Klare Klatsche für die Thüringer AfD. Nur einen Tag nach dem dramatischen Abbruch der ersten Parlaments-Sitzung hat der Verfassungsgerichtshof am späten Freitagabend die Regeln für die Fortsetzung der Sitzung am Samstag um 9.30 Uhr in Erfurt festgelegt. Das Urteil verpflichtet den AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (73), bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten eine Abstimmung der Abgeordneten über eine Änderung der Geschäftsordnung durchzuführen.
Das bedeutet konkret, dass die AfD, als stärkste Fraktion, kein exklusives Vorschlagsrecht hat. Auch andere Parteien sind berechtigt, im ersten Wahlgang Kandidaten aufzustellen.
Die Begründung des Gerichts lautet: „Die Abgeordneten haben aus der verfassungsrechtlich gewährleisteten Parlaments- und Geschäftsautonomie das Recht, auch in der konstituierenden Sitzung über die Tagesordnung zu bestimmen und dabei sowohl die Gegenstände als auch die Reihenfolge der Tagesordnung festzulegen. Damit ist auch eine Debatte und Beschlussfassung über eine Änderung der Geschäftsordnung bereits vor der Wahl des Landtagspräsidenten zulässig.“
Sollte Treutler das Urteil ignorieren, könnte das Parlament über seine Ablösung abstimmen
Die geplante Regelung, die allen Fraktionen das Vorschlagsrecht im ersten Wahlgang einräumt, verletzt kein Verfassungsrecht. Sie steht in Einklang mit den Bestimmungen der Thüringer Verfassung und dem Gewohnheitsrecht.
Sollte Treutler das Urteil ignorieren, könnte das Parlament über seine Ablösung durch den zweitältesten Abgeordneten abstimmen. Allerdings wäre auch Ersatzmann Wolfgang Lauerwald (69) ein AfD-Mitglied. Sollte er ablehnen, würde der noch amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (68, Linke) als Drittältester an der Reihe sein. Was passiert, wenn Treutler trotz einer möglichen Ablösung einfach im Amt bleibt, ist unklar.
Treutler sorgte mit Blockade-Haltung für einen Eklat
Treutler sorgte mit seiner Blockade-Haltung am Donnerstag für einen Eklat. Der Rentner hatte bei Gericht eine 39 Seiten starke Stellungnahme abgegeben. Darin beantragte er unter anderem, die Anträge der CDU als unzulässig zu verwerfen. Vergeblich.
Die Juristen des Thüringer Verfassungsgerichts benötigten über zehn Stunden für die Beratung, da sie in diesem Fall völlig neues Terrain betreten mussten: Ein solcher Fall war in der Verfassungsgeschichte noch nie vorgekommen.
Vor dem Urteil äußerte der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke (52) Zweifel an der Fairness des Verfahrens. Er schrieb auf X: „Das sind politisch bestimmte und voreingenommene Richter.“
Offenbar war das Szenario exakt so von der AfD geplant gewesen. Ein im Netz kursierendes Video zeigt Alterspräsident Treutler, der in einem Interview zugibt: „Man weiß ja nie, wie ein Verfassungsgericht entscheidet. Aber es war tatsächlich Strategie, dass die CDU nach Weimar geht.“ ■