Die ganze Nacht hindurch hat der Koalitionsausschuss im Bundeskanzleramt getagt, um den Rentenstreit zu lösen. Überraschendes Ergebnis: Die Bundesregierung zieht das umstrittene Rentenpaket durch – trotz massiver Kritik aus den eigenen Reihen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte am Freitag nach dem Koalitionsausschuss klar, dass der Gesetzentwurf in der kommenden Woche unverändert in den Bundestag kommt.
Große Rentenreform soll Renten-Rebellen besänftigen
„Es war der Wunsch der Sozialdemokraten, dass wir diesen Gesetzentwurf nicht noch einmal ändern“, sagte Merz. „Darauf haben wir uns noch gestern verständigt.“ Stattdessen kündigte er an, die Koalitionsfraktionen würden parallel einen umfangreichen Antrag vorlegen, der die Eckpunkte einer großen Rentenreform skizziert. Noch in diesem Jahr soll dafür eine eigene Kommission eingesetzt werden.
Das Beschlusspapier der Koalition zeigt, wie groß der Reformbedarf ist: Geprüft werden sollen unter anderem eine längere Lebensarbeitszeit, Änderungen beim Renteneintrittsalter, ein neues Modell für flexible Übergänge und die Frage, ob sich Renten künftig weiter an Löhnen orientieren oder stärker an der Inflation.
Hohe Kosten für jüngere Generation
Merz kündigte an, die große Reform solle bis zum zweiten Halbjahr 2026 auf den Weg gebracht werden. „Das wird eine große Anstrengung für uns, aber wir wollen sie leisten, weil wir wissen, dass wir hier einen Reformstau auflösen müssen“, erklärte der Kanzler. „Wir sind entschlossen, das auch zu lösen.“
Ob das den Renten-Rebellen aus der CDU reicht? Im Streit um das Rentenpaket hatten Abgeordnete der Jungen Union kritisiert, dass die Regierungspläne hohe Folgekosten zulasten jüngerer Generationen nach 2031 vorsehen. Sie drohten deshalb, das Vorhaben scheitern zu lassen, wenn es keine Änderungen gäbe.
Politisch brisant ist der Streit, weil 18 junge Abgeordnete der Union eine Ablehnung des Rentenpakets angekündigt haben. Damit ist die Mehrheit der schwarz-roten Koalition im Bundestag in Gefahr.
Angebote an die Junge Gruppe in der CDU
Merz suchte deshalb am frühen Morgen die Flucht nach vorn und informierte die Junge Gruppe über den Kompromiss. Die Entscheidung fällt am Dienstag in der Fraktion. „Ich rechne mit Zustimmung“, sagte Merz und zeigte sich verhandlungsbereit: Gespräche am Wochenende sind möglich.