Diese Entwicklung ist das Ergebnis einer Gerichtsentscheidung, die das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) getroffen hat. Darüber hat der RBB berichtet.
Hier sind die Details:
Umwandlung von Ferienwohnungen: Illegale Ferienwohnungen können nun wieder in Mietwohnungen umgewandelt werden, selbst wenn sie bereits vor Inkrafttreten des Zweckentfremdungsgesetzes bestanden haben. Das OVG hat diese Entscheidung getroffen, und das Urteil liegt laut dem RBB bereits seit September letzten Jahres vor.
Verantwortung der Eigentümer: Durch das Urteil können die Eigentümer der illegalen Ferienwohnungen rückwirkend zur Verantwortung gezogen werden. Ein konkretes Beispiel betrifft ein Apartmenthaus mit 37 Wohnungen.
Wegweisendes Grundsatzurteil: Bezirksbürgermeisterin Stefanie Remlinger (Grüne) bezeichnet das Urteil als wegweisend. Sie rechnet damit, dass Hunderte neuer Wohnungen in Mitte durch die Rückabwicklung illegaler Ferienwohnungen zur Verfügung stehen werden.
In ganz Berlin könnten vermutlich Zehntausende Wohnungen betroffen sein
Weitere Fälle: In Mitte sind 1700 ähnliche Fälle bekannt, teilweise mit mehreren Wohneinheiten. Etwa zwei Drittel dieser Fälle befinden sich ebenfalls in Wohngebieten statt in Gewerbegebieten und müssen nun dem normalen Mietmarkt wieder zur Verfügung gestellt werden. In ganz Berlin könnten vermutlich Zehntausende Wohnungen betroffen sein.
Rechtskräftigkeit des Urteils: Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, appelliert Niklas Schenker, Sprecher für Mieten und Wohnen der Berliner Linksfraktion, an den Senat, gemeinsam mit den Bezirken zu überprüfen, wie das Urteil in ganz Berlin angewendet werden könnte.
Bausenator Christian Gaebler (SPD) will zunächst abwarten, ob das Urteil Bestand haben wird. Er sagte dem RBB: „Grundsätzlich ist es richtig, dass alle Wege gegangen werden, um Ferienwohnungen wieder für den regulären Mietmarkt zurückzugewinnen.“■