Militärstandorte

Bundeswehr blockiert neue Flüchtlingsunterkunft in Tegel – Berlin muss umplanen

In Tegel sollte eigentlich eine große Unterkunft für Geflüchtete entstehen. Doch jetzt funkt das Verteidigungsministerium dazwischen.

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Am Sonntag wurde das Ankunftszentrum für Flüchtlinge am Flughafen Tegel eröffnet.
Am Sonntag wurde das Ankunftszentrum für Flüchtlinge am Flughafen Tegel eröffnet.Benjamin Pritzkuleit

Eigentlich war alles vorbereitet: Auf dem stillgelegten Flughafengelände in Tegel sollten bald bis zu 3000 geflüchtete Menschen eine neue Unterkunft finden – dezentral, solide gebaut, keine Notlösung. Doch aus diesen Plänen wird vorerst nichts. Das Verteidigungsministerium hat einen bundesweiten Stopp für die zivile Nutzung ehemaliger Militärflächen verhängt – und trifft damit Berlin mitten in seinen Planungen.

Tegel-Nord, rund 60 Hektar groß, war schon länger als neues Zuhause für Schutzsuchende im Gespräch. Der Berliner Senat hatte mit der Bundeswehr über die Nutzung verhandelt, Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) kündigte Anfang des Jahres konkrete Vorbereitungen an.

Doch jetzt zieht das Verteidigungsministerium das Stoppschild: Das Areal soll Teil einer strategischen Liegenschaftsreserve werden – also ein Gelände, das die Bundeswehr jederzeit wieder in Beschlag nehmen kann.

Neben Tegel noch 186 Bundeswehrstandorte

Grund für die Kehrtwende: Die Truppe soll wachsen. Mehr Soldaten, mehr Material – und dafür braucht es Platz. 187 ehemalige Militärstandorte, die längst für zivile Nutzung vorgesehen waren, werden nun wieder als potenzielle Kasernenflächen gesichert. Auch und vor allem vor dem Hintergrund des Ukrainekriegs und dessen Folgen.

Militärischer Teil des Flughafens Tegel in Berlin. Die Bundeswehr will ihn nicht hergeben.
Militärischer Teil des Flughafens Tegel in Berlin. Die Bundeswehr will ihn nicht hergeben.Marius Schwarz/imago

Dazu kommen 13 aktive Standorte, darunter eben auch Tegel. Im Klartext heißt das: Die Umwandlung militärischer Flächen wird auf Eis gelegt.

Bundeswehr will Tegel nicht hergeben

Was für Berlin ein herber Rückschlag ist, nennt das Verteidigungsministerium eine strategische Vorsorge. Staatssekretär Nils Hilmer betonte: „Wir sind uns der Tragweite der Entscheidung sehr bewusst und wissen, dass in vielen Fällen bereits Planungen bestehen, betroffene Flächen zivil zu nutzen. Wo immer dies möglich ist, werden wir versuchen, auch bestehende zivile Planungen zu berücksichtigen.“

Aber das dürfte für das Land Berlin nur ein schwacher Trost sein. Die Stadt braucht dringend Unterkünfte – vor allem, wenn wie geplant mehrere Tausend Geflüchtete in den kommenden Monaten neu ankommen. (mit dpa)