Geld in Beton zu stecken, brauche es dringend Investitionen in Schienen und bestehende Straßen. Der Weiterbau der A100 durch Friedrichshain, Lichtenberg und Prenzlauer Berg sei für ihn ein „verkehrspolitischer Anachronismus“ – ein Rückschritt in Zeiten, in denen andere Städte längst auf Entlastung statt Erweiterung setzen.
Tatsächlich droht mitten in Berlin eine jahrelange Großbaustelle: Der 17. Abschnitt soll vom Treptower Park bis zur Storkower Straße führen, teilweise unterirdisch. Die Planer prüfen derzeit verschiedene Varianten, auch Tunnelstrecken sind im Gespräch.
Dass die Planer aber gerade darum bemüht sind, die Autobahn zur Storkower Straße so „unsichtbar“ wie möglich zu machen, darüber spricht Meiser natürlich nicht. Und dass auch Schienenbaustellen, die er so toll findet, Anwohner jahrelang terrorisieren können, blendet der Linken-Politiker souverän aus. Schon daran sieht man, dass die Debatte arg ideologisch aufgeladen ist.