Um die Kassenbeiträge nächstes Jahr stabil zu halten, hat die Bundesregierung ein Sparpaket geschnürt – doch der Bundesrat stellt sich quer. Was bedeutet das jetzt für die Millionen Krankenversicherten?
Für Millionen Krankenversicherte gibt es mit der Entscheidung der Länder vorerst keine Klarheit, ob die Krankenkassenbeiträge im neuen Jahr stabil bleiben können oder noch weiter steigen. Grund: Der Bundesrat schickte ein vom Bundestag beschlossenes Sparpaket in den Vermittlungsausschuss und hält die Umsetzung damit zunächst auf.
Länder befürchten Mehrkosten durch Sparpaket
Der Widerstand der Länder richtet sich gegen die geplanten Einsparungen von 1,8 Milliarden Euro bei den Krankenhäusern, die den Großteil des Sparpakets von insgesamt zwei Milliarden Euro ausmachen sollen.
Die Länder fürchten, dass sie die Krankenhäuser deshalb stärker unterstützen müssen – und zwar nicht nur nächstes Jahr. Eigentlich sollte das Gesetz größtenteils zum Jahreswechsel in Kraft treten. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist das Sparpaket nun vorerst auf Eis gelegt.
Müssen jetzt die Kassenbeiträge rauf?
Entsprechend sauer reagierte Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU). Die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei ein schlechtes Signal für den Wirtschaftsstandort Deutschland, so Warken. Die Entscheidung werfe einen Schatten auf das gemeinsame Ziel, die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung insgesamt auf ein stabiles Fundament zu setzen, um Beitragserhöhungen zu vermeiden. Die Herausforderungen im nächsten Jahr könnten nur durch eine gemeinsame Kraftanstrengung gelingen. „Immer höhere Beiträge oder Steuerzuschüsse können dafür keine Lösung sein.“
Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sprach von einem „offenen Misstrauensvotum“ gegen die Ministerin, deren Beitragssicherungsversprechen endgültig kollabiert sei. Der Vermittlungsausschuss bedeute jetzt zusätzliche Unsicherheit: „Haushalte müssen doppelt geplant, Verträge angehalten und Neuverhandlungen vorbereitet werden – weil die Ministerin ein Paket vorgelegt hat, das schon vor der Umsetzung implodiert“, sagte Dahmen der dpa.