Dem umstrittenen Bauprojekt in zwei Pankower Innenhöfen, in denen die Gesobau 99 Wohnungen für 420 Geflüchtete errichten will, droht weiter Verzug. Die Anwohner können kurz durchatmen.
Nachdem das Berliner Oberverwaltungsgericht zuletzt einen Eilantrag von drei Umweltverbänden positiv entschieden hat, muss die Gesobau nun beim Artenschutz nachbessern. Erst dann können die Bäume für den per Sonderbaurecht erzwungenen Bau gefällt werden.
„Das Gericht hat darauf verwiesen, dass die Prüfung der artenschutzrechtlichen Ausnahme nach Paragraf 45 Bundesnaturschutzgesetz, so wie bisher vom Umwelt- und Naturschutzamt vorgesehen, erfolgen kann“, heißt es aus dem Bezirksamt Pankow. Dieses Ausnahmeverfahren, das nun läuft, sieht auch die Beteiligung von Umweltverbänden vor. Sie haben bis zum 6. März Zeit, ihre Stellungnahmen zu übermitteln. „Die eingehenden Stellungnahmen und Hinweise fließen in die Entscheidung des Umwelt- und Naturschutzamtes mit ein“, so das Bezirksamt.
Schon am Freitag (1. März) beginnt allerdings eine gesetzliche Schutzfrist, die Baumfällungen bis zum Oktober untersagt. „Weil eine Fällung und Beseitigung der Bäume und Vegetationsstrukturen nicht bis zum 29.02.2024 stattfinden kann, bedarf es einer Ausnahmegenehmigung, wenn außerhalb der Fällperiode gefällt werden soll“, so das Pankower Bezirksamt auf Nachfrage des KURIERS.
Geschützte Fledermausarten sind bedroht
Das Gericht sah „berechtigte Zweifel“, ob Ausgleichsmaßnahmen der Gesobau ausreichend für den Artenschutz sind. Die geplanten Baumfällungen bedrohen geschützte Vogel- und Fledermausarten – darunter den Großen Abendsegler, die Zwergfledermaus, die Mückenfledermaus und die Breitflügelfledermaus.
Doch das Problem im Pankower Kiez reicht über Umweltfragen hinaus. Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gesobau plant seit sieben Jahren die Nachverdichtung in den Höfen. Anwohner und Bezirk wehrten sich gegen eine massive Bebauung und legten einen gemeinsam ausgehandelten Kompromissvorschlag vor. Den aber wischte der Bausenator vom Tisch und setzte das Vorhaben per Sonderbaurecht durch, indem die Häuser als Flüchtlingsunterkünfte deklariert wurden.
Der Kompromissvorschlag beinhaltet ebenfalls den Bau zweier Häuser mit nur 40 Wohneinheiten weniger. Ein Großteil der Vegetation könnte dabei erhalten werden.
Anwohner und Bezirk werben weiter für diesen Alternativ-Vorschlag, auch bei einem Vor-Ort-Termin mit dem Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) brachten Pankower Vertreter der Bürgerinitiative „Grüner Kiez Pankow“ in der vergangenen Woche ihr Anliegen vor.
Der Regierende Bürgermeister versprach den Pankowern, er wolle noch einmal mit dem verantwortlichen Bausenator Christian Gaebler (SPD) sprechen. Der schmettert bisher den Kompromissvorschlag mit dem Hinweis auf fehlende Wirtschaftlichkeit beim reduzierten Bauen ab. Doch wirtschaftlich ist das Projekt, das angeblich schnell Wohnraum für Geflüchtete schaffen soll, in vieler Hinsicht nicht: