Jetzt kracht es schon vor Silvester – richtig laut und vor Gericht! Der Berliner Senat, allen voran Bürgermeister Kai Wegner (CDU), hatte vergangene Woche eine Silvesterparty am Brandenburger Tor angekündigt. Doch die wackelt jetzt. Das Berliner Verwaltungsgericht prüft momentan, ob sie überhaupt rechtmäßig ist. Eine Entscheidung steht aus. Der Zoff zwischen Senat und dem Bündnis „Rettet Silvester am Brandenburger Tor“ ist da. Er könnte im großen Kater enden.
Die Vorgeschichte: Das ZDF sagte die Silvesterparty am 30. Juli ab. Die Mainzelmännchen ziehen nach Hamburg um. Ein Bündnis Kulturschaffender ging in Eigeninitiative in die Offensive und meldete eine Party-Demonstration für den 31. Dezember mit 100.000 Teilnehmern an.
16 Techno-Trucks sollen zwischen Siegessäule bis zum Brandenburger Tor auf der Straße des 17. Juni fahren. Das alles ist auch von der Berliner Polizei genehmigt. Dazu ein 15-minütiges Feuerwerk an der Siegessäule.
„Wir mussten das Verwaltungsgericht konsultieren“
Der Senat wiederum hat lange die Silvesterplanung verschlafen und stellte vergangene Woche bei einer Pressekonferenz sein provinzielles Party-Konzept mit 20.000 Gästen vor. Die senatseigene Kulturprojekte GmbH soll es organisieren. Das Problem: Diese Party soll auch auf der Straße des 17. Juni vor dem Brandenburger Tor stattfinden. Wer darf nun wo feiern?
Das Demo-Bündnis wurde jetzt beim Verwaltungsgericht vorstellig. Im Schreiben, das dem KURIER vorliegt, heißt es: „Das Bündnis ‚Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin‘ reagiert mit deutlichem Unverständnis und Verärgerung. Das Bündnis stellt die Rechtmäßigkeit der Senatspläne infrage und musste bereits das Verwaltungsgericht konsultieren.“
Demonstrationsanmelder Holger Werner wird in der Mitteilung deutlich: „Es ist unbegreiflich, wie der Senat 70 Tage nach unserer ordnungsgemäßen Anmeldung einer Demonstration auf derselben Fläche eine eigene, konkurrierende Veranstaltung durchführen will. Dieses Vorgehen ignoriert geltendes Versammlungsrecht und untergräbt zivilgesellschaftliches Engagement.“
Das Bündnis machte nochmal deutlich, was es auf die Beine gestellt hat, 100 DJ’s, 20 Bühnen, Europas größtes Feuerwerk und eine vierstündige Live-Übertragung bei TV Berlin. In Planung ist eine Weiterschaltung in 150 Länder. Die Senatspläne sehen einen zehnminütige Liveschaltung in der Florian-Silbereisen-Show in der ARD vor.