Ein Finanzloch von rund 3,5 Milliarden Euro muss die Bundesregierung 2026 bei der gesetzlichen Pflegeversicherung stopfen. Um Geld in die Kassen zu spülen, prüft Schwarz-Rot die Streichung des Pflegegrads 1. Die Kürzung sei eine mögliche Maßnahme zur Konsolidierung der Finanzlage, berichtete die Bild am Sonntag (BamS) unter Berufung auf übereinstimmende Angaben von führenden Politikern von Union und SPD. Für Betroffene hätte das verheerende Folgen!
Betroffene erhalten Geld etwa für Einkaufshilfen
Ende 2024 waren dem Bericht zufolge rund 863.000 Menschen in Pflegegrad 1 eingestuft. Dieser Pflegestufe werden Personen zugeordnet, deren Selbstständigkeit oder Bewegungsfähigkeit nur relativ gering beeinträchtigt ist, etwa aufgrund von Arthrose oder einer beginnenden Demenz. Betroffene haben Anspruch auf einen monatlichen Entlastungsbetrag von 131 Euro, Zuschüsse zum Umbau der Wohnung und für einen Notrufknopf. Viele Betroffene nutzen das Geld, um häusliche Hilfestellung bei alltäglichen Dingen wie Waschen, Anziehen oder Einkaufen zu bezahlen.
Laut dem Bundesrechnungshof gibt es in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke bei der Finanzierung der Pflegeversicherung. Demnach sollen bereits im nächsten Jahr 3,5 Milliarden Euro fehlen. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) schloss daher zuletzt auch Einschnitte bei gesetzlichen Leistungen nicht aus. Fällt der Pflegegrad 1 weg, würde das pro Jahr etwa 1,8 Milliarden Euro einsparen.
Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte der BamS, „die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflegereform befasst sich umfassend mit den Einnahmen und Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung“. Das umfasse auch die Pflegegrade und deren Ausrichtung. Ergebnisse könnten nicht vorweggenommen werden, bis Mitte Oktober werde ein erster Bericht vorliegen.