Ein von der Polizei geräumtes propalästinensisches Protestcamp ist auf das Gelände nahe dem Kanzleramt zurückgekehrt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) das Zeltcamp als Versammlung eingestuft und damit der Auffassung der Polizei widersprochen.
In dem Camp hatten sich Menschen versammelt, um gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen und gegen die deutsche Israel-Politik zu protestieren.
Camp nach rund zwei Monaten aufgelöst
Nach rund zwei Monaten war das Camp im sogenannten Skulpturenpark am vergangenen Donnerstag aufgelöst worden. Zuvor hatte die Polizei mitgeteilt, dass ihm der Versammlungscharakter aberkannt worden sei. Das Bezirksamt Mitte habe daraufhin der weiteren Nutzung der Grünflächen widersprochen und die Bewohner aufgefordert, ihre Zelte und Utensilien abzubauen, was auch es geschah.
Der Anmelder zog allerdings vor Gericht – mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht Berlin stufte das Camp weiterhin als Versammlung ein. Eine Beschwerde der Polizei dagegen vor dem OVG hatte keinen Erfolg, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.
Parallel zum Gerichtsverfahren hatten die Organisatoren für heute ein neues Camp im Bereich des Marx-Engels-Forums in der Nähe des Roten Rathauses angemeldet. Angesichts der OVG-Entscheidung erfolgten jedoch Gespräche mit der Polizei, wie ein Behördensprecher sagte. Ergebnis: Das Camp kann wieder im Skulpturenpark aufgebaut werden.