Der Verfassungsschutz hat bei 364 Beschäftigen in den deutschen Sicherheitsbehörden konkrete Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche, rechtsextremistische Tendenzen. Dies geht aus dem am Montag veröffentlichten dritten Lagebericht Rechtsextremismus der Behörde hervor. „Der Ruf der überwältigenden Mehrheit der Beschäftigten, die Freiheit und Demokratie verteidigen, darf nicht unter wenigen Extremisten leiden“, warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). „Vertrauen und Transparenz sind essenziell und jeder einzelne Fall ist einer zu viel.“
364 Sicherheitsbeamte verdächtig, rechtsextreme Tendenzen zu hegen!
In seinem Lagebericht umfasst das Bundesamt für Verfassungsschutz erstmals auch die Bereiche „Reichsbürger“, „Selbstverwalter“ und der „Verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ und erfasst den Zeitraum 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022.
„Das neue Lagebild zeichnet ein präzises Bild - und legt auch Netzwerke und Verbindungen zu rechtsextremistischen Organisationen offen“, erklärte Faeser: „Es sind gemessen an mehr als 384.000 Beschäftigen allein im Bund wenige Fälle. Trotzdem schauen wir sehr genau hin und handeln“.
SPD-Ministerin fordert „dringend mehr Transparenz und Vertrauen“
Von den 364 Beschäftigen, bei denen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gefunden wurden, arbeiten 175 bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und 189 in den Ländern. Mehr als die Hälfte der Fälle sind so genannte Altfälle, also solche, die bereits im letzten Lagebericht ausgewiesen wurden. Dieser wurde im Mai 2022 vorgestellt, damals gab es bei 327 Bediensteten Anhaltspunkte.
Die häufigsten Gründe für Anhaltspunkte waren im aktuellen Bericht extremistische Äußerungen in Chats und in sozialen Medien. Auch politisch motivierte Beleidigungen und Kontakte zu oder Mitgliedschaften in extremistischen Organisationen und Parteien wurden registriert.
Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang betonte: „Auch wenn wir hier nur über eine absolute Minderheit von Bediensteten sprechen, so gilt der Bekämpfung von Verfassungsfeinden in unseren Sicherheitsbehörden in jedem einzelnen Fall unsere volle Aufmerksamkeit.“ Welche konkreten Gefahren von Extremisten im öffentlichen Dienst ausgingen, habe die „Reichsbürger“-Gruppierung um Heinrich XIII. Prinz Reuß gezeigt, die Umsturzpläne erarbeitet haben sollen.
Berlin: Peinlich-groß vertreten! – das werden die Konsequenzen für die Rechtsextremen sein!
Den höchsten Anteil aktenkundiger Verdachtsfälle weist – gemessen an der Zahl der Beschäftigten – mit 0,67 Prozent Berlin auf. In der Bundeshauptstadt war im August 2020 ein „Konzept zur internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“ vorgestellt worden, wonach Mitarbeiter verpflichtet sind, entsprechende Sachverhalte zu melden. In Hessen lag der Anteil bei 0,2 Prozent, in Sachsen bei 0,13 Prozent.
Bei der Bundespolizei, die im betrachteten Zeitraum rund 54.000 Beschäftigte hatte, kamen den Angaben zufolge 16 Fälle hinzu. Beim Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesnachrichtendienst (BND), wo deutlich weniger Beamte arbeiten, fielen jeweils zwei mutmaßliche Rechtsextremisten auf. Unter den 263.000 Menschen, die im Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums tätig waren, wurden in den eineinhalb Jahren 53 sogenannte Altfälle sowie 75 neue Fälle betrachtet. ■