Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier prallten die staatlichen Lohndrücker ab.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hier prallten die staatlichen Lohndrücker ab. dpa/Uli Deck

Danke für dieses Weihnachtsgeschenk! Das können ungezählte Mitarbeiter des Öffentlichen Diensts dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sagen. Hat es doch gerade eine Verfassungsbeschwerde des Senats und der Tarifgemeinschaft der Länder gar nicht erst zur Entscheidung angenommen und so staatliche Lohndrückerei verhindert. Land Berlin und TdL sind damit laut Gewerkschaft ver.di beim Versuch gescheitert, Beförderungen zu erschweren oder Mitarbeiter sogar niedriger einzugruppieren und folglich schlechter zu bezahlen. 

Der lange Kampf um einen Paragrafen

Seit Jahren tobt zwischen öffentlichen Arbeitgebern und Gewerkschaft bei Tarifverhandlungen die Schlacht um einen Paragrafen des wahrhaft undurchdringlichen Tarifvertrags „TV-L“ für Beschäftigte der Bundesländer, erklärt Andrea Kühnemann, Berlins stellvertretende ver.di-Landesbezirksleiterin. 

In diesem Paragrafen 12 geht es um die sogenannten Arbeitsvorgänge. 

Man kann das ganz gut am (fiktiven) Beispiel eines BVG-Busfahrers erläutern, wenn er nach TV-L bezahlt würde. Der Arbeitsvorgang „Bus fahren“ umfasst alle Tätigkeiten des Fahrers: Er kommt auf den Hof, startet den Bus, sammelt auf der Strecke Fahrgäste ein, kassiert, lässt die Leute aussteigen.

Die Einstufung dieser Arbeit und damit die Bezahlung folgt dabei der schwierigsten Aufgabe, was im Falle des BVGers das eigentliche Fahren im wilden Berliner Verkehr sein dürfte. 

Der Lohndrücker-Trick Berlins

Kühnemann erläutert nun, was die öffentlichen Arbeitgeber wollten. Nämlich den einen Arbeitsvorgang in lauter unterschiedliche Arbeitsvorgänge aufsplitten.

Im zur Erklärung des Vorgangs erfundenen Fall des Busfahrers könnte man „Motor starten“, „Türen öffnen“, „kassieren“, „fahren“ aufzählen. Diese kleinen Arbeitsvorgänge sollten dann einzeln bewertet werden, und die schwierigste Aufgabe sollte nur einen Teil der Gesamtbewertung der Arbeit ausmachen. Was dazu führen könnte, dass die Gesamtleistung herabgestuft wird.

Berliner Beschäftigte brachten den Stein gegen die Lohndrückerei ins Rollen

Land Berlin und TdL hatten das Bundesverfassungsgericht angerufen, nachdem sie beim Bundesarbeitsgericht gescheitert waren: Bis nach Erfurt hatten Service-Mitarbeiter eines Berliner Amtsgerichts geklagt, denen durch das Aufteilen ihrer Arbeitsvorgänge die Eingruppierung in eine höhere Entgeltstufe verweigert worden war. Sie gewannen in letzter Instanz.

Das wollten die öffentlichen Arbeitgeber nicht hinnehmen und behaupteten, das Bundesarbeitsgericht hätte seine Kompetenzen überschritten. Und weil es die grundgesetzlich geschützte Tarifautonomie unterlaufen habe, müsse das Bundesverfassungsgericht ran.

Verfassungsrichter: Der Staat hat keine Grundrechte

Das bügelte die Verfassungsbeschwerde ab. So sei das Land Berlin beispielsweise gar nicht „beschwerdeberechtigt“: Als „juristische Person des öffentlichen Rechts“ könne es sich grundsätzlich nicht auf Grundrechte berufen. Wäre das möglich, könnte der Grundrechts-Schutz vom Staat gegen den Bürger eingesetzt werden, eine perfide Verkehrung der Verhältnisse.

Auch die TdL dürfe in diesem Fall in Karlsruhe nicht vorstellig werden, weil sie mit dem ursprünglichen Verfahren um das Amtsgericht gar nichts zu tun hatte.