Pressekonferenz in Berlin nach den deutsch-italienischen Regierungsberatungen mit Italiens rechtsnationaler Ministerpräsidentin Georgia Meloni. Olaf Scholz (SPD) gibt sich wie immer betont zurückhaltend, auch wenn die stramme Rechtspopulistin Meloni nicht unbedingt sein Lieblingsgast aus der EU sein dürfte.
Während der Fragerunde will die ARD-Journalistin Kerstin Palzer von Meloni wissen, wie sie die Haushaltskrise in der größten Wirtschaftsnation Europas bewertet. Sie fragt: „Ist Deutschland aus italienischer Sicht noch ein verlässlicher Partner?“
Kritik am aktuellen Regierungschaos - in einer Frage versteckt
Die darin verpackte Kritik an dem aktuellen Regierungschaos rund um die Finanzierung wichtiger Ampel-Projekte ist Scholz offenbar zu viel. Er rollt genervt mit den Augen, stampft von einem Fuß auf den anderen, presst die Lippen aufeinander. Die Antwort von Melone fällt recht freundlich aus. Scholz hat sich derweil wieder im Griff.
Dabei ist die Frage durchaus berechtigt, erst am Dienstagabend gab es einen Krisengipfel wegen des Haushalts mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Beschlossen wurde dabei unter anderem, dass die eigentlich für nächste Woche geplanten Verabschiedung des Haushalts im Bundestag verschoben wird. Der könnte theoretisch noch dieses Jahr im Bundestag zur Abstimmung kommen.
