Das Rentensystem steht vor dem Kollaps, doch ein Durchbruch bei der Sicherung ist weit und breit nicht in Sicht. Ebenso klamm sind die Pflege- und Krankenkassen. Als Expertin mahnt jetzt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm, ehrlich über die Finanzlage bei den Renten-, Pflege- und Krankenversicherungen zu berichten. Und die bittere Wahrheit ist: Es muss Kürzungen geben!
„Wir brauchen in der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung mehr Ehrlichkeit darüber, welche Leistungen wir uns wirklich leisten können und welche nicht“, sagte die Wirtschaftsprofessorin nach Angaben der Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. Das bedeute auch, „dass wir mitunter Leistungen werden kürzen müssen“.
Rentensystem ist nicht finanzierbar
Grimm warnte davor, die Menschen mit falschen Versprechungen zu vertrösten. „Wenn man den Menschen Versprechungen macht, die man am Ende nicht halten kann, dann sorgen sie nicht privat vor, obwohl viele es könnten.“ Als Beispiel nannte die Wirtschaftsweise aus dem Sachverständigenrat der Bundesregierung die sogenannte Haltelinie der Rente bei derzeit 48 Prozent des Durchschnittseinkommens bis 2031. Grimm: „Auf Dauer wird das nicht finanzierbar sein.“
In der Pflege sehe es nicht anders aus, meint Veronika Grimm. Einer unter anderem von den Kommunen geforderten Vollversicherung in der Pflege erteilte sie eine Absage. Wer in der Lage sei, Pflegeleistungen selbst zu zahlen, müsse das auch tun. „Sonst können wir das System nicht auf Dauer finanzieren.“
Rentenreformpläne sind ungewiss
Zudem müssten die steigenden Lohnnebenkosten im Blick behalten werden: „Arbeit wird durch die hohen Lohnnebenkosten zu teuer und unattraktiv“, warnte Grimm. Schon jetzt lägen die Lohnnebenkosten bei 42 Prozent. Bis zum Ende der Legislaturperiode könnten sie auf 45 Prozent steigen, befürchtet die Wirtschaftsweise.
Das Bundeskabinett hatte diese Woche ein Rentengesetz auf den Weg gebracht, das ein stabiles Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 und bessere Renten für Millionen Mütter vorsieht. Damit fallen die Renten dauerhaft etwas höher aus als ohne die Reform.