Verfassungsschutz
Wende im Fall des lange zurückgehaltenen Gutachtens über die AfD: Der Verfassungsschutz hat keine Zweifel: Die Partei ist rechtsextremistisch.
Einschätzung auf Eis gelegt
Der Verfassungsschutz setzt seine Einstufung der Partei als „gesichert rechtsextremistisch“ vorerst aus.
AfD gesichert rechtsextremistisch
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremistische Partei ein – jetzt sträubt sich die Partei, und klagt!
Fremdenhass und Gewalt
Ausländer als „Messermigranten“ abgewertet, Hass und Ängste geschürt: Jahrelang hat der Verfassungsschutz akribisch Beweise gegen die AfD gesichert.
Brisante Enthüllungen
Der Verfassungsschutz entschied, das Papier vor den Bundestagswahlen nicht mehr zu veröffentlichen, doch nun ist eine erste Version durchgesickert.
Klage gegen Behörde
Wirbel um AfD-Geheimbericht! Der Verfassungsschutz hält ein brisantes Gutachten zurück. Hunderttausende fordern: Rückt das Papier raus!
Was steckt in den Sendungen?
Mehrmals seien Post-Sendungen in den vergangenen Wochen in Flammen aufgegangen. Die Sicherheitsbehörden warnen vor der Gefahr.
Schock-Zahlen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt Alarm und fordert dringend mehr Transparenz und Vertrauen: „Jeder einzelne Fall ist einer zu viel!“
Rechtsextremistischer Verdachtsfall
Oberste NRW-Verwaltungsrichter ziehen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der AfD und dem Verfassungsschutz – vorläufig.
In Stuttgart startet am Montag der erste Prozess. Neun Männer sind hier angeklagt, die zum militärischen Arm der Gruppe gehören. Der KURIER gibt einen Einblick in das wirre, kleine Abc der Verschwörungsideologen
Terrorattacke von links
Brandenburgs Innenminister vermutet, dass die sogenannte Vulkangruppe, die die Stromversorgung lahmlegte, von Berlin aus operiert
Weiter radikalisiert
Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll an einem neuen Gutachten über rechtsextreme Bestrebungen der AfD arbeiten. Ergebnisse einer Klage der Partei könnten darin einfließen.
Bericht
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat Daten seines Ex-Präsidenten Hans-Georg Maaßen im Bereich Rechtsextremismus gespeichert.
Jetzt auch offiziell
Verfassungsschutz stuft AfD-Nachwuchsorganisation als „rechtsextremistisch“ ein, Haldenwang attestiert Gruppierung „verfassungsfeindliche Bestrebungen“
Spiegel berichtet
Behörde könnte Gruppe dann auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen.
Großeinsatz der Polizei
Der Aufzug der Rechten wurde von den Veranstaltern wegen Blockaden vorzeitig beendet.
Verfassungsschutz ermittelt
Verdacht richtet sich gegen zwei leitende Beamte, die ausgerechnet für Energiepolitik zuständig waren.
Reaktion auf Sanktionen
In einem „Sicherheitshinweis für die Wirtschaft“ macht das BfV auf vermehrte Anwerbeversuche aufmerksam.
Verfassungsschutz schlägt Alarm
Aufzeichnungen wurden bei der Festnahme einer russischen Sabotage-Einheit in der Ukraine entdeckt.
Klage abgewiesen
Es gebe ausreichend Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Verwaltungsgericht Köln zur Begründung aus.
Bislang nur Verdachtsfall
Bislang galt das Magazin lediglich als Verdachtsfall, nun wurde es als rechtsextrem eingestuft.
Gefährliche Islamisten in Deutschland
Und die Gefahr von Anschlägen ist nach wie vor real.
„Klatsche für den Verfassungsschutz“
In der Begründung hieß es, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht „hinreichend dafür Sorge getragen“ habe, dass keine Informationen zu dem Verfahren nach außen dringen.
Kontakte zum österreichischen Geheimdienst BVT
Wirecard hatte gute Drähte zum österreichischen Geheimdienst BVT. Der Dienst sollte offenbar deutsche Politiker ausforschen.
Adbusting
Staatssekretär Torsten Akmann: Zehn Spurenträger wurden zur DNA-Auswertung gegeben. Nach Ansicht von Juristen schießen die Sicherheitsbehörden mit Kanonen auf Spatzen.
