Die 60 Milliarden Euro, die eigentlich für den Kampf gegen Corona vorgesehen waren, dürfen nicht in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verschoben werden. Das Wirtschaftsministerium hat daraufhin am Montag eine Haushaltssperre verhängt.
Diese Projekte der Koalition steht jetzt auf der Kippe:
1. Industriestrompreis
Die sogenannte Strompreiskompensation - eine Entlastung für besonders energieintensive Unternehmen von den Kosten durch den CO2-Preis - sollte aus dem KTF bezahlt werden. Ab 2024 waren dafür mindestens 2,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe ist nicht betroffen, weil die erwarteten Mindereinnahmen im regulären Haushalt verbucht wurden.
2. Chip-Fabriken
Das Bundeswirtschaftsministerium will die Hersteller von Halbleitern in Deutschland massiv fördern und hatte dafür Mittel aus dem KTF eingeplant - für 31 Projekte deutscher Unternehmen rund vier Milliarden Euro. In 15 Fällen wurden bereits rechtsverbindliche Förderbescheide ausgestellt, diesen Unternehmen ist die Förderung also sicher. Fraglich sind die Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung von Chip-Fabriken des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden und des US-Herstellers Intel in Magdeburg.
3. Grüner Stahl
Die KTF-Milliarden sollten 45 Unternehmen bei der Umstellung ihrer Produktion auf den neuen Energieträger Wasserstoff unterstützen. Sechs Vorhaben, darunter der Essener Industriekonzern Thyssenkrupp, haben bereits Förderbescheide erhalten und sind damit sicher. Bei 25 weiteren wurden in Absprache mit der Regierung bereits Investitionen getätigt, deren staatliche Absicherung nun nicht mehr sicher ist. Besonders große gefährdete Projekte sind die Dekarbonisierung der Stahlwerke von Saarstahl und ArcelorMittal.
4. Batterien für E-Autos
Subventionen für den Aufbau von Batteriezellenfabriken sollten aus dem KTF finanziert werden. Ein prominentes Beispiel ist das geplante Werk des schwedischen Herstellers Northvolt in Heide. Ein Förderbescheid wurde bislang nicht erteilt, da noch das grüne Licht der EU-Kommission dafür fehlte.
5. Klimaschutzverträge
Mit diesem Instrument will das Bundeswirtschaftsministerium besonders den Mittelstand in strukturschwachen Industriegebieten vor unerwarteten Preisschwankungen schützen. Um Anreize für den Klimaschutz zu schaffen, liegt der Mittelvergabe ein Auktionsprinzip zugrunde: Den Zuschlag erhalten die Firmen, die mit möglichst wenig finanziellem Aufwand besonders viel CO2 einsparen. Eventuell erhalten sie nun keine Förderung.
6. Wegfall der EEG-Umlage
Die Förderung der erneuerbaren Energien wurden bislang über die sogenannte EEG-Umlage von den Stromverbrauchern mitfinanziert. Im Zuge der Energiekrise wurde sie abgeschafft. Ersetzt wurde sie durch Mittel aus dem KTF.
7. E-Auto-Förderung
Der Umweltbonus für die Anschaffung eines E-Autos kommt seit 2022 ebenfalls aus dem KTF. Sollte die Förderung künftig wegfallen, wäre dies für Verbraucher von Nachteil, die ihr E-Auto bereits bestellt und dabei die Subvention eingeplant haben. Denn „maßgeblich für die Förderung“ ist laut Wirtschaftsministerium das Datum des Förderantrags, „der die Fahrzeugzulassung voraussetzt“ - zwischen Bestellung und Zulassung liegen oft Monate.
8. Sanierungen bei der Bahn
Für die Bahn-Infrastruktur sind im KTF für 2024 vier Milliarden Euro eingeplant, bis 2027 sind es 12,5 Milliarden Euro. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) befürchtet sogar eine Finanzierungslücke von 25 Milliarden Euro. Daher steht die erste der insgesamt für 40 Streckenabschnitte geplante Generalsanierung auf der Kippe: Im zweiten Halbjahr 2024 soll eigentlich die Strecke von Frankfurt/Main nach Mannheim überholt werden.
9. Gebäudeenergiegesetz
Die Mittel für neue Heizungen und energetische Sanierungen kommen aus dem KTF. Als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) als Folge des Karlsruher Urteils eine Haushaltssperre verhängte, nahm er diese Förderungen zwar davon aus. Am Montag verhängte das Finanzministerium jedoch eine noch weitergehende Sperre, die auch diese Mittel treffen könnte.