Noch diese Woche
Die umstrittene Umbenennung der Mohrenstraße: Auch die BVG geriet in den Zoff, musste die geplante Namensänderung des U-Bahnhofes stoppen.
Unendlicher Streit
Laut einer Bürgerinitiative darf die Mohrenstraße in Berlin-Mitte doch nicht umbenannt werden, weil sechs Klagen noch offen seien. Das Bezirksamt widerspricht!
Noch offene Verfahren
Rassistisch und nicht passend: Die Mohrenstraße in Berlin ist Geschichte. So scheint es. Klagen und Zoff gegen das Bezirksamt Mitte gehen weiter.
Gericht entscheidet
Um gegen Israel zu protestieren, hatten Demonstranten Zelte in der Nähe des Kanzleramts aufgestellt. Dann mussten sie gehen. Doch sie kehren zurück.
Hickhack vor Gericht
Oberverwaltungsgericht spricht Machtwort, der Festakt fand wie geplant am Samstag, 23. August, statt. Der Streit geht aber weiter!
Krasser Fall
Lehrerin erschien seit 2009 nicht mehr zum Dienst und weigerte sich, zum Amtsarzt zu gehen. Jetzt entschied das Oberverwaltungsgericht!
Gerichts-Pingpong
Die Bundesregierung will das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen beenden. Es gibt aber noch bestehende Zusagen. Die beschäftigen Gerichte.
Datum steht fest
Das Berliner Oberverwaltungsgericht hatte vor wenigen Tagen den Weg für eine Umbenennung frei gemacht. Jetzt geht alles ganz schnell.
Gericht hat entschieden
Jahrelang wurde um die Umbenennung der Mohrenstraße im Bezirk Mitte gestritten. Nun ist Schluss: Die Straße bekommt ab sofort einen anderen Namen.
Gilt für jeden
Eine muslimische Frau hatte geklagt. Sie wollte verschleiert Auto fahren, weil sie sonst im Auto den Blicken fremder Menschen ausgesetzt sei.
Klage gescheitert
Gerhard Schröder kämpfte vor Gericht um sein Büro in Berlin – er hat seit 2022 keins mehr. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt.
Gemeinsamer Antrag fertig
„Kämpferisch-aggressive“ Haltung gegen die Demokratie: Bundesverfassungsgericht soll feststellen, dass die AfD verfassungswidrig ist.
Gerichtsurteil schuld
Es geht um über 300.000 Euro. Das Land Berlin hatte massenweise Gebührenbescheide für das Lösen von der Fahrbahn an die Klimaaktivisten verschickt, die nun teilweise rechtswidrig sein könnten.
Grünheide bei Berlin
Seit sechs Monaten besetzen Tesla-Gegner ein Waldstück. Sie wollen im Kampf gegen den Ausbau des Werks nicht weichen und drohen weitere Aktionen an.
Neues Gerichtsurteil
Der Antrag einer muslimischen Frau, ihren Gesichtsschleier auch beim Autofahren zu tragen, ist vor Gericht gescheitert. Das Urteil und seine Folgen.
Es geht um 180 Kilo Cheddar
Ein Polizeibeamter lässt nach einem Unfall mit einem Käse-Laster neun Pakete Cheddar mitgehen – und wird dafür aus dem Dienst entfernt.
Knallhart-Urteil
Die Lehramtsreferendarin mit Verbindungen zu rechtsextremen Kreisen moderierte auch bei einem rechten Medium.
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
Oberste NRW-Verwaltungsrichter ziehen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz – vorläufig.
Entscheidung im Streit
In einem Jahr mit vielen Wahlen und Protesten gegen die Partei hat diese Frage besondere Brisanz. Jetzt entscheiden die obersten NRW-Verwaltungsrichter.
Der Fall Kevin Hönicke
Der Bürgermeister (CDU) hatte den SPD-Mann und Baustadtrat vor fast fünf Monaten suspendiert. Jetzt entschied das Oberverwaltungsgericht.
Oberverwaltungsgericht
Gesundheitsämter dürfen für den Schulbesuch einen Nachweis über eine Masernimpfung fordern - und dabei auch mit Zwangsgeld drohen.
Häuser für Geflüchtete
Beim Bürgerdialog verspricht Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner den Pankowern, noch einmal mit Bausenator Christian Gaebler zu sprechen.
Weiter radikalisiert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll an einem neuen Gutachten über rechtsextreme Bestrebungen der AfD arbeiten. Ergebnisse einer Klage der Partei könnten darin einfließen.
Wichtiges Urteil
Mitte-Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger erwartet, dass hunderte Wohnungen in Mitte durch Rückabwicklung illegaler Ferienwohnungen frei werden.
Grüne Höfe in Pankow
Eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Pankow beschäftigt die Justiz. Bezirk und Anwohner wenden sich gegen das Projekt und fordern eine moderate Bebauung.
