Moabit
Diese Nachricht wird viele Gemüter erhitzen: Die Friedensstatue „Trostfrauen“ auf dem Unionsplatz in Moabit muss abgebaut werden.
Es gibt 47.000 Roller!
Roller auf Gehwegen und keine Lösung in Sicht? Es gibt 47.000 Roller und Tausende Beschwerden. Der Senat steht unter Druck. Handelt er schnell genug?
Eilantrag abgewiesen
Anwohner zogen gegen Verkehrsberuhigung und Kiezblocks im Ostkreuz-Kiez vor das Verwaltungsgericht. Nun fiel die Entscheidung.
Elektrische Stolperfallen
Runter vom Gehweg: Das ist die Forderung. Der Senat soll alle Erlaubnisse zurücknehmen. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Berlin sich eingeschaltet.
Noch diese Woche
Die umstrittene Umbenennung der Mohrenstraße: Auch die BVG geriet in den Zoff, musste die geplante Namensänderung des U-Bahnhofes stoppen.
Gericht entscheidet
Um gegen Israel zu protestieren, hatten Demonstranten Zelte in der Nähe des Kanzleramts aufgestellt. Dann mussten sie gehen. Doch sie kehren zurück.
Hickhack vor Gericht
Oberverwaltungsgericht spricht Machtwort, der Festakt fand wie geplant am Samstag, 23. August, statt. Der Streit geht aber weiter!
Bürgerinitiative erfolgreich
Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Pläne des Bezirksamts Mitte gestoppt – die Mohrenstraße darf vorerst nicht Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen.
Gerichts-Pingpong
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Die beschäftigen Gerichte.
Gericht hat entschieden
Jahrelang wurde um die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte gestritten. Nun ist Schluss: Die Straße bekommt ab sofort einen anderen Namen.
Prozess in Berlin
Erstklässler sollten Drag Queens ausmalen. Ein Erzieher hängte eine Regenbogenfahne auf. Die Vorgänge in einem Schulhort waren einem Elternpaar zu viel.
Nach Richterspruch
Drei Somalier klagten erfolgreich gegen ihre Zurückweisung an der deutsch-polnischen Grenze. Nun sind sie eingereist.
Anfeindungen und rohe Kritik
Berliner Gericht stoppt Zurückweisungen an den Grenzen. Die Richter bekommen es jetzt mit dem Hass der Urteilsgegner zu tun.
Illegales Grenz-Regime?
Die Zurückweisung von Asylsuchenden bei Grenzkontrollen auf deutschem Gebiet ist nach einer Eilentscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts rechtswidrig. So reagiert der Innenminister.
8. Mai
Flaggen der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken dürfen in der Hauptstadt nicht gezeigt werden. Was sagen Sie zu diesem Verbot?
Zoff geht weiter
In Berlin geht der Streit um Fahrradstraßen und verkehrsberuhigte Zonen weiter. Ein neues Gerichtsurteil zeigt Verständnis für Poller.
Poller-Protest und Prozess
In Berlin entscheidet ein Gericht über eine umstrittene Pollersperre. Befürworter sprechen von mehr Sicherheit, Gegner von Ideologie.
Gilt für jeden
Eine muslimische Frau hatte geklagt. Sie wollte verschleiert Auto fahren, weil sie sonst im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei.
Klage gescheitert
Gerhard Schröder kämpfte vor Gericht um sein Büro in Berlin – er hat seit 2022 keins mehr. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.
Schwere Vorwürfe
Was für die einen Erleichterung verspricht, empfinden andere als Bevormundung. In Berlin-Mitte droht ein bitterer Streit um Poller und politische Glaubwürdigkeit.
Sinnlos-Sperren rechtens
Der Poller-Wahnsinn nimmt in Berlin immer mehr zu. So wurden im Reuterkiez Straßen mit Pollern überzogen, um den Verkehr zu beruhigen. Nicht alle Anwohner finden das gut.
Durchfaller-Schüler
Beim Probeunterricht fürs Gymnasium rasselten 97 von 100 Berliner Kindern durch. Jetzt ist das Geschrei groß. Eltern der betroffenen Schüler klagen.
Berliner Verwaltungsgericht
Eigentümer des DDR-Baus wollte lockere Kacheln fest verschrauben. Bezirksamt sprach ein Verbot aus. Jetzt landete der Fall vor Gericht.
Jubel bei den Klimaaktivisten
Bereits 2023 gingen Polizisten bei einer Demo mit sogenannten Schmerzgriffen gegen einen Aktivisten vor. Der zog jetzt vor Gericht – mit Erfolg.
Klagen wegen Probeunterricht
Nur 50 von über 1900 Berliner Schülern bestanden den Probeunterricht, der sie auf das Gymnasium bringen sollte. Gegen den Test gingen nun die Eltern einer durchgefallenen Schülerin vor Gericht.
